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Brandenburg 18 Parteien zur Kommunalwahl in Brandenburg zugelassen
Brandenburg 18 Parteien zur Kommunalwahl in Brandenburg zugelassen
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15:52 12.03.2019
Quelle: dpa
Potsdam

Zu den Kommunalwahlen in Brandenburg am 26. Mai sind 18 Parteien zugelassen. Zwei weitere Gruppierungen zittern noch um die förmliche Anerkennung und Zulassung.

Darunter ist die PDS. Aber nicht der Vorgänger von Die Linke ist gemeint, sondern die Partei der Sorben. Bei ihr und bei der Freiparlamentarischen Allianz (FPA) müsse der Landeswahlausschuss die Partei-Anerkennung noch prüfen, teilte die Landeswahlleitung am Dienstag mit. Dazu gehörten Angaben zur Zahl der Mitglieder und der Nachweis, dass die Vereinigungen sich etwa über das Internet, mit Pressemitteilungen oder Stellungnahmen an der politischen Willensbildung beteiligen, erläuterte Behördensprecherin Bettina Cain.

18 Parteien und viele lokale Wählervereinigungen

Die 18 Parteien müssten nicht mehr geprüft werden, weil sie sich bereits an der Landtagswahl 2014 oder an der Bundestagswahl im vergangenen Jahr beteiligt hätten. Zwar könnten die beiden Antragsteller wie viele lokale Wählervereinigungen auch ohne die Anerkennung als Parteien an den Kommunalwahlen teilnehmen, sagte Cain, „aber das Label ,Partei’ bedeutet ein gewisses Renomee.“ Die Entscheidung fällt der Ausschuss am Donnerstag in öffentlicher Sitzung.

Unabhängig davon müssen Parteien und Vereinigungen eine bestimmte Zahl von Unterstützer-Unterschriften vorweisen, deren Mindestzahl sich nach der Einwohnerzahl oder des Landkreises richtet. Bis zum Donnerstag kommender Woche (21. März) haben sie dann Zeit, ihre Wahlvorschläge mit Kandidaten einzureichen.

Von Klaus Peters