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Brandenburg Kommt die ungeliebte „Lausitz-Banane“?
Brandenburg Kommt die ungeliebte „Lausitz-Banane“?
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20:32 03.02.2017
Der Altmarkt von Cottbus. Quelle: Fotolia
Potsdam

Der neue Mega-Kreis in Brandenburg hat bereits zwei Namen: „Niederlausitz“ ist der offizielle; „Lausitzer Banane“ wird er unter der Hand genannt. Ob die Fusion der drei Landkreise im Süden mit der kreisfreien Stadt Cottbus, wie es der Innen- und der Finanzminister vorgeschlagen haben, Bestand haben wird, ist allerdings wieder offen.

In der rot-roten Koalition gibt es Bestrebungen, aus der ungeliebten „Banane“ – der Protest vor Ort geht durch alle Parteien – zwei Zweier-Kreise zu machen. Am Montag ist der Kreistag von Elbe-Elster der erste, der über einen freiwilligen Zusammenschluss lediglich mit Oberspreewald-Lausitz entscheidet. Antragsteller sind die Linken. Der Niederlausitz-Kreis wird abgelehnt, heißt es darin. „Stattdessen wird alternativ ein Zusammenschluss des Landkreises Elbe-Elster mit Oberspreewald Lausitz befürwortet.“ Bei der SPD gibt es Sympathisanten für die Idee. Der Plan: Sollten auch die anderen Kreistage für die Zweier-Lösungen votieren, würde Rot-Rot umschwenken, was bislang ausgeschlossen wurde. Finanzminister und Linken-Chef Christian Görke erklärte schon einmal, dass sich die Landesregierung einem solchen Votum „sicherlich nicht verschließen“ könnte.

> Alle Infos zur Kreisreform

Ob es dazu in den anderen Kreisen kommt, ist völlig offen. In Elbe-Elster gibt es konkurrierende Anträge. Einer ist von der CDU, in dem die Reform generell abgelehnt und auf die Eigenständigkeit von Elbe-Elster gepocht wird. Ein dritter Antrag des Ordnungsdezernten fordert eine gleichzeitige Funktionalreform und lehnt eine anteilige Finanzierung der Teilentschuldung ab.

Dem Land Brandenburg steht eine Kreisgebietsreform bevor. Künftig soll es nur noch neun Landkreise geben und Potsdam als einzige kreisfreie Stadt. Dies sind die neuen Landkreise.

Die Kreise haben bis 10. März Zeit, ihre Stellungnahmen zum sogenannten Referentenentwurf zur Kreisreform abzugeben. Für den Cottbuser Linken-Landtagsabgeordnete Matthias Loehr hätte die doppelte Zweier-Lösung Charme. „Das liegt doch auf der Hand“, sagte er der MAZ. „Es müssen sich aber alle bewegen.“

Auch die SPD, die in den vier Kommunen unterschiedliche Sichten auf die Reform hat. Bei Innenpolitikern herrscht die Sorge, dass bei einer Fusion von Cottbus und Spree-Neiße das „Dominanz-Verbot“ in den beschlossenen Leitlinien zur Reform verletzen würde. Das heißt: Eine eingekreiste Stadt darf die neue Verwaltungseinheit nicht dominieren. Cottbus aber hat 2030 fast genauso viele Einwohner wie sein Umland. Verwiesen wird auf Risiken bei eventuellen Verfassungsklagen. Eine Lösung wäre, die Leitlinien zu ändern. Davon will bei Rot-Rot aber niemand etwas wissen.

Von Igor Göldner

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