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Kreisreform: Aufstand der Oberbürgermeister

Kritik an SPD Kreisreform: Aufstand der Oberbürgermeister

Kommt die Kreisreform wie geplant, verlieren die kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus ihren Status. Am Wochenende will die SPD über die Reform abstimmen. Unterdessen gehen die Bürgermeister der betroffenen Städte gegen die Pläne auf die Barrikaden.

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Dietlind Tiemann, CDU-Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel.
 

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam.  Brandenburger Oberbürgermeister proben den Aufstand gegen die SPD. Die Stadtchefs von Brandenburg/Havel, Dietlind Tiemann (CDU), Frankfurt (Oder), Martin Wilke (parteilos), und Cottbus, Holger Kelch (CDU), haben der SPD am Freitag in einer Erklärung vorgeworfen, Grundregeln der politischen Meinungsbildung zu missachten. Anlass ist der SPD-Landesparteitag am Samstag in Potsdam, auf dem ein Leitantrag zur geplanten Kreisgebietsreform beschlossen werden soll. Der Antrag ist deckungsgleich mit dem von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vorgelegten Leitbild. Ein zentraler Punkt darin: Brandenburg/Havel, Frankfurt und Cottbus sollen die Kreisfreiheit verlieren. Begründet wird das mit ihrer massiven Verschuldung. Nur Potsdam soll kreisfrei bleiben.

„Landesregierung arbeitet mit ungedeckten Schecks“

„Bis heute fehlen Antworten auf die in den bisherigen Bürgerdialogen aufgeworfenen Fragen. Auch bei der Finanzierung der Reform handelt die rot-rote Landesregierung mit ungedeckten Schecks. Jetzt Beschlüsse zu fassen, ist hochgradig unseriös“, sagte Dietlind Tiemann der MAZ. Brandenburg/Havel habe seine Hausaufgaben gemacht und für 2016 einen ausgeglichenen Etat vorgelegt. Allerdings weigere sich der Innenminister das entsprechende Haushaltssicherungskonzept zu genehmigen. Tiemann vermutet dahinter eine Machtdemonstration. An der Abschaffung der Kreisfreiheit solle offenbar nicht mehr gerüttelt werden. Vorgesehene Steuererhöhungen zugunsten der Stadtkasse lägen damit auf Eis, sagte Tiemann. „Die finanzielle Lage wird immer schwieriger, die Kredite wachsen. So müssen wir etwa bei den Flüchtlingskosten in Vorleistung gehen, bekommen das Geld aber erst nach einem Vierteljahr vom Land erstattet.“

Reduzierung von 14 auf 10 Landkreise

Das Leitbild des Innenministers zur Kreisreform sieht vor, dass Brandenburg ab 2019 von jetzt 14 nur noch zehn Landkreise haben soll. Als kreisfreie Stadt soll lediglich das prosperierende Potsdam übrig bleiben.

 
Eine Zukunft von Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) als kreisfreie Städte wird mangels finanzieller Leistungskraft ausgeschlossen.

 
Tatsächlich hatten die drei Städte bis Ende des Vorjahres Kassenkredite von fast 527 Millionen Euro aufgenommen. Zum Vergleich: alle Landkreise zusammengenommen 73 Millionen Euro.

 
Das Defizit im Cottbuser Etat wird im nächsten Jahr acht Millionen Euro betragen. „Der Rotstift bringt nichts mehr“, so Kämmerer Markus Niggemann (CDU) in dieser Woche.

Landtagsabgeordnete stimmen im Sommer 2016 ab

Der Frankfurter Rathauschef Martin Wilke warf der SPD angesichts geplanter Vorfestlegungen auf dem Parteitag schlechten politischen Stil vor. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der Innenminister hätten den Bürgern einen offenen Dialog zugesichert. Aus Sicht des Cottbuser Stadtoberhaupts Holger Kelch versuche die SPD Fakten zu schaffen, bevor ein Zwischenbericht zur Reform vorliege. Ein angekündigtes Papier hatte das Innenministerium auf Januar verschoben. Kelch wertet das als „Misstrauensbeweis“ gegen die Landtagsabgeordneten. Sie sollen über das neue Gebietsmodell erst im Juni 2016 abstimmen.

SPD weist Kritik an Reform zurück

Rückendeckung erhielten die Oberbürgermeister vom Städte- und Gemeindebund. Man müsse sich fragen, warum mitten in einer als ergebnisoffen bezeichneten Leitbilddebatte eine Partei die Einkreisung der drei großen Städte beschließen wolle?, so Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher.

SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz wies die Kritik zurück. „Selbstverständlich wird die SPD über dieses wichtige politische Thema diskutieren. Das haben andere Parteien ebenso gemacht.“ Geywitz wertet die Abstimmung über den Leitantrag auch als Stimmungstest, wie groß die Ablehnung der Kreisreform bei der SPD ist. Vor allem unter ihren Kommunalpolitikern gibt es eine ganze Reihe kritischer Stimmen.

Von Volkmar Krause

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