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Kreisreform: 4 Abweichler bei Probevoting

Abstimmung bei Rot-Rot Kreisreform: 4 Abweichler bei Probevoting

Die von Rot-Rot gewollte Kreisgebietsreform in Brandenburg steht auf der Kippe. Bei einer Probeabstimmung am Dienstag in den Landtagsfraktionen von SPD und Die Linke haben sich vier Abgeordnete enthalten. Damit würde es bei einer Abstimmung im Landtag keine Mehrheit für die Reform geben, sollte die Opposition geschlossen dagegen sein.

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Frankfurt (Oder) würde durch die Reform seine Kreisfreiheit verlieren.

Quelle: dpa

Potsdam. In den Regierungsfraktionen von SPD und Linken gibt es bislang keine Mehrheit für die geplante Kreisreform in Brandenburg. Damit bestätigt sich eine Vorabinformation der MAZ. Hauptstreitpunkt bleibt der geplante Entzug der Selbstständigkeit für drei kreisfreie Städte.

Bei der Probeabstimmung am Dienstag über den Antrag in den beiden Fraktionen enthielten sich jeweils zwei Abgeordnete. Rot-Rot hat im Landtag aber nur eine Mehrheit von drei Stimmen.

Weitere Infos folgen.

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Von dpa

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