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Brandenburg Empörung über möglichen Kohleausstieg
Brandenburg Empörung über möglichen Kohleausstieg
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20:17 16.09.2018
Polizisten zerschneiden nach der Besetzung einer Anlage auf dem Gelände des Braunkohlekraftwerks Niederaußem die Kette eines Aktivisten, mit der er sich angekettet hat. Mit ihrer Aktion wollen sie den Protest im Hambacher Forst unterstützen. Quelle: dpa
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Potsdam/Berlin

Gehen die letzten Braunkohlekraftwerke in der Lausitz bereits 2038 vom Netz? Ein angeblicher Kompromissvorschlag aus der Kohle-Kommission des Bundes, der am Wochenende bekannt wurde, sorgt für Verwunderung und Empörung.

Brandenburg Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) lehnt die Festlegung auf ein Datum zum jetzigen Zeitpunkt ab und mahnte die verabredete Schrittfolge der Komission an. Erst seien Maßnahmen und Rahmenbedingungen für die Strukturentwicklung der Lausitz nötig, teilte der am Mittwoch aus persönlichen Gründen aus dem Amt scheidende Minister über Twitter mit. „Diese Spekulationen entbehren jeglicher Grundlage.“ Auch aus den Kohleländern Sachsen und Sachsen-Anhalt kam Kritik. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte der dpa, die Kohlekommission sei obsolet, wenn es solche Vorfestlegungen gebe. „Die Arbeit der Kommission hat nur einen Sinn, wenn sie an Fakten orientiert ist und ergebnisoffen.“

Wie der „Spiegel“ berichtet, soll Bahn-Vorstand Ronald Pofalla, der einer der vier Vorsitzenden der Kommission ist, den Kompromiss erarbeitet und im Bundesumweltministerium sowie Kanzleramt vorgestellt haben. Demnach sollen die letzten Kohlewerke zwischen 2035 und 2038 geschlossen werden. Geplant sei, in einem Sofortprogramm Kraftwerke mit einer Leistung von fünf bis sieben Gigawatt bis 2020 vom Netz zu nehmen und gegebenenfalls als Reserve zu behalten. Spätestens 2027 soll geprüft werden, ob der Ausstiegspfad eingehalten werden kann. Dies soll in einem Gesetz verbindlich festgehalten werden.

Der brandenburgische CDU-Landeschef Ingo Senftleben warnte davor, ständig mit neuen Nachrichten Verunsicherung zu stiften. „Wir brauchen keine Debatten über Jahreszahlen, sondern ein vollständiges Zukunftspaket für die Lausitz.“ Das müsse zuerst auf den Tisch, forderte Senftleben.

Irritiert zeigte sich die Bürgermeisterin von Spremberg (Spree-Neiße), Christine Herntier (parteilos), die Mitglied der Kohle-Kommission ist. „Mir ist nicht bekannt, dass in der Kommission bereits über ein Ausstiegsdatum verhandelt wird“, sagte sie.

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll bis Jahresende eine Strategie zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten und Ideen für den Strukturwandel in den Kohle-Regionen erarbeiten.

Grüne äußern sich milder zum Vorstoß Pofallas

Deutlich milder äußerten sich Brandenburgs Grüne. Der Kompromiss würde eine Erweiterung des Tagebaugebietes Welzow-Süd überflüssig machen. Proschim sowie Teile der Stadt Welzow würden nicht abgebaggert werden.„Das wäre ein großer Erfolg für die Einwohner, die ihre Heimat nicht verlieren wollen“, erklärte die Grünen-Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky. Zugleich betonte sie, dass die Pariser Klimaziele vermutlich dennoch nicht eingehalten werden könnten.

Scharfe Kritik an Pofalla kam vom Betriebsrat des Lausitzer Energieunternehmens Leag. Während in der Kommission noch intensiv über Versorgungssicherheit, Strompreise und die Strukturentwicklung diskutiert werde, würde Pofalla bereits über Jahreszahlen reden. Damit würde er all denen Recht geben, die die Kommission nur „als eine Alibiveranstaltung für einen in Hinterzimmern ausgehandelten politischen Deal“ ansehen. Pofalla müsse die Kommission verlassen, fordert der Betriebsrat.

„Schlag ins Gesicht“ für die Lausitz

Der Verein Pro Lausitzer Braunkohle nannte die mögliche Kompromisslinie einen „Schlag ins Gesicht“ für die Lausitz. Dies stehe im krassen Widerspruch zu Zusagen der Kommission, zuerst Pläne für die Reviere und Ersatz für wegfallende Jobs zu generieren. Ein „zweiter Strukturbruch“ nach 1990 werde immer sichtbarer, sagte Vereinschef Wolfgang Rupieper.

Derweil haben am Wochenende Demonstrationen von mehreren tausend Braunkohlegegnern die weitere Räumung des Hambacher Forstes in Nordrhein-Westfalen am Wochenende nicht stoppen können. Umweltschützer protestierten gegen die geplante Rodung des uralten Waldes westlich von Köln und forderten einen schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Die Polizei sprach von mehr als 4000 Demonstranten. Die verschiedenen Aktivistengruppen zählten 5000 bis zu 9000 Teilnehmer.

RWE bezeichnete einen Ausstieg bis 2038 als „nicht akzeptabel“. Das Ende der Kohleverstromung hänge auch vom schnellen und konsequenten Ausbau der Netze und der erneuerbaren Energien ab. Die Kohlekommission müsse dafür ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen.

Kommissionsmitglieder distanzieren sich

Mehrere Mitglieder der Kohle-Kommission distanzierten sich inzwischen von ihrem Co-Vorsitzenden Pofalla. Die Berichterstattung habe sie „in höchstem Maße irritiert“, schreiben nun zehn Mitglieder der Kommission an Pofalla. Darin fordern die Unterzeichner, dass Pofalla auf der nächsten Sitzung der Kommission am Dienstag erläutern müsse, welche Gespräche er mit der Bundesregierung geführt habe „und wie angesichts der Veröffentlichungen eine vertrauensvolle Konsensfindung aus Ihrer Sicht noch möglich ist“. Die im „Spiegel“ veröffentlichten Zahlen gäben nicht die bisherigen differenzierten Beratungen der Kommission wieder. Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter, BDI-Präsident Dieter Kempf, DIHK-Präsident Eric Schweitzer und Michael Vassiliadis, der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie.

Von Igor Göldner

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