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Korruption: Polizei-Hauptkommissar in U-Haft

Polizei-Hubschrauberstaffel Brandenburg Korruption: Polizei-Hauptkommissar in U-Haft

Ein Beamter der brandenburgischen Polizei-Hubschrauberstaffel auf der Gehaltsliste der Industrie: Klaus-Jürgen F. war an der Vergabe von Aufträgen an eine österreichische Firma beteiligt, für die er als Berater einstieg. Inzwischen sitzt der Beamte in Untersuchungshaft. Ihm wird Bestechlichkeit vorgeworfen.

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Wegen Korruptionsverdacht inzwischen in Untersuchungshaft: Polizeihauptkommissar Klaus-Jürgen F. (56).

Potsdam. Ein schwerer Korruptionsvorwurf erschüttert die Brandenburger Polizei. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) ermittelt gegen einen Beamten der Hubschrauberstaffel. Dem 56-Jährigen wird Bestechlichkeit vorgeworfen, wie Oberstaatsanwalt Jürgen Schiermeyer der MAZ bestätigte – es geht um die Vergabe millionenschwerer Aufträge.

Der Polizeihauptkommissar sitzt bereits seit dem 13. Mai in Untersuchungshaft. Am Vortag war die Staatsanwaltschaft bei einer Razzia in den Dienst- und Privaträumen von Klaus-Jürgen F. auf eine erdrückende Beweislage gestoßen. „Die Durchsuchungen führten zur Erhärtung des Tatverdachts“, sagte Schiermeyer.

Vorausgegangen waren Recherchen des „Spiegel“, der am Samstag über den Fall berichtet. Demnach saß der Flugtechniker im Jahr 2012 in einer fünfköpfigen Kommission des Polizeipräsidiums, die über die Umrüstung der beiden polizeieigenen Hubschrauber vom Typ EC 135 entscheiden sollte. Der Auftrag war zuvor europaweit ausgeschrieben worden.

Unter drei Angeboten erhielt die österreichische Firma Airborne Technologies den Zuschlag, die beiden Helikopter jeweils mit HD-fähigen Wärmebildkamerasystemen auszustatten. Das Volumen betrug rund 3,4 Millionen Euro. Kurz darauf schloss das Wiener Unternehmen mit F. einen Beratervertrag. Offenbar wurden anschließend weitere Deals mit der Polizei eingefädelt.

Wenige Monate nach der Auftragsvergabe – am 8. Dezember 2012 – erlaubte das Polizeipräsidium dem Beamten eine Nebentätigkeit als Berater für die Airborne Technologies, allerdings mit der Auflage, „keine beratende Tätigkeit im Bereich der Polizeien der Länder auszuüben und jeglichen Bezug zur polizeilichen Tätigkeit zu vermeiden“, erklärte das Innenministerium. Laut „Spiegel“ war der Hauptkommissar im Jahr 2013 dennoch erneut an einer Auftragsvergabe beteiligt. Airborne Technologies erhielt den Zuschlag, neue Monitore für die Polizeihubschrauber zu beschaffen.

Auf „Spiegel“-Nachfrage bestritt F. einen Zusammenhang zwischen den Aufträgen und seiner Beratertätigkeit. Airborne Technologies habe für die Aufträge „keine Vergütung“ gezahlt. Seine eigene Firma, die in Berlin ansässige Aircoptech GmbH, sei zudem kein Ansprechpartner für den Wiener Ausrüster. Laut „Spiegel“ war dies jedoch eine Zeit lang auf der Webseite des österreichischen Unternehmens zu lesen gewesen.

 

Von Bastian Pauly

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