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Kreisfreie Städte erwägen Klage gegen Reform

Kreisgebietsreform Kreisfreie Städte erwägen Klage gegen Reform

Nach dem rot-roten Kabinettsbeschluss zur Kreis- und Funktionalreform ist die Empörung und der Ärger der Gegner des Projekts groß. Die Städte und Gemeinden des Landes, die auch ein Volksbegehren zum Stopp der Reform unterstützen, kündigten an, gegen die Gesetze vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen.

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Protest der „Kreisfreien“ im Juni 2016 vor dem Landtag in Potsdam.

Quelle: DPA

Potsdam. Enttäuschung und Empörung am Tag nach dem rot-roten Kabinettsbeschluss: Die Städte und Gemeinden des Landes sehen trotz einzelner Korrekturen die Kreisreform als gescheitert an, wie sie am Dienstag erklärten und erwägen eine Klage gegen das Projekt vor dem Landesverfassungsgericht. Potsdams SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs sagte in seiner Eigenschaft als Präsident des Städte- und Gemeindebundes, die Reform sei zu einem „Reförmchen zusammengeschnurrt“ worden. Die geplante Neuordnung der Aufgaben greife viel zu kurz, betonte er. Rot-Rot hatte die Funktionalreform abgespeckt. Statt der geplanten rund 1000 Mitarbeiter sollen nur 400 auf die kommunale Ebene wechseln, die meisten im Bereich Forst. Von den großen Ankündigungen der Landesregierung sei nur noch „die bewusste Abwertung der Städte übrig geblieben“, sagte der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Martin Wilke. Bis auf Potsdam sollen die drei kreisfreien Städte mit dem umliegenden Landkreis fusionieren und ihren Status verlieren. Sie gehören gemeinsam mit CDU, FDP und Freien Wählern zu den maßgeblichen Unterstützern des Volksbegehrens zum Stopp der Reform. Bei einem Erfolg könnte Mitte 2018 ein landesweiter Volksentscheid stattfinden.

Scharfe Kritik kam auch von der CDU. Fraktionschef Ingo Senftleben sagte, das Kabinett habe nicht erklären können, was nach dieser Reform besser werden soll. Kritik übte er an der Aussetzung der Direktwahl der Landräte. „Die Begründungen sind nicht akzeptabel.“ Er forderte die SPD zur Rücknahme dieser Entscheidung auf. Die Landesregierung hatte den Schritt damit begründet, dass es beim möglichen Scheitern der Direktwahl am Quorum zum Zeitverzug beim Aufbau der neuen Verwaltung kommen könnte. Deshalb soll die Wahl durch die neuen Kreistage erfolgen. Die Linke will die mit der SPD vereinbarte Regelung erneut einer „vertieften Prüfung“ in der parlamentarischen Debatte unterziehen. Das kündigte Fraktionschef Ralf Christoffers an.

Die SPD sieht keinen Grund, davon abzurücken. Kritik an der CDU äußerte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Er warf Senftleben „Stimmungsmache“ vor. Die Partei verweigere sich jeglichen Veränderungen auf der kommunalen Ebene. „Ein pures Njet ist keine Politik“, sagte Bischoff.

Von Igor Göldner

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