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Brandenburg Kommt die Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge?
Brandenburg Kommt die Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge?
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17:26 08.06.2018
Wenn Anwohnerstraßen saniert werden, wird es meist teuer. Quelle: dpa
Potsdam

Brandenburgs Freie Wähler wollen eine Volksinitiative gegen die Straßenausbaubeiträge starten. Wie der Landeschef und Landtagsabgeordnete Peter Vida sagte, soll auf der zentralen Versammlung von BVB/Freie Wähler am Wochenende in Wildau (Dahme-Spreewald) über einen entsprechenden Antrag, den er vorlegen wolle, entschieden werden.

Die oftmals mehrere Tausend Euro umfassenden Pflichtbeiträge für den Ausbau kommunaler Straßen würden insbesondere ältere Menschen und Familien mit Kindern belasten, sagte Vida der MAZ. Ein Gesetzentwurf Vidas auf Abschaffung der Beiträge und eine Finanzierung der Kosten durch das Land war in der Vorwoche im Landtag an der rot-roten Mehrheit gescheitert.

In Bayern hatten die Freien Wähler ebenfalls eine Volksinitiative gegen Ausbaubeiträge gestartet. Daraufhin kündigte die regierende CSU umgehend die Abschaffung an. Dort wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt.

Freie Wähler peilen Landtagswahl an

BVB/Freie Wähler (Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler) bezeichnet sich selbst als „unabhängige Kraft für Brandenburg“ und bündelt nach eigenen Angaben auf Landesebene inzwischen mehr als 100 Wählervereinigungen und lokale Bürgergruppen, darunter Windkraftgegner und Altanschließerinitiativen. 2014 kamen die Freien Wähler, die 680 Mitglieder zählen, erstmals in den Landtag. Ihr Spitzenkandidat Christoph Schulze, einst langjähriger SPD-Abgeordneter, hatte ein Direktmandat errungen. Es ermöglichte ihm sowie Vida und der Herzbergerin Iris Schülzke durch eine Sonderregelung den Einzug ins Parlament. Im September 2017 gab die Gruppe jedoch nach Zerwürfnissen ihre Selbstauflösung bekannt.

Peter Vida sitzt seit 2014 im Landtag. Möglich machte dies das überraschende Direktmandat für Christoph Schulze. Quelle: picture alliance / dpa

Vida ist dennoch optimistisch, dass die Freien Wähler nach der Landtagswahl 2019 gestärkt ins Potsdamer Parlament einziehen werden. „Wichtig ist, dass wir bei den Kommunalwahlen im nächsten Frühjahr gut abschneiden. Das wird die Standortbestimmung für die Wahl im Herbst“, sagt der 34-Jährige. Ziel sei, dass BVB/Freie Wähler künftig in allen 14 Kreistagen und den Stadtverordneten-versammlungen der vier kreisfreien Städte vertreten sei. Dafür wolle man weitere überparteiliche Kandidaten werben. Vida lobt Akteure wie Norbert Langerwisch in Brandenburg/Havel. Der einstige Oberbürgermeisterkandidat war 2016 aus der SPD ausgetreten und gehört jetzt einer fünfköpfigen Stadtfraktion der Freien Wähler an. „Die mischen in der Stadtpolitik kräftig mit.“

Freie Wähler erobern Rathäuser

Hochburgen der Freien Wähler sind laut Vida der Barnim, er selbst ist in Bernau zu Hause und dort Stadtverordneter, der Oder-Spree-Kreis und Potsdam-Mittelmark. Vier Bürgermeister stellen die Freien Wähler in Brandenburg bislang. Erst im Februar hatte sich der 41-jährige Matthias Rudolf bei der Neuwahl in Fürstenwalde (Oder-Spree) klar gegen den langjährigen CDU-Rathauschef durchgesetzt. Weitere Bürgermeister, die den Freien Wählern angehören oder von ihnen unterstützt werden, sind Bernd Albers (Stahnsdorf/Potsdam-Mittelmark), Frank-Rudi Schwochow (Rheinsberg/Ostprignitz-Ruppin) und Olaf Klempert (Rietz-Neuendorf/Oder-Spree).

Von Volkmar Krause

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