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Kreative Verbrecher, erschöpfte Polizisten

Feilschen um Polizeistellen Kreative Verbrecher, erschöpfte Polizisten

Eigentlich sollten mit dem Bevölkerungsschwund auch ein paar Kriminelle verschwinden. Mit dieser Grundannahme hatte der längst geschasste Innenminister Rainer Speer (SPD) einst die Polizeireform mit harten Einschnitten beim Personal auf den Weg gebracht. Seine Kritiker sollten Recht behalten.

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Die Polizei, dein Freund und Helfer. Nun braucht die Polizei selbst Hilfe in Form von mehr Personal.

Quelle: Foto: dpa

Potsdam. Hohe Grenzkriminalität, steigende Einbruchs- und Diebstahlszahlen, immer mehr Flüchtlingsunterkünfte, die es zu sichern gilt: Die Brandenburger Polizei ist längst am Limit, sagen die Gewerkschaften. Doch wie viele Beamte braucht das Land, um den Bürgern ein sicheres Gefühl zu geben? Nicht nur zwischen Opposition und Rot-Rot gibt es dazu unterschiedliche Auffassungen, auch innerhalb der Landesregierung wird derzeit um Polizeistellen gefeilscht.

Die Position der Opposition ist klar: Brandenburg darf nicht wie geplant weitere Polizeistellen abbauen, sondern muss das Personal aufstocken. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Linke auf die Zielzahl 7800 für 2020 geeinigt. Aktuell sind es noch 8040 Beamte, wie Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Freitag in einer von der CDU beantragten Debatte zur umstrittenen Polizeireform sagte. Schröter selbst hatte nach der Evaluierung der Reform 8200 Polizisten gefordert. Die Frage ist, wie durchsetzungsstark der neue Innenminister ist. Staatskanzleichef Rudolf Zeeb (SPD), früherer Innen- und davor Finanzstaatssekretär, gilt als Mitplaner der von Ex-Minister Rainer Speer (SPD) konzipierten Reform. Und als Verfechter einer niedrigeren Zielzahl.

Keiner ruft die Polizei, die wissen, da kommt eh keiner

„An der realen Lage im Land gibt es aber nichts zu beschönigen“, sagte der Abgeordnete Christoph Schulze (BVB/Freie Wähler) in der Landtagsdebatte. In seinem Wahlkreis in Teltow-Fläming seien viele Bürger resigniert. „Da ruft schon keiner mehr die Polizei an, weil die wissen, da kommt eh keiner.“

Auch auf Seiten der Polizisten sei der Frust groß, sagt der Innenexperte der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher. „Es gibt Beamte, die beklagen, dass sie ihre Fälle nicht mehr abarbeiten können. In der Folge wird der Beschuldigte nicht mehr verurteilt“, sagte Lakenmacher, der selbst Kriminalbeamter ist. Auch Staatsanwälte beklagten mangelhafte, von Personalnotstand geprägte Vorarbeit durch die Polizei – noch bevor absehbar war, dass der Zuzug vieler Flüchtlinge die Sicherheitsbehörden zusätzlich fordern würde.

Reformprojekt mit falschen Annahmen

Im Juli wurde der Evaluierungsbericht der Polizeistrukturreform von 2011 vorgestellt. Darin steht, dass sich die damalige Neuorganisation der Polizei zwar „im Wesentlichen bewährt“ habe, zugleich jedoch „Nachbesserungs- und Veränderungsbedarf“ festzustellen ist.

Für die Reform war ein Rückgang der Gesamtkriminalität in Brandenburg unterstellt worden. Entgegen dieser Annahme „stagnierte die Gesamtkriminalität“ jedoch im Untersuchungszeitraum, heißt es in dem Bericht.

Auch die Annahme eines Rückgangs der politisch motivierten Kriminalität bestätigte sich nicht. Tatsächlich stieg die Zahl politisch motivierter Straftaten von 2011 bis 2014 um 35 Prozent.

Der Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Havelland) zeige, dass dringend mehr Polizisten und Streifenwagen benötigt werden, sagte Lakenmacher. Vier Wochen nach der Attacke sind noch immer keine Täter gefasst.

Immer mehr Polizeistreifen bewachten geplante oder schon bewohnte Flüchtlingsunterkünfte, erklärte wenige Tage zuvor die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Brandenburg. „Es können daher andere Aufgaben nicht mehr erfüllt werden – zum Beispiel das Aufklären und Bearbeiten von Wohnungseinbrüchen“, so Gewerkschaftssekretär Michael Peckmann. „Und die Zeit, bis die Polizei bei anderen Fällen eintrifft, etwa bei Unfällen, wird länger.“

Das Gesundheitsmanagement bei der Polizei dürfe sich „nicht in gemeinsamen gymnastischen Übungen erschöpfen“, mahnte die Innenpolitikerin der Grünen, Ursula Nonnemacher. Das Land dürfe nicht vor dem hohen Krankenstand bei der Polizei kapitulieren, der auch „als Ausdruck innerer Emigration“ verstanden werden müsse. 2014 kamen auf einen Beamten im Schnitt 35,7 Krankentage – das sind 1,5 Tage mehr als noch im Jahr 2013. Jeden Tag fehlten im Vorjahr laut Innenministerium rund 820 Einsatzkräfte.

Nachtragshaushalt soll auch der Polizei helfen

Die rot-rote Landesregierung will nun nachsteuern. Im November soll es wegen der Flüchtlingskrise einen Nachtragshaushalt geben, von dem auch die Polizei profitieren soll. In welcher Höhe ist unklar. Auch eine Stellenzielzahl nach der Reform soll erst zum Jahresende formuliert werden. Im Landtag ließ sich Innenminister Schröter jedenfalls nicht in die Verhandlungskarten schauen. „Die Struktur funktioniert“, betonte er, die Sicherheitslage müsse aber neu bewertet werden. Bis Ende des Jahres werde er wie vom Innenausschuss beschlossen ein Konzept für die künftige Personalstärke der Polizei vorlegen.

Dass die Polizeireform auf ganzer Linie gescheitert sei, wie die CDU es nennt, weist Rot-Rot aber vehement zurück „Wenn die Reform gescheitert wäre, müsste man sie rückgängig machen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Linken, Hans-Jürgen Scharfenberg. Das sei aber nicht der Fall. Sie müsse nur den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Die Reform habe sich im Wesentlichen bewährt, meint auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, Sören Kosanke (SPD): „Die sind doch kreativ, diese Verbrecher. Da muss man dann nachsteuern.“

Der Antrag der CDU-Fraktion, konkrete Maßnahmen aus dem Evaluierungsbericht abzuleiten, wurde am Freitag abgelehnt.

Von Marion Kaufmann

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