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Brandenburg Kompromiss im Streit um Wasseranschlüsse
Brandenburg Kompromiss im Streit um Wasseranschlüsse
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00:19 23.11.2013
Quelle: dpa
Potsdam

Wer kommt für die Investitionen nach der Wende in der Wasser- und Abwasserversorgung Brandenburgs auf? Dieser Streit wird zwischen betroffenen Grundstückseigentümern, verschuldeten Zweckverbänden und Kommunen seit 1990 unerbittlich geführt – oft vor den Gerichten.
Als im März das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilte, dass öffentliche Abgaben nur zeitlich begrenzt erhoben werden dürfen, es also eine Verjährung geben muss, war Brandenburg unter Druck, eine Regelung zu erlassen.

Diese liegt jetzt vor und wurde gestern vom Landtag verabschiedet. Danach gibt es eine Verjährungsfrist von Beitragsforderungen zum 31. Dezember 2015. Danach dürfen Altanschließer mit Wasseranschlüssen aus DDR-Zeiten für Investitionen nach 1990 nicht mehr mit einem einmaligen Anschluss-Beitrag zur Kasse gebeten werden. Bis dahin können Zweckverbände allerdings Bescheide schicken. Mit den Stimmen der rot-roten Koalition wurde das sogenannte Kommunalabgabengesetz (KAG) geändert. Die Opposition stimmte dagegen.

Die absolute Verjährungsfrist beträgt danach quasi 25 Jahre. Festgelegt wurde im Gesetz eine zeitliche Obergrenze von 15 Jahren. Wegen der schwierigen Aufbausituation nach der Wende für Kommunen und Land wurde eine zehnjährige Schonfrist, ein sogenanntes Verjährungshemmnis, eingeführt. Die Verjährungshöchstfrist beginnt danach frühestens ab dem 4. Oktober 2000.

Keine Chance im Landtag hatten Änderungsanträge der oppositionellen CDU. Diese wollte die Verjährungsfrist bereits zum 31. Dezember 2014 festsetzen. Die Zweckverbände sollten in der Lage sein sollten, bis dahin alle Voraussetzungen zu erfüllen, um Beiträge festsetzen zu können, sagte der Abgeordnete der CDU, Henryk Wichmann. Auch scheiterte die CDU mit einem Antrag auf Musterklagen für Altanschließer. Diese seien bereits heute möglich, argumentierten SPD und Linke.

Die Linke hatte in der rot-roten Koalition durchgesetzt, dass die Verjährungsfrist bereits 2015 und nicht – wie die SPD es wollte – erst 2020 festgelegt wird. Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) sagte, die Festschreibung einer Verjährungsfrist sei ein Beitrag „zum Rechtsfrieden in unseren Brandenburger Gemeinden“. Es gebe nun die Sicherheit für die Bürger, dass sie nicht unbegrenzt mit Gebührenbescheiden herangezogen werden können. Zugleich werde das Interesse der Kommunen an einer ordnungsgemäßen Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge gesichert, betonte der Minister. Der SPD-Abgeordnete Manfred Richter meinte, es werde Verbände geben, die es nicht schaffen werden, rechtzeitig die Bescheide zu schicken. Der Linken-Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg appellierte an die Zweckverbände, bei der Festsetzung der Bescheide den Spielraum für alternative Modelle auszuschöpfen.

Unzufrieden sind neben der FDP auch die Grünen. Es werde trotz der Verjährungsfrist zu heftigen Auseinandersetzungen kommen, prophezeit die Abgeordnete Ursula Nonnemacher. Die Verbände würden Einnahmeausfälle hinnehmen müssen. „Das sind insgesamt keine guten Aussichten.“

Von Igor Göldner

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