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Brandenburg Kommunen schielen auf Ökostrom-Gewinn
Brandenburg Kommunen schielen auf Ökostrom-Gewinn
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00:19 05.01.2018
Eine Drohne lieferte dieses Luftbild eines Windenergieparks nahe Sieversdorf (Oder-Spree). Quelle: dpa
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Potsdam

Beim Ausbau der Ökostrom-Energie rangiert Brandenburg seit Jahren bundesweit weit vorn. Die Städte und Gemeinden allerdings, die den Netzbetreibern öffentliche Straßen und Plätze zur Verlegung von Stromleitungen zur Verfügung stellen, haben bislang wenig vom Boom der Erneuerbaren Energien: Nur weniger als ein Prozent der sogenannten Einspeisevergütung für Windkraftanlagen kommt als Gewerbesteuer bei den Kommunen an, wie der Städte- und Gemeindebund Brandenburg jetzt errechnet hat. Das soll sich ändern.

Die Kommunen wollen künftig ein Stück mehr vom Kuchen der ertragsreichen Erneuerbaren Energien abbekommen. Sie würden gern von einer zusätzlichen Abgabe der Netzbetreiber für Stromeinspeisungen profitieren. Ein entsprechender Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes liegt auf dem Tisch und wird derzeit in der Windkraftbranche, aber auch auf kommunaler Ebene und in der Enquetekommission des Potsdamer Landtags zur Zukunft der ländlichen Räume diskutiert – zum Teil kontrovers.

Der Vorschlag sieht vor, das bisherige System der sogenannten Konzessionsabgabe zu ändern. In Zukunft soll es nicht mehr nur eine solche Abgabe der Netzbetreiber an die Kommunen auf den verbrauchten Strom, sondern auch auf den erzeugten/eingespeisten Strom geben. Sebastian Kunze, Referatsleiter im Städte- und Gemeindebund Brandenburg, sagt: „Das bisherige Berechnungsverfahren ist unzeitgemäß.“ Denn heute fließe Strom in beide Richtungen. Erneuerbare Energien würden dezentral Strom über das gesamte Land verteilt erzeugen. Insofern werde das Verteilnetz auch benötigt, um den dezentral erzeugten Strom abzuleiten.

Perleberg in der Prignitz könnte 675 000 Euro einstreichen

Kunze hat ausgerechnet, dass bei einer Konzessionsabgabe von nur 0,33 Cent je eingespeister Kilowattstunde die Kommunen in Brandenburg mit Mehreinnahmen von 51,1 Millionen Euro rechnen könnten. Das alte System setze überdies die falschen Anreize, meinte er. „Belohnt wird die Kommune, die besonders viel Strom verbraucht.“

Für jede einzelne Stadt und Gemeinde lässt sich errechnen, wie viel Geld mehr in die Kasse fließen würde. So würde Perleberg (Prignitz) rund 675 000 Euro mehr zur Verfügung haben, wenn der Vorschlag Realität würde.

Allerdings liegt der Teufel im Detail. Eine Veränderung der Abgabe kann nur auf Bundesebene erfolgen. Geregelt ist das Ganze im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Brandenburg könnte über eine Bundesratsinitiative Druck ausüben. Allerdings gibt es seitens des Landes noch keine Positionierung. Aus dem Wirtschaftsministerium von Ressortchef Albrecht Gerber (SPD) in Potsdam hieß es, es gebe noch keine abschließende Meinung zum Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes. Der Meinungsbildungsprozess der Fachebene laufe noch.

Unterstützung findet die Idee indes beim Verband Windenergie in Berlin-Brandenburg. „Wenn vor Ort Strom produziert wird, muss sich das auch im Haushalt der Standortgemeinde niederschlagen“, sagt Landeschef Jan Hinrich Glahr. Die Akzeptanz für die Energiewende könne nur erhalten werden, wenn Bürger und Gemeinden vor Ort messbar etwas davon hätten.

Reform des Abgabesystems könnte höhere Strompreise verhindern

Die unvermeidliche Folge einer zusätzlichen Konzessionsabgabe wären allerdings zunächst steigende Netzentgelte. Die wiederum würden an den Stromkunden weitergegeben werden. Das könnte die momentane Zurückhaltung im politischen Raum erklären. Um höhere Strompreise zu vermeiden, soll der Vorschlag möglichst in eine größere Reform des Abgabesystems im Energiebereich einfließen, hieß es.

Die Grünen im Brandenburger Landtag wären für eine Änderung der Systematik der Konzessionsabgabe. Zum konkreten Vorschlag allerdings hält sich die energiepolitische Sprecherin Heide Schinowsky bedeckt. Vor einer Änderung müsse geprüft werden, wer davon profitiere und wer das bezahle. Ihre größte Sorge: Eine neue Konzessionsabgabe könnte zur Bremse beim Windenergie-Ausbau werden.

Grundsätzliche Kritik am Erneuerbare Energien Gesetz äußerte kürzlich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. Betreiber von Windkraftanlagen bekämen Geld für die Einspeisung – auch wenn der Strom nicht gebraucht werde. Wenn derselbe Betreiber sage, er möchte eine Lösung schaffen, die 365 Tage im Jahr funktioniert, etwa mit Wasserstoff, bekomme er keine Erstattung. Woidke: „Das ist der Hauptgrund, warum das EEG so nicht weitergehen kann.“

Von Igor Göldner

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