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Brandenburg Kommunen fordern mehr Geld
Brandenburg Kommunen fordern mehr Geld
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02:21 31.05.2018
Das Staatstheater in Cottbus muss auch im nächsten Jahr von der Stadt massiv gestützt werden. Quelle: ZB
Potsdam

Angesichts sprudelnder Steuerquellen und hoher Finanzzuweisungen durch den Bund fordern Brandenburgs Kommunen eine deutlich bessere Beteiligung an den Einnahmen des Landes. „Die Landesregierung bewegt sich angesichts der komfortablen Lage zu wenig“, kritisierte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes und Potsdamer Oberbürgermeister, Jann Jakobs (SPD), am Montag nach einer Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes.

Gerade vor dem Hintergrund der Neugestaltung des Bund-Länder-Finanzausgleichs ab 2020, von dem Brandenburg besonders profitieren werde, sei eine stärkere kommunale Beteiligung am Geldsegen realistisch, so der Oberbürgermeister. Nach der aktuellen Steuerschätzung vom Mai steigen die Landeseinnahmen aus Steuern und Bundeszuweisungen 2020 um rund 680  Millionen Euro gegenüber 2019. Nicht wenige Städte und Gemeinden seien angesichts finanzieller Schieflage zu strengen Haushaltssicherungskonzepten verpflichtet, gleichzeitig weigere sich die Landesregierung, endlich eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen, so Jakobs.

Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf für den künftigen brandenburgischen Finanzausgleich sei unzureichend, rügte der Cottbuser Oberbürgermeister, Holger Kelch (CDU). Nach vorläufigen Berechnungen lägen die Zuweisungen für 2019 mit 1,28 Milliarden sogar noch unter denen für 2020 mit 1,31 Milliarden Euro. Der Anteil der Kommunen an den Landeseinnahmen müsse von jetzt 20 Prozent auf 22,2 Prozent (2019) und 23,5 Prozent (2020) angehoben werden, so Kelch. Das Land sei aber nur zu einem Anteil von 20,8 Prozent im nächsten und 21,6 Prozent im übernächsten Jahr bereit.

„Die anhaltend positive wirtschaftliche Entwicklung kommt in vielen Städten und Gemeinden überhaupt nicht an“, sagte Kelch. „Wir haben nach der Rücknahme der geplanten Kreisreform auf finanzielle Zusagen des Landes vertraut. Das hat sich bis jetzt nicht erfüllt.“ Versprochen worden sei beispielsweise, dass Kultureinrichtungen von Städten mit sogenannter Umlandfunktion stärker unterstützt werden. Das Gegenteil sei der Fall, so Kelch. Die „Theaterpauschale“ falle ab nächstem Jahr geringer aus. Allein Cottbus müsse etwa 700 000 Euro zusätzlich aufbringen – Geld, das an anderer Stelle fehle.

Verbandsgeschäftsführer Jens Graf verwies auf ein Gutachten des finanzwissenschaftlichen Instituts der Universität Köln. Es resümiert, dass die ungleiche Verteilung der Mittel in Brandenburg mit dem Gesetzentwurf von Rot-Rot nicht behoben, sondern fortgeschrieben werde. Schon im Vorjahr hätte der kommunale Anteil um mehr als 173 Millionen Euro höher ausfallen müssen, so die Experten. Ein Viertel der gut 400 Städte und Gemeinden ist gegenwärtig den Regeln der Haushaltssicherung unterworfen – von 2012 bis 2016 gehörten auch die kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) dazu.

Mit diesem Konzept sind erhebliche Einschnitte in die kommunale Selbstverwaltung verbunden. Die „freie Spitze“ für freiwillige Aufgaben – etwa Sport, Freizeit, Museen und Kultur – macht lediglich zwei bis drei Prozent des Haushalts aus. „Aber mangelnde kulturelle und soziale Angebote machen die Orte für den Zuzug und Verbleib von Menschen unattraktiv“, so Graf. Aufwendungen zur Instandsetzung oder für Investitionen seien zudem nur noch eingeschränkt möglich.

Von Volkmar Krause

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