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Kommunen für neue Landesplanung

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Aus für Landesentwicklungsplan Brandenburg Kommunen für neue Landesplanung

Nachdem der Landesentwicklungsplan nun endgültig für nichtig erklärt wurde, werden Stimmen nach einem Neustart in der Landesplanung laut. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte eine Beschwerde der rot-roten Landesregierung gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) zur Landesplanung zurückgewiesen.

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Karl-Ludwig Böttcher

Quelle: MAZ

Potsdam. Nach dem erneuten Scheitern der Landesregierung vor Gericht hat der Städte- und Gemeindebund Brandenburg einen „Neustart“ bei der Landesplanung verlangt. „Wir brauchen schnell einen neuen Landesentwicklungsplan“, sagte am Mittwoch Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher der MAZ. Er forderte eine Abkehr vom zweistufigen Zentrale-Orte-System aus Ober- und Mittelzentren. „Das bringt nur ’weiße Flecken’ im Land.“ Das habe negative Auswirkungen wie auf Schulstandorte und Pflegeeinrichtungen. Die Landesregierung müsse wieder sogenannte Grundzentren zulassen, forderte Böttcher.

Diese Forderung unterstützen die oppositionellen Grünen im Landtag. Der Sonderweg Brandenburgs müsse beendet werden, keine Grundzentren auszuweisen. Mit der Ungültigkeit des Landesentwicklungsplans sei zudem die finanzielle Förderung der Mittel- und Grundzentren infrage gestellt, erklärte der Abgeordnete Michael Jungclaus. Brandenburg stehe heute vor dem „Scherbenhaufen eines zerschossenen Landesentwicklungsplans“. Dies habe erhebliche Auswirkungen im Land – auch auf den Ausbau der Windkraft. Es sei eine erhebliche Rechtsunsicherheit eingetreten, die Planer, Bürger und Investoren gleichermaßen treffe.

Wie berichtet, hatte das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag eine Beschwerde des Landes gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Damit ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Juni vergangenen Jahres rechtskräftig. Es hatte den Landesentwicklungsplan für unwirksam erklärt. Gegen den hatten 17 Städte und Gemeinden geklagt, weil sie nicht zu den 54 sogenannten Mittelzentren gehörten. Seit Mai 2009 werden nur noch Ober- und Mittelzentren als zentrale Orte geführt. 102 Kommunen, bislang als Grundzentren und durch Zuschüsse privilegiert, fielen heraus. Die damalige SPD/CDU-Landesregierung begründete 2009 ihren landesplanerischen Ansatz vor allem mit den sinkenden Einwohnerzahlen.

Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (parteilos) kündigte an, die formalen Fehler „auf Basis des Raumordnungsrechts“ zu korrigieren. Bis dahin würden die Vorgängerpläne formal wieder auf. Parallel läuft eine Überprüfung des Landesentwicklungsplans. Dazu findet derzeit eine Befragung der Kommunen statt.

Städte- und Gemeindebund-Chef Böttcher fordert die Einbeziehung des Landtags in die Debatte über die Landesplanung, wie es in anderen Ländern üblich sei. Er warnte die Landesregierung davor, die Entscheidung des Gerichts „auszuweichen“. Nötig sei die schnelle Vorlage eines Landesentwicklungsplans. „Jeder weitere Zeitverlust wäre fatal". Ziel einer Landesplanung müsse „Landesentwicklung im Konsens“ sein, so Böttcher.

Von Igor Göldner

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