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Brandenburg Kontroverse über Folgen des „Brexit“
Brandenburg Kontroverse über Folgen des „Brexit“
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00:17 17.07.2016
Der „Brexit“ wird auch Auswirkungen auf die Wirtschaft in Brandenburg haben. Quelle: imago stock&people
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Potsdam

Über die Folgen eines Austritts Großbritanniens aus der EU („Brexit“) gibt es in Brandenburg verschiedene Sichten. Während die Linke in einer Aktuellen Stunde im Landtag abermals vom drohenden Verlust von bis zu einer halben Milliarde Euro an Fördergeld durch den „Brexit“ sprach, warnte der Koalitionspartner SPD vor Spekulationen. „Das sind Mutmaßungen. Ich möchte davon abraten“, sagte die europapolitische Sprecherin Barbara Hackenschmidt. Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers hatte als möglichen negativen Effekt eines Austritts des reichen Großbritanniens aus der EU ein europaweites Absenken des statistischen Durchschnitts des Bruttoinlandprodukts (BIP) pro Kopf ausgemacht. Danach berechnen sich EU-Fördergelder. Liegt das BIP einer Region unterhalb von 90 Prozent, gilt sie als „Übergangsregion“ mit extra Förderung. Brandenburg liegt derzeit bei 87 Prozent und würde „wahrscheinlich“, so Christoffers, über die magische 90-Prozent-Grenze rutschen. Möglich sei allerdings auch, räumte der frühere Europaminister ein, dass Brandenburg auch ohne „Brexit“ aufgrund der gestiegenen Wirtschaftskraft diese Grenze überschreite. Die ostdeutschen Länder sollten sich aktiv in die Verhandlungen einbringen. Brandenburg erhält in der Förderperiode von 2014 bis 2020 rund 2,3 Milliarden Euro. Finanzminister Christian Görke (Linke) hatte einen Verlust von knapp 500 Millionen Euro errechnen lassen.

Die oppositionelle CDU hält die Zahlen für gegriffen. „Es sei denn, man habe eine Glaskugel“, spottete die europapolitische Sprecherin Barbara Richstein. Sie hielt Rot-Rot vor, sich in dieser Frage nicht einig zu sein. Schließlich habe SPD-Ministerpräsident Woidke neulich gesagt, es gebe keine gravierenden Auswirkungen für Brandenburg. Richstein forderte die Landesregierung zur aktive Wirtschaftsförderung auf. Als Beispiel nannte sie Hessen. Die dortige CDU-geführte Landesregierung habe Firmen in Großbritannien zum Wechsel in die Metropole Frankfurt/Main aufgerufen. Berlins FDP, so die CDU-Politikerin weiter, werbe in London um Start-ups, in die Bundeshauptstadt zu kommen. „Was hat Rot-Rot bisher gemacht?“, fragte Richstein.

Zu einer Kontroverse kam es zwischen AfD und Linke. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland lobte gleich mehrmals die Bundestagsfraktionschefin der Linken, Sarah Wagenknecht, in höchsten Tönen. Die habe vom „Brexit“ als Weckruf zur Erneuerung der EU mit deutlich mehr Demokratie gesprochen. Den „Brexit“ habe sie ein Votum „gegen den abgehobenen Brüsseler Club“ genannt. Linken-Fraktionschef Christoffers verwahrte sich dagegen. „Sie können Frau Wagenknecht als Kronzeugin für was auch immer darzustellen“, betonte er. „Die Positionen, die sie ihr unterstellen, sind bei den Linken nicht mehrheitsfähig.“

Von Igor Göldner

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