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Brandenburg Kompromiss für Finanzreform ohne Spielraum
Brandenburg Kompromiss für Finanzreform ohne Spielraum
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10:55 30.12.2015
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Quelle: dpa
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Potsdam

Die Länder haben sich auf eine Neuordnung in Sachen Finanzbeziehungen geeinigt. Es ist eine Radikalform, die wenig Spielraum lässt. Nun erwartet Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) von der Bundesregierung, dass sie dem Kompromiss der Länder zur Neuordnung der Finanzbeziehungen schnell zustimmt.

„Der Finanzminister wird bei genauem Hinsehen erkennen, dass dies auch für den Bund eine gute Lösung ist“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. „Ihm wird 2019/2020 alleine aus dem Solidarzuschlag bis zu 17 Milliarden Euro zusätzlich zufließen, die heute noch den ostdeutschen Ländern zugutekommen.“ Die Länder fordern knapp zehn Milliarden Euro jährlich vom Bund, der bislang aber nur 8,5 Milliarden Euro angeboten hat.

Die Einigung müsse möglichst schnell kommen, damit die Länder etwa bei Einstellungen von Lehrern und Polizisten mittelfristig planen könnten, sagte Woidke. Weiteren Verhandlungsspielraum sieht er nicht. „Es ist eine untere Grenze erreicht, die auch nicht mehr unterschritten werden kann, wenn nicht die ostdeutschen Bundesländer in ihrer Entwicklung Schaden nehmen sollen“, sagte Woidke. „Weniger werden wir nicht akzeptieren.“

Das sind die Eckpunkte

LÄNDERFINANZAUSGLEICH: Er wird in seiner jetzigen Form abgeschafft. Damit entfällt auch der Umsatzsteuervorwegausgleich - die erste Stufe des komplizierten Umverteilungssystems zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern untereinander. Der Länderanteil an der Umsatzsteuer soll grundsätzlich nach der Einwohnerzahl verteilt werden, jedoch modifiziert durch Zu- und Abschläge entsprechend der Finanzkraft. Im Ergebnis erfolgt ein Ausgleich der Finanzkraft zukünftig im Wesentlichen bereits im Rahmen der Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer.

UMSATZSTEUER: Die Länder erhalten zusätzliche Umsatzsteueranteile in Höhe von 4,02 Milliarden Euro. Bei Einführung des Soli hatte der Bund Umsatzsteueranteile (7 Prozentpunkte) an die Länder abgetreten - aktuell ein Aufkommen von rund 12,5 Milliarden Euro.

KOMMUNALE FINANZKRAFT: Der Anteil der in den Finanzausgleich einzubeziehenden kommunalen Steuereinnahmen soll auf 75 Prozent steigen. Die Einwohnerwertungen für die Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen bleiben unverändert, ebenfalls die von Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Diese Einwohnerveredlung gleicht Mehrbelastungen von Stadtstaaten gegenüber Flächenländern aus. Ein Bürger in einem Stadtstaat zählt so etwa ein Drittel mehr.

ZUWEISUNGEN DES BUNDES zum Ausgleich der Finanzkraftunterschiede auf Gemeindeebene sollen in verfassungsrechtlich abgesicherter Form in Höhe von etwa 1,54 Milliarden Euro gewährt werden.

ZUSCHÜSSE FÜR KOMMUNALE INVESTITIONEN: Das Bundesprogramm aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz soll dauerhaft fortgeführt werden. Der Bund stellt bisher bis 2019 jährlich gut 2,6 Milliarden Euro für kommunalen Wohnungsbau, Nahverkehr sowie Hochschulen bereit - die sogenannten Entflechtungsmittel. Diese Mittel und Zuschüsse für den Straßen- und Schienenverkehr sollen über 2020 hinaus in unveränderter Höhe weiter gezahlt werden.

SONDERBEDARFS-BUNDESERGÄNZUNGSZUWEISUNGEN für die neuen Länder enden 2019. Die Instrumente, die helfen, regionale Ungleichgewichte unter den Ländern auszutarieren, werden fortgeführt.

Von MAZonline

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