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Brandenburg Kommunen wollen hart bleiben
Brandenburg Kommunen wollen hart bleiben
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16:58 10.08.2015
Klaus-Dieter Klapproth, Geschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbands Brandenburg. Quelle: Michael Hübner
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Potsdam

„Die Wut ist groß“, sagt Claudia Seipelt. Was die Potsdamer Verdi-Funktionärin von der Basis zu berichten weiß, richtet sich nicht nur gegen die kommunalen Arbeitgeber. Auch gewerkschaftsintern gibt es Konfliktstoff. Schließlich hat die Basis gerade ihren Chef Frank Bsirske zurückgepfiffen.

Viele Eltern könnte also schon bald wieder die unliebsame Frage umtreiben, wer den Arbeitstag über die Kinder betreut. Nach wochenlangen Streiks und einer zwischenzeitlichen Schlichtung ist der scheinbar befriedete Konflikt nun aufs Neue ausgebrochen. Im Streit um neue Tarifverträge für Erzieher und Sozialarbeiter zwischen kommunalen Arbeitgebern und den Gewerkschaften Verdi, Deutscher Beamtenbund und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) drohen neue Ausstände.

Es geht ums Geld – überwiegend, aber nicht nur. Die Schlichtung hatte Gehaltssteigerungen zwischen zwei und 4,5 Prozent ergeben. Weitaus weniger, als die Gewerkschafter um Verdi-Chef Bsirske zu Beginn des Konflikts versprochen hatten. Da war von mehr gesellschaftlicher Anerkennung die Rede, also einer höheren tariflichen Eingruppierung und einem durchschnittlichen Gehaltsplus von zehn Prozent. Deshalb kassierten die Gewerkschaftsdelegierten am Wochenende mit großer Mehrheit den von beiden Seiten gepriesenen Schlichterspruch – und Bsirske wandelte sich umgehend vom nachgiebigen Versöhner zum kompromisslosen Streikführer.

„Alle Teilnehmer der Schlichtung waren sich einig, dass ein tragfähiger Kompromiss gefunden wurde“, sagt der Geschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbands Brandenburg (KAV), Klaus-Dieter Klapproth. „Verdi hat sich in eine unglückliche Position hineinmanövriert. In den Kommunen gibt es keine Bereitschaft, auf das Schlichungsergebnis etwas draufzulegen.“ Schon heute steige eine Erzieherin bei einem Gehalt von 2600 Euro monatlich ein, das im Laufe der Karriere auf 3600 anwachse. Die Ansage ist unmissverständlich: Die Kommunen wollen hart bleiben

Diese Rechnung lässt Claudia Seipelt von Verdi Potsdam-Nordwestbrandenburg nicht gelten. „Viele Erzieherinnen sind nur auf 30-Stunden-Basis beschäftigt“, wendet sie ein. So bleibe unterm Strich deutlich weniger übrig. Für die Kommunen sei das dagegen äußerst komfortabel, meint Seipel: „Teilzeitbeschäftigte sind flexibler einsetzbar.“

Verdi-Chef Bsirske hat unterdessen eingestanden, die Akzeptanz des Schlichterspruchs in den eigenen Reihen überschätzt zu haben. „Wir haben das Ergebnis für abschlussfähiger gehalten, als es das dann tatsächlich war“, sagte er am Montag in Düsseldorf. Seinen persönlichen Stimmungsumschwung begründete der Gewerkschaftsführer damit, an der Spitze einer demokratischen Organisation zu stehen. Das soll nach seinem Dafürhalten auch so bleiben. Am 22. September will sich Bsirske beim Bundeskongress in Leipzig erneut zum Chef wählen lassen.

Noch ist offen, ob es tatsächlich zu neuen Streiks kommt. Kommunale Arbeitgeber wie Gewerkschaften wollen sich so teuer wie möglich verkaufen. Am Donnerstag setzen sich die Tarifparteien in Offenbach wieder an den Verhandlungstisch. Die Wut der betroffenen Beschäftigen wird so schnell nicht verfliegen.

Von Bastian Pauly

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