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Brandenburg Kopftuchstreit: Nun Bundestag statt Luckenwalde?
Brandenburg Kopftuchstreit: Nun Bundestag statt Luckenwalde?
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16:58 25.08.2016
In seinem Büro gibt es keine Kleidungsvorschriften: Norbert Müller (Linke) Quelle: Julian Stähle
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Potsdam

Sie wollte ihr Kopftuch nicht ablegen und verlor deshalb ihren Praktikumsplatz im Rathaus von Luckenwalde (Teltow-Fläming). Doch nun hat die 48-jährige Palästinenserin doch noch ein Praktikum bei der Stadt gefunden. Sie arbeitet seit gestern als Dolmetscherin für die kommunale Wohnungsgesellschaft, teilte Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide mit.

Die SPD-Politikerin hatte der Frau, die im Rahmen eines Flüchtlingsprojekts im Rathaus ein Praktikum machen wollte, am vergangenen Montag nach dem ersten Arbeitstag gekündigt, weil sie ihr Kopftuch nicht ablegen wollte. Dies verstieß aus Sicht der Bürgermeisterin gegen das Neutralitätsgebot in öffentlichen Verwaltungen. Für die städtische Wohnungsgesellschaft, wo die Palästinenserin nun etwa für arabisch sprechende Mietinteressenten dolmetschen soll, gelte das Neutralitätsgebot nicht.

Kontroverse Reaktionen, unklare Rechtslage

Das Kopftuchverbot hatte kontroverse Reaktionen hervorgerufen und gezeigt, dass die Rechtslage in Brandenburg unklar ist. Die Bürgermeisterin verteidigte gestern ihre Entscheidung. „Eine öffentliche Verwaltung hat nach außen hin sichtbar und erkennbar weltanschaulich und religiös neutral aufzutreten“, sagte sie. Das Rathaus sei eine „religionsfreie Zone“. Herzog-von der Heide räumte allerdings ein, dass sie dies bereits vor Beginn des Praktikums hätte deutlich machen müssen.

Noch bevor die Palästinenserin ihren neuen Praktikumsplatz antreten konnte, hatte sie ein anderes Angebot bekommen: Der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (Linke) wollte sie in sein Berliner Bundestagsbüro holen. „Ich habe Frau F. heute über die Arbeitsagentur einen Praktikumsplatz in meinem Bundestagsbüro angeboten“, sagte Müller. „In meinem Büro gibt es keine Kleidungsvorschriften.“

Heftige Kritik am Rathaus, aber auch Beifall

Der Fall aus Luckenwalde (Teltow-Fläming), über den die MAZ zuerst berichtet hatte, schlägt bundesweit hohe Wellen. Die AfD hatte das Kopftuchverbot gelobt. Die Linken-Landtagsabgeordnete Andrea Johlige wertete den Rauswurf dagegen als überzogen. „Da wird über ein Symbol debattiert“, sagte die asylpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion.

Wenn ein Kopftuch ein Ausschlussgrund sei, dann müsse man im Sinne der Gleichbehandlung konsequent sein, forderte Johlige. „Wenn man sagt, persönliche Glaubensbekenntnisse gibt es nicht – dann muss das auch für das Kreuz um den Hals gelten.“

Kopftuch im Roten Rathaus?

In Berlins Rotem Rathaus wäre ein Kopftuch kein Grund für den Rauswurf einer muslimischen Praktikantin gewesen. „Hier in Berlin stellt sich diese Frage gar nicht. Wir haben klare Regeln“, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Im Senat, auch im Roten Rathaus können religiöse Symbole oder Kleidungsstücke getragen werden, wenn sie nicht gegen die Grundsätze des Neutralitätsgebots verstoßen“, sagte Müller. „Das Neutralitätsgebot sieht vor: keine Kippa, kein Kopftuch, kein Kruzifix bei Tätigkeiten z. B. im Gerichtsvollzug, in der Justiz, bei der Polizei oder als Lehrer.“

Von Torsten Gellner

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