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Brandenburg Kosten für Unterhalt von Gewässern wird neu geregelt
Brandenburg Kosten für Unterhalt von Gewässern wird neu geregelt
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18:52 20.09.2017
Die Unterhaltung von Gräben und Kanälen gehört zum Kerngeschäft der zuständigen Verbände – aber wer zahl die Kosten? Quelle: FOTO: Meinke
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Potsdam

Ärger und Zwietracht begleiteten dieses Gesetz von Anfang an: Seit Anfang der 90er Jahre wird nun schon in Brandenburg über die Verteilung der Kosten für die Gewässerunterhaltung gestritten. Nun liegt nach etlichen Anläufen und vielen Kompromissversuchen ein Gesetzentwurf vor, mit dem erstmals auch die Betroffenen leben können: vor allem Waldbesitzer und Landwirte. Sie würden, wenn das Gesetz vom Landtag verabschiedet wird – geplant ist im November –, von der neuen Beitragsstaffelung für die Unterhaltung der Gewässer am meisten profitieren.

Im Oktober wird noch einmal der Städte- und Gemeindebund im zuständigen Agrar- und Umweltausschuss angehört. Dies gilt intern nur noch als Formalie. SPD und Linke wollten keine rechtlichen Risiken eingehen, hieß es, sonst hätte der Gesetzentwurf schon nächste Woche zur Abstimmung gestanden.

Betroffen von den neuen wasserrechtlichen Regelungen sind viele, vor allem Eigentümer bebauter Grundstücke. Aber auch Industriebetriebe, für die Wasserentnahme für Kühlungen wichtig ist. Betroffene Eigenheimbesitzer zahlen einen Beitrag für die Gewässerunterhaltung – im Schnitt sind es laut Wasserverbandstag neun Euro pro Hektar im Jahr. Bislang zahlten alle Nutzer der Grundstücke den gleichen Beitrag und fanden das ungerecht.

Die rot-rote Koalition hatte sich zu Beginn der Wahlperiode verpflichtet, das Gesetz zu ändern. Doch ein erster Entwurf von Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) fiel selbst in den eigenen Koalitionsfraktionen in großen Teilen durch. Die legten dann selbst einen Entwurf vor. Grundlage war das Papier des Forums Natur Brandenburg, ein Dachverband aus acht Verbänden des ländlichen Raums.

Den Wasser- und Bodenverbänden wird künftig erlaubt, die Beiträge für die Unterhaltung von Gewässern stärker zu differenzieren. Waldflächen sollen etwa weniger belastet werden – je nach Nutzung des Grundstücks. Eigentümer bebauter Flächen, die mit ihren Versiegelungen die größten Nutznießer von Wasserregulierungen sind, sollen danach mehr belastet werden. Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Roick sagte: „Wir ermöglichen erstmals eine vorteils- und verursachergerechte Umlage der Kosten.“ Allerdings soll es eine genaue Festlegung im Gesetz nicht geben. Das regelt eine Rechtsverordnung, die 2021 in Kraft treten soll. Das Forum Natur hatte konkrete Zahlen gefordert, so sollte für bebaute Grundstücke das Vierfache gezahlt werden.

Durchsetzen konnte sich der Lobbyverband bei der Zusammensetzung der Verbandsgremien. Bislang waren nur die Kommunen Mitglieder, künftig sollen auch private Grundstückseigentümer vertreten sein. Erleichterungen soll es auch für Angler geben. Sie können Gewässer auch mit Elektrobooten befahren. Das nähere regelt wiederum eine Verordnung, die 2019 vorliegen soll. Ein Streitthema ist auch vom Tisch: Der Betrieb der Schöpf- und Pumpwerke ist künftig wieder Pflichtaufgabe der Wasser- und Bodenverbände.

Die Grünen im Landtag forderten indes, sich nicht nur um die Beiträge für die Gewässerunterhaltung, sondern auch um die Wasserqualität zu kümmern. Schließlich sei etwa die Hälfte der Fließgewässer in keinem guten Zustand und hätte eine zu hohe Stickstoffkonzentration, so der Abgeordnete Benjamin Raschke. Im Gesetz soll verpflichtend die Schaffung von zehn Meter breiten Gewässerrandstreifen festgeschrieben werden, in denen der Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden verboten ist.

Wassergesetz in Brandenburg

In Brandenburg gibt es 25 Wasser- und Bodenverbände – die meisten wurden Anfang der 90er Jahre gegründet. Sie regeln im öffentlichen Interesse die Unterhaltung von Gewässern wie Gräben und Kanälen sowie von technischen Anlagen wie Schöpfwerken und Pumpstationen.

Zur Gewässerunterhaltung gehören der ordnungsgemäße Wasserabfluss, der Erhalt von Schiffbarkeit und der Förderung des Lebensraums von Tieren und Pflanzen.

Das Forum Natur Brandenburg, ein Lobbyverband aus Bauern-, Waldbesitzer und Landnutzerverbände, hatte einen eigenen Gesetzvorschlag unterbreitet, dem in Teilen gefolgt wurde.

Von Igor Göldner

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