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Brandenburg Warum das Kita-Gesetz jetzt reformiert werden muss
Brandenburg Warum das Kita-Gesetz jetzt reformiert werden muss
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01:16 18.04.2019
Das Kita-Gesetz soll gerecht sein. Doch die Finanzierung ist unglaublich kompliziert geworden – und konfliktanfällig. Quelle: Arne Dedert/dpa
Potsdam

Die Finanzierung der Kita-Landschaft in Brandenburg gleicht einem Dschungel. Da gibt es Sockelbeträge und Mehrbelastungsausgleiche, Personalverbesserungserstattungen, Fehlbedarfsfinanzierungen und dynamisierte Beträge für Sprachförderung, verteilt nach Kinderzahl und Sozialstatus. Der Bund, das Land, die Kreise, Gemeinden, die Träger und natürlich die Eltern sind an der Kita-Finanzierung beteiligt. Die Kompliziertheit des Systems spiegelt den Versuch wider, möglichst gerecht zu sein. Tatsächlich ist das System immer undurchschaubarer geworden – und damit auch konfliktanfälliger.

Vielerorts sorgen Kita-Satzungen für Streit. Mal zwischen Eltern und Gemeinde, mal zwischen Gemeinde und Landkreis, mal zwischen Stadt und Land, mal zwischen allen Parteien. Freuen können sich derweil die Anwälte. Die haben immer was zu tun.

Gesetz muss reformiert werden

Deswegen muss das Kita-Gesetz grundlegend reformiert werden. Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hat das angepackt, nachdem es von Vorgängern auf die lange Bank geschoben worden war. Sie ist mit Elternbeiräten im Gespräch, hat Ende letzten Jahres einen Dialog zur Reform des Kita-Rechts gestartet. Es ist ein dickes Brett, das da gebohrt wird. Aber es lohnt sich. Es wäre jedenfalls an der Zeit, dass sich die auf Kita-Streitigkeiten spezialisierten Juristen anderen Dingen zuwenden können.

Von Torsten Gellner

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