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Brandenburg Kreisfusionen vom Tisch: Wie geht es nun weiter?
Brandenburg Kreisfusionen vom Tisch: Wie geht es nun weiter?
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00:21 06.11.2017
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) muss in Sachen Verwaltungsreform nun von vorne anfangen. Quelle: FOTO: dpa
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Potsdam

Sieben Jahre lang wurde in Brandenburg über eine Kreisgebietsreform diskutiert. Jetzt wurde sie von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gestoppt. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Was lief falsch in Brandenburg?

„Wir erzählen euch, warum die Reform nötig ist und ihr müsst es akzeptieren.“ Nach diesem Motto habe die Landesregierung versucht, die Reform den Bürgern überzuhelfen, sagt der Verwaltungsexperte Felix Rösel vom Dresdner Ifo-Institut. Eine solche Reform müsse aber „von unten wachsen“, meint er. Außerdem überzeugte die Notwendigkeit nicht, weil das Projekt nichts mit der Lebenswirklichkeit der Brandenburger zu tun zu haben schien: „Die Reform hatte auf viele Fragen, die sich die Bürger stellen, keine Antwort“, so Rösel.

Hat das Aus Folgen für Thüringen, wo die Kreisreform derzeit auf Eis liegt?

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen hält laut Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an dem Reformvorhaben fest. Er sehe in der Entscheidung der rot-roten Regierung in Potsdam keinen guten Weg, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“. Bis Weihnachten will die Regierung Vorschläge für eine neue Kreisstruktur präsentieren.

Welche Erfahrungen hat Mecklenburg-Vorpommern mit seiner Kreisreform gemacht?

2010 wurden dort von der rot-schwarzen Regierung Riesenlandkreise durchgesetzt, zum Teil mit verheerendem Erfolg für die Demokratie, wie Ifo-Forscher Felix Rösel meint. Ehrenamtliche Kreistagsmitglieder seien überlastet, die Bürger fühlten sich nicht zu Hause, die AfD habe bei der letzten Wahl davon profitiert. Die erwünschten Einspareffekte gibt es laut Professor Helmut Klüter von der Uni Greifswald nicht. Die Reform sei ein „attraktives Selbstbeschäftigungsprogramm für die Bürokratie“, sagt er. Außerdem würden die neu geschaffenen kommunalen Strukturen mehr Personal binden als vorher, weil die Verwaltungsmitarbeiter so weite Wege zurücklegen müssten.

Welche Alternativen gibt es zu Kreisfusionen?

Mit der Fusion von Landkreisen greift die Politik in die Mottenkiste, sagen Kritiker wie der Potsdamer Uni-Professor Norbert Gronau. Dabei übersehe die Landesregierung völlig, dass man mit einem modernen E-Government-Gesetz mit einheitlichen technischen Standards die Verwaltung effektiver aufstellen könnte. Das sagt auch Felix Rösel. „Hier ist so vieles denkbar“, sagt er. „Warum kann ein Bürger das Kfz-Kennzeichen nicht zu Hause beantragen, sondern muss dafür kilometerweit aufs Amt fahren?“

Bekommt Brandenburg ein solches E-Government-Gesetz?

Innenstaatssekretärin Katrin Lange (SPD) kündigte gerade ein solches Gesetz an. Darin soll ein „Recht auf elektronischen Zugang zu Dienstleistungen der Verwaltung verankert werden“. Was das bedeutet, bleibt abzuwarten.

Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) setzt jetzt auf freiwillige Kooperationen. Gibt es hier Vorbilder?

Hessen sei in dieser Hinsicht vorbildlicht und sehr erfolgreich, sagt Felix Rösel. „Es fördert Kooperationen zwischen Gemeinden sehr stark. Mit Erfolg: Die Kommunen nutzen das sehr rege, ganz ohne Zwang“, erklärt er.

Die Kreisreform stellte den verschuldeten Städten einen Schuldenerlass in Aussicht. Ist der nun vom Tisch?

Die Teilentschuldung bleibe ein zentrales Ziel, sagt Woidke, „weil es mich nicht in Ruhe lässt, dass Cottbus 250 Millionen Euro Kassenkredite hat“. Auch Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) kommen aus der Schuldenkrise nicht heraus. Bei der Reform war vorgesehen, dass ihnen 40 Prozent ihrer Kassenkredite vom Land beglichen werden, wenn sie im umliegenden Landkreis aufgehen. „Wir werden weiterhin Geld bereitstellen“, meint Woidke, knüpft dies aber an Bedingungen: Die Städte müssen nachweisen, dass sie mit den umliegenden Landkreisen auf Dauer effektiver zusammenarbeiten, um aus der Schuldenfalle zu kommen.

Werden die Landräte nun wieder direkt gewählt?

Die Landräte in allen Kreisen Brandenburgs sollen wieder normal gewählt werden können. Wegen der Gebietsreform hatte der Landtag eigentlich bereits ein Gesetz beschlossen, wonach mehrere Landratswahlen wegen des zeitlichen Zusammenhangs mit der Umsetzung der Kreisgebietsreform ausgesetzt werden sollten. Stattdessen sollten etwa die Kreistage die Personalie vorübergehend entscheiden. Das Innenministerium prüft derzeit, wie der Stopp der Gebietsreform hier nun umgesetzt werden könne, erklärte ein Sprecher.

Von Torsten Gellner

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