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Korrupter Finanz-Referatsleiter verurteilt

Luxusreisen auf Kosten einer Privatbank Korrupter Finanz-Referatsleiter verurteilt

Ein Landesbeamter jettete um die Welt, um billige Kredite zu akquirieren – Übernachtungen in Luxushotels und Galadinner inklusive. Die Rechnungen zahlte eine Tochter der US-Großbank JP Morgan, die an den Kreditgeschäften mitverdiente. Der korrupte Beamte wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt. Wusste auch die Spitze des Finanzministeriums von den Reisen?

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Der Landesbedienstete Achim B. und Banker von JP Morgan tauschten gegenseitig Großzügigkeiten aus.

Quelle: dpa

Potsdam. Achim B. zeigte sich siegessicher. Nachdem die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift verlesen hatte, zitierte der frühere Referatsleiter im Finanzministerium eine Presseerklärung der Behörde vom 3. Dezember 2014: „Brandenburg erreicht niedrigste Durchschnittsverzinsung aller Bundesländer.“ Der 55-Jährige wollte keinen Zweifel daran lassen, dass das vor allem sein Verdienst sei. Die Positivbilanz aber sollte ihn nicht vor einer Verurteilung durch das Amtsgericht Potsdam bewahren. Am Dienstag sprach ihn Richter Francois-Atair Eckhard der Korruption für schuldig – ein Beamter ist nun mal kein Banker.

Aber der Reihe nach. Rückblende in die Jahre 2010/11, die globale Finanzkrise ist noch jung. Bei Investoren Geld locker zu machen, ist kein leichter Auftrag. Genau das ist der Job von Achim B., der darin aufzugehen scheint. Er verantwortete damals das Schuldenmangement und die Kreditaufnahme des Landes. Mit Werbetrips über den halben Globus – sogenannten Roadshows – versuchte er, potenzielle Investoren in Südostasien und im arabischen Raum für brandenburgische Landesanleihen zu begeistern.

Achim B. flog Business Class, übernachtete in Luxushotels, unternahm Trips zu Touristenattraktionen und ließ sich immer wieder in exklusiven Restaurants verköstigen – etwa über den Dächern Bangkoks im 63. Stock. Organisiert und bezahlt wurden die bis zu 25.000 Euro teuren Reisen mehrheitlich von einer britischen Tochter der US-Großbank JP Morgan, die an der Platzierung einer Staatsanleihe kräftig mitverdiente. Das Land beteiligte sich lediglich mit einer Pauschale von jeweils 10.000 Euro an den Reisekosten. Roadshows mit großzügigen Einladungen sind in der Welt des Kapitals durchaus übliche Gepflogenheiten – nicht aber für einen Landesbediensteten mit einem Nettoverdienst von 4000 Euro.

Achim B. wurde wegen Vorteilsannahme in 16 Fällen verurteilt und muss eine Geldstrafe von 11.970 Euro sowie einen Wertersatz über 2485 Euro zahlen, als Ausgleich für die Annehmlichkeiten, die er kraft seines Amts genoss. Sein Verhalten habe den Anschein erweckt, er lasse sich kaufen, begründete Richter Eckhardt das Urteil. Achim B. hingegen gab sich bis zuletzt uneinsichtig: „Wenn Sie sich richtig billig finanzieren wollen, müssen Sie mit den Bankern fraternisieren“, rechtfertigte sich der Volljurist.

Nicht vollends geklärt werden konnte die Frage, was der damalige Finanzminister Helmuth Markov und dessen Staatssekretärin Daniela Trochowski (beide Linke) von den Luxus-Trips wussten. Beim ersten Verhandlungstermin Mitte April hatte Achim B. beteuert, dass die Ressortführung eingeweiht war. Eigens deswegen hatte Richter Eckhardt den Prozess ausgesetzt, um neue Zeugen zu laden. Finanzstaatssekretärin Trochowski sagte am Dienstag, vom genauen Ablauf der Roadshows keine Kenntnis gehabt zu haben. Achim B. entgegnete, es sei unglaubwürdig, dass Landesbeamte für eine längere Zeit dienstlich ins Ausland reisen könnten, ohne dass davon die Ministeriumsspitze informiert wäre.

Der Finanzexperte war nicht der einzige, dem die Korruptionsjäger von der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) auf die Schliche kamen. Sein Vorgesetzter Lothar H. hatte zuvor einen Strafbefehl über 15 000 Euro akzeptiert. Gegen fünf weitere Beschuldigte, darunter drei Ministerielle und zwei Banker, wurde das Verfahren gegen Geldbußen von 500 bis 25.000 Euro eingestellt.

Von Bastian Pauly

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