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Polizeivorgesetzte erlaubten Berater-Nebenjob

Korruption bei Polizei-Hubschrauberstaffel Polizeivorgesetzte erlaubten Berater-Nebenjob

Das Brandenburger Polizeipräsidium genehmigte einem Beamten ohne Not einen Nebenjob als Berater – dabei war bekannt, dass das Mitglied der Hubschrauberstaffel für eine Firma arbeiten wollte, mit dem seine Einheit Geschäfte machte. Die Opposition erkennt einen „Kontrollverlust“, Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke verspricht Aufklärung.

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Die Polizei unterhält zwei EC 135, die 2012 für 3,4 Millionen Euro umgerüstet wurden – kurz darauf engagierte die ausführende Firma Airborne Technologies einen der mitentscheidenden Beamten als Berater.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Potsdam. Klaus-Jürgen F. hat man im Polizeipräsidium offenbar fast schon Übermenschliches zugetraut: nämlich eine ehrenhafte Doppelrolle als Staatsdiener und Industrieberater. Der technische Leiter der Polizeihubschrauberstaffel dürfe einen Helikopterausstatter beraten, entschieden Vorgesetzte im Dezember 2012 – unter dem Vorbehalt, dass der Nebenjob nichts mit der Polizeitätigkeit zu tun hat. Dass die Auflage eingehalten wurde, darf bezweifelt werden.

Nachdem bekannt geworden ist, dass Klaus-Jürgen F. wegen Korruptionsverdachts in Untersuchungshaft sitzt, wächst der Druck auf die Entscheidungsträger im Potsdamer Polizeipräsidium. Denn die Vorgesetzten hätten dem Technikchef den Nebenjob wohl gar nicht erst genehmigen müssen. Diese Möglichkeit sieht das Landesbeamtengesetz ausdrücklich vor, in dem es sinngemäß heißt: Steht die Nebentätigkeit dienstlichen Interessen entgegen, kann diese nicht nur eingeschränkt, sondern ganz oder teilweise verboten werden.

Nach MAZ-Informationen gab es bei den Verantwortlichen der Polizei Ende 2012 aber keine Zweifel an der Redlichkeit von F.s Plänen, für Airborne Technologies als Berater zu arbeiten. Im Gegenteil: Zwei Vorgesetzte prüften das Anliegen wohlwollend, ehe die Personalabteilung unter der genannten Auflage ihre Zustimmung gab.

Erst kurz zuvor hatte das österreichische Unternehmen in einem 3,4 Millionen Euro teuren Auftrag die beiden EC 135 der Hubschrauberstaffel mit HD-fähigen Wärmebildkamerasystemen ausgestattet. Am Vergabeverfahren war 56-Jährige maßgeblich beteiligt, wie auch am Zuschlag für einen weiteren Auftrag. Neben den Ermittlungen der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Neuruppin läuft gegen ihn nun auch ein Disziplinarverfahren, das derzeit allerdings ruht.

Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke hat eine kritische Aufarbeitung des Falls versprochen. „Ich schließe nicht aus, dass es weitere Disziplinarverfahren geben wird“, sagte er der MAZ. „Alle Mitarbeiter werden noch einmal über das Thema Nebentätigkeit belehrt.“ Vorbehaltlich der Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen betonte Mörke, „die Vorgesetzten kommen aus ihrer Verantwortung nicht heraus“.

Derzeit haben laut Polizeipräsidium 490 Bedienstete eine Nebentätigkeit angezeigt. Die meisten arbeiten als Lehrkräfte an der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg (Oberhavel).

Für den innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher, deutet der Fall auf „Kontrollversagen“ hin. „Es muss allen Beteiligten klar gewesen sein, dass es auf eine Interessenkollision hinausläuft.“ In dieser Woche müssen sich Innenministerium und Polizei im Innenausschuss des Landtags zu dem Fall erklären. Die Sitzung soll am Donnerstag stattfinden.

Derweil zögert das Land unter dem Eindruck der Affäre dringend nötige Überholungsmaßnahmen an den beiden Helikoptern vom Typ EC 135 hinaus, wie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Brandenburg kritisiert. An den Heckrotoren müssten jeweils die Turbinen gewechselt werden, sagte der GdP-Landesvorsitzende Andreas Schuster. Der Austausch soll mehrere 100.000 Euro kosten.

Zuvor hatten Recherchen des „Spiegel“ zu Ermittlungen der für Korruption zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) gegen Klaus-Jürgen F. geführt. Das Nachrichtenmagazin machte die Bestechungsvorwürfe am Freitag öffentlich.

Von Bastian Pauly und Ulrich Wangemann

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