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Brandenburg Kommt die beitragsfreie Kita in Brandenburg?
Brandenburg Kommt die beitragsfreie Kita in Brandenburg?
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19:03 08.09.2016
Möglicherweise werden in Brandenburg die Kita-Gebühren deutlich reduziert.
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Potsdam

Brandenburgs regierende SPD will die Kita-Gebühren im Land schrittweise reduzieren. Eine Expertenkommission soll in den nächsten zwei Jahren Vorschläge unterbreiten, um Familien von Beiträgen für die Kinderbetreuung zu entlasten, wie SPD-Fraktionschef Mike Bischoff nach einer zweitägigen Klausur der Fraktion am Donnerstag in Potsdam sagte. Bis 2018 soll das Gremium aus Fachpolitikern und Bildungsforschern Empfehlungen für eine angemessene Kita-Finanzierung unterbreiten.

Bislang hatte die SPD jegliche Beitragsfreiheit für Kitas abgelehnt. Der jetzige Schritt hat mit dem Druck von Elterninitiativen, des Koalitionspartner Linke und dem Nachbarn Berlin zu tun, wo ab 2018 die Gebühren für Kitas ganz entfallen sollen. Bischoff betonte, es gehe um „einen Einstieg in die Entlastung von Eltern“. Dabei gebe es eine Reihe von Varianten. Die reichten von einem beitragsfreien ersten oder letzten Kita-Jahr bis zur Kostenfreiheit für ein drittes Kind. Auch eine Höherstufung der Einkommensgrenzen für Kita-Gebühren sei möglich. Eine komplette Kita-Beitragsfreiheit wie in Berlin schloss er nicht aus. „Berlin ist da schneller, das weiß ich“ sagte Bischoff. Nach seinen Angaben fallen jährlich etwa 90 Millionen Euro Elterbeiträge an.

Die SPD will zunächst in die Qualität von Kitas investieren. Auf der Klausur wurde ein ganzes Paket an Maßnahmen beschlossen. Besonders notdürftige sogenannte Kiez-Kitas in Problembezirken sollen speziell unterstützt werden. Dafür stehen jährlich fünf Millionen Euro zur Verfügung. Als Beispiele nannte Bischoff Kitas in den Plattenbaugebieten im Potsdamer Schlaatz oder in Hohenstücken (Brandenburg/Havel). Das Geld soll für zusätzliche Sozialarbeiter, Heilerzieher oder Pädagogen verwandt werden. Diese sollen auch als „Kietz-Lotsen“ vor Ort Eltern und das Wohnumfeld um Blick haben. Landesweit sollen etwa 100 Kitas auf diese Weise unterstützt werden. Die SPD will außerdem ein 40 Millionen Euro teures kommunales Investitionsprogramm für Kitas auflegen. Damit sollen baulich marode Kitas saniert werden. Das Geld soll ab 2018 zur Verfügung stehen. Es stammt aus dem Topf für das weggefallene Betreuungsgeld des Bundes. 56 Millionen Euro erhält Brandenburg über einen Zeitraum von drei Jahren.

Die Linke äußerte sich über die Beschlüsse zufrieden. „Wir werden die SPD unterstützen“, sagte Fraktionschef Ralf Christoffers. Die Linke habe sich bereits 2015 auf einem Parteitag für eine Entlastung der Familien ausgesprochen. Die oppositionellen Grünen begrüßten die Ankündigungen. „Die Verbesserung der Kitaqualität sollte auch Vorrang vor der Beitragsfreiheit haben“, betonte die Abgeordnete Marie Luise von Halem.

Enttäuscht reagierte die landesweite Bürgerinitiative für beitragsfreie Kitaplätze. „Wir wollen Investitionen sowohl in die Qualität als auch in die Beitragsfreiheit. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden“, sagte der Vorsitzende Danilo Fischbach. Er hätte sich konkretere Zusagen der SPD erhofft.

Von Igor Göldner

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