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Brandenburg Kreisreform: Das sind die Pläne
Brandenburg Kreisreform: Das sind die Pläne
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15:40 19.05.2015
Die Pläne zur Kreisgebietsreform werden am Dienstag vorgestellt. Quelle: dpa
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Potsdam

Die Brandenburger Landesregierung nimmt die geplante Kreisreform in Angriff: Am Dienstag hat das Kabinett erstmals über die Leitlinien der von der rot-roten Koalition geplanten Reduzierung der Landkreise beraten.

MAZ-Kommentar:
Kreisreform muss kosten – sonst funktioniert sie nicht

Die Zahl der Kreise in Brandenburg könnte angesichts des Bevölkerungsrückgangs nahezu halbiert werden. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) legte am Dienstag im Kabinett ein Leitbild vor, wonach die derzeit 14 Landkreise künftig zu acht bis neun Großkreisen zusammengelegt werden könnten. Die Landesregierung will künftig maximal 10 Landkreise zulassen, um die Verwaltungen zu straffen und Kosten zu sparen. Die neuen Landkreise sollen mindestens 175.000 Einwohner haben, aber auch nicht größer als 5000 Quadratkilometer werden. Die Reform soll im Jahr 2019 greifen.

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Das Land Brandenburg will seine Landkreise neu ordnen, drei der vier kreisfreien Städte im Land werden wohl ihren Status verlieren und eingemeindet. Die Städte kritisieren die Reform als „Stärkung der Schwachen“. Das Land verteidigt sie als nötige Reform, damit das Land zukunftsfähig bleibt.

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Leitlinien soll zunächst grundsätzliche Fragen beantworten

In den Leitlinien werden noch nicht die Zuschnitte der neuen Landkreise festgelegt. Zunächst geht es um grundsätzliche Fragen wie Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen und Größe der künftigen Landkreise. Immerhin könnten für die Bürger weite Wege zur nächsten Verwaltungsstelle entstehen.

Wegen ihrer großen Verschuldung und der hohen Verwaltungskosten könnten die Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel ihre Kreisfreiheit verlieren. Allerdings sollen sie vom Land zum Teil entschuldet werden, damit die neuen Kreise nicht ihre Kassenkredite von insgesamt 600 Millionen Euro übernehmen müssen.

Bürgermeister und Wissenschaftler kritisieren die Reform

Vor allem die Eingemeindung der kreisfreien Städte birgt Zündstoff. Die Bürgermeisterin der Stadt Brandenburg/Havel, Dietlind Tiemann kritisierte Ende April, dass ein positiver Effekt einer Abschaffung der Kreisfreiheit ihrer Stadt nicht nachweisbar sei. „Wir stärken die Schwachen nicht, in dem wir die Starken schwächen“, sagte sie.

Auch ein Gutachten vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zieht die positiven Effekte der Reform in Zweifel. Hauptkritikpunkt: Die Vor- und Nachteile einer Neuordnung seien noch unklar. Landtag und Landesregierung sollten sich mehr Zeit nehmen. Für das Land Brandenburg seien nach außen starke Oberzentren unerlässlich. „Es sei denn, das Land würde sich nur als Teil der Region Berlin definieren“, sagte Martin T.W. Rosenfeld vom IWH.

Land will lange Wege zu Verwaltungsstellen vermeiden

Bis zum Jahr 2030 würden acht der derzeitigen Landkreise und kreisfreien Städte unter die Marke von 150.000 Einwohnern fallen, fünf davon sogar unter 100.000. In Landkreisen mit mehr Einwohnern könne die Verwaltung aber effizienter und günstiger arbeiten als in den bevölkerungsarmen Einheiten, erläuterte Schröter.

Derzeit hat der größte Landkreis Uckermark eine Fläche von gut 3000 Quadratkilometern und rund 120.000 Einwohner. In den neuen Großkreisen sollen aber allzu lange Wege für die Bürger etwa durch Außenstellen der Verwaltung vermieden werden. Allerdings könnte die geforderte Mindestzahl von Einwohnern auch auf 150.000 sinken, wenn sonst ein Kreis größer als 5000 Quadratkilometer würde.

Viele Städte fallen unter 10.000-Einwohner-Marke

Auch für die Gemeindeverwaltungen soll künftig eine Richtgröße von mindestens 10.000 Einwohnern gelten. Denn bis 2030 würden 135 der insgesamt 200 Städte und Gemeinden in Brandenburg unter diese Marke fallen. Zunächst soll es Zusammenschlüsse von Gemeinden mit wenig Einwohnern aber nur auf freiwilliger Basis geben.

Das vorgelegte Leitbild soll nun mit den betroffenen Kommunen und den Bürgern ein Jahr lang intensiv diskutiert werden, bevor ein neuer Zuschnitt der Landkreise und Zusammenlegungen beschlossen werden. Dabei geht es auch um die Übertragung von Aufgaben des Landes etwa im Naturschutz und sozialen Bereich an die Kommunen. Die Neugliederung soll zur Landtagswahl im Jahr 2019 in Kraft treten.

Eines der wichtigsten Koalitionsvorhaben

Die Kreisgebietsreform gehört zu den Kernvorhaben der rot-roten Koalition in dieser Wahlperiode. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) erarbeitet derzeit wie vom Landtag gefordert eine Vorlage für die anstehende Debatte. Geplant ist, dass der Landtag im Sommer 2016 ein Leitbild für das Gesetzgebungsverfahren beschließt. Dieses soll im Frühjahr 2018 abgeschlossen sein, so dass die Reform ab 2019 gelten könnte. Das Leitbild soll Angaben zur Aufgabenverteilung in der Verwaltung und zur dazu passenden Größe der Kreise enthalten. Im Gespräch für die Mindesteinwohnerzahl eines Landkreises sind die Varianten 175.000, 200.000 und 225.000.

Von MAZonline

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