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Einmal Hardliner, immer Hardliner

MAZ-Kommentar zum Vorstoß des Innenministers Einmal Hardliner, immer Hardliner

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) fordert, dass Flüchtlinge kein Bargeld, sondern stattdessen Gutscheine bekommen. Schröter fordert das nicht zum ersten Mal. Dafür wird er nun scharf kritisiert. Das war zu erwarten, meint MAZ-Autor Bastian Pauly in seinem Kommentar.

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MAZ-Autor Bastian Pauly

Quelle: MAZ

Potsdam. Brandenburgischer Sarrazin, Genosse Granit, asylpolitischer Hardliner: In seiner Funktion als Landrat von Oberhavel hatte sich Brandenburgs jetziger Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) einen zweifelhaften Ruf erarbeitet. Hartnäckig weigerte er sich, an Flüchtlinge Bargeld auszuzahlen, um ihnen stattdessen Gutscheine für Lebensmittel zuzuteilen. Die Kritiker waren außer sich: Das sei entwürdigend, ja geradezu unmenschlich. Letztlich hatte sich Schröter doch noch beugen müssen – weil der Bund die gesetzliche Grundlage änderte, nachdem sie vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden war.

Entsprechend umstritten war seine Berufung zum Innenminister im vergangenen Herbst – ein Asylhardliner dürfte doch nicht über das Schicksal von Flüchtlingen befinden. Doch Schröter hielt sich in diesen Fragen anfangs stark zurück: Als Amtsneuling gefiel er sich zunächst in der Rolle des großen Reformers, kümmerte sich um mehr Personal für die Polizei und die nötige Schrumpfkur für Brandenburgs Verwaltung. In diesem Anspruch scheint er seine Berufung zu sehen: Brandenburgs Bürokratie besser zu machen.

Jetzt hat der Bürokratieverbesserer Schröter also abermals die Asylpolitik für die eigene Profilierung entdeckt. Um potenzielle Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsländern gar nicht erst auf die Idee kommen zu lassen, nach Deutschland zu kommen, will er an sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge Gutscheine statt Bargeld austeilen. So fraglich es ist, dass dieses Drohszenario tatsächlich die erhoffte Abschreckung hat, so programmiert ist auch die Reaktion auf Schröters Vorstoß. Nicht nur von den Koalitionspartnern der Linken, sondern sogar parteiintern hagelt es Kritik – das hätte sich Schröter, der mit den Reformen in Polizei und Verwaltung schon genug zu tun hat, besser erspart.

Von Bastian Pauly

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