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Brandenburg Ein Recht auf Kriminalität?
Brandenburg Ein Recht auf Kriminalität?
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02:16 01.12.2018
Abschiebung vom Flughafen München nach Afghanistan – am Dienstag den 14. August 2018 Quelle: Michael Trammer/Imago
Potsdam

Der Vorschlag des Bundeskriminalamts, kriminelle Zuwanderer in einem bundesweiten Punktesystem zu erfassen, hat einen Riesenvorzug: Jeder versteht sofort die Spielregeln, auch wenn er aus einem fremden Land kommt und mit den Kniffen des Strafgesetzbuchs nicht vertraut ist. Insofern ist das Punktezählen eine glasklare Sache. Dank der Flensburger Verkehrssünderkartei weiß ja auch jeder Autofahrer, ob nach einem Knöllchen sein Führerschein in Gefahr ist.

Doch in dieser Systematik liegt auch eins der Probleme der Punkte-Vergabe. Fast wird der Eindruck erweckt, es gebe ein Recht auf ein klein bisschen Kriminalität – man fliegt ja erst bei 60 Punkten aus dem Land. Diese Botschaft aber wäre fatal. Wer das Gastrecht hierzulande in Anspruch nimmt, sollte möglichst gar nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten.

Zudem wäre der Toleranzrahmen für Gesetzesbrüche wirklich großzügig gefasst, sollten die Pläne des Bundeskriminalamts tatsächlich so umgesetzt werden wie kolportiert. Wenn es für ein Jahr Haft zehn Punkte in der Kartei gibt, aber erst bei 60 Punkten die Abschiebung droht, dann sind fünf ziemlich schlimme Straftaten offenbar noch kein Grund für einen Rauswurf. Das kann nicht ernsthaft die Botschaft sein, die Deutschlands Innenminister an Intensivtäter schicken wollen.

Von Ulrich Wangemann

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