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Kreisfreie Städte wollen weiterhin mehr Geld

Klage scheitert, Forderung bleibt Kreisfreie Städte wollen weiterhin mehr Geld

Brandenburgs kreisfreie Städte haben kein Recht auf mehr Geld vom Land. - Nach dieser Entscheidung des Verfassungsgerichtes suchen die überschuldeten Kommunen nun nach einer Lösung. Die OB von Brandenburg, Dietlind Tiemann (CDU), schließt nicht aus, nochmals vor Gericht zu ziehen.

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Quelle: dpa

Potsdam. Nach dem Scheitern ihrer Verfassungsbeschwerde für mehr Landeszuweisungen suchen die verschuldeten Kommunen Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg an der Havel nach einer anderen Lösung. Frankfurt wolle den genauen Wortlaut des Beschlusses abwarten und sich dann mit den anderen Kommunen verständigen, wie es weitergehen könne, sagte ein Stadtsprecher am Dienstag.

Das Gericht hatte die Klage der drei Kommunen abgewiesen, ohne ihre Vertreter zu hören. Die Städte hatten geklagt, da sie ihrer Ansicht nach vom Land zu wenig Geld für Sozial- und Jugendhilfeausgaben erhalten. Der am Montag bekannt gewordene Beschluss ist rechtskräftig.

Der Cottbuser Bürgermeister Holger Kelch (CDU) sagte, jetzt werde die Stadt untersuchen, inwieweit sie ihre Ausgaben zur Selbstverwaltung auf den Prüfstand stelle. Außerdem müsse geklärt werden, ob Cottbus Klage gegen das Land erhebt, wenn städtischen Einrichtungen wie Kitas Mehrkosten aufgrund von Landesgesetzen entstehen, die das Land nicht für die Kommunen übernehme. Die Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel, Dietlind Tiemann (CDU), betonte, möglicherweise zögen die Kommunen nochmals vor Gericht, um vom Land mehr Geld zu erhalten.

„Wir erwarten auch, dass die Diskussion im Landtag über Jugend- und Sozialhilfekosten aufgrund des Finanzausgleichsgesetzes weitergeführt wird“, sagte Kelch. Ziel müsse sein, dass das Land einen Teil dieser Kosten entsprechend den Vorschlägen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg übernimmt. Nach dessen Angaben machen die Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfeleistungen, die die Städte an Betroffene ausreichen müssen, knapp 30 Prozent der städtischen Haushalte aus.

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg bedauerte, dass das Verfassungsgericht die Entscheidung hinter verschlossenen Türen getroffen hat. „In einer mündlichen Verhandlung hätten die Kommunen Gelegenheit gehabt, ihre Positionen noch genauer darzulegen“, sagte Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Das Gericht hatte kritisiert, dass die Gemeinden ihre Haushaltslage nicht exakt genug dargestellt hätten.

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