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Kreisreform-Aus: So reagieren die Kommunen

Land Brandenburg Kreisreform-Aus: So reagieren die Kommunen

Die umstrittene Kreisgebietsreform in Brandenburg ist gestoppt. Der Schritt hat viele Reaktionen hervorgerufen. Besonders groß war am Mittwoch der Jubel der Oberbürgermeister. Die Reaktionen im Überblick.

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Die Gegner der Kreisreform jubeln.

Quelle: dpa

Potsdam. Nach Dietmar Woidkes Absage an die Kreisreform ließen die ersten Reaktionen nicht lange auf sich warten. Besonders groß war am Mittwoch der Jubel der Oberbürgermeister. Der Widerstand war vor allem von den kreisfreien Städten ausgegangen.

Kreisgebietsreform Brandenburg

Ist die vorläufige Absage der Kreisreform in Brandenburg richtig?

Städte- und Gemeindebund: Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher sagte am Mittwoch: „Der Schritt war zu erwarten, weil der Druck gegen diese Art der Verwaltungsstrukturreform aus der kommunalen Ebene zu groß war. So lässt sich eine Reform nicht durchsetzen.“ Unbeschadet dessen sei ein Reformbedarf im Land da. Die kommunalen Spitzenverbände seien gesprächsbereit. Böttcher ergänzte zur gescheiterten Reform: „Ein wesentlicher Fehler war der, dass es in der ganzen Zeit keine Gespräche zwischen den Spitzenvertretern der Kommunen und Ministerpräsident Woidke gab.“

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Gegen die Kreisgebietsreform formierte sich von Beginn an Widerstand. Die Reform der rotgeführten Landesregierung wurde besonders von der CDU kritisiert. Aus 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten sollten zehn Landkreise und nur Potsdam als kreisfreie Stadt behalten werden. Eine Chronik.

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Brandenburg an der Havel : Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) sagte: „Diese Entscheidung von Ministerpräsident Woidke war überfällig, die Kreisreform war nicht mehr zu halten. Gleichzeitig verdient die Entscheidung aber auch Respekt.“ Die gestoppte Reform sei insbesondere auf das bürgerliche Engagement in Städten, Kreisen und Gemeinden zurückzuführen. „Mit dieser landesweiten lokalen Identifikation vor Ort hatte man in Potsdam schlicht nicht gerechnet und es wohl auch bis zuletzt nie wirklich verstanden.“ Schellers Amtsvorgängerin Dietlind Tiemann (CDU), die inzwischen Bundestagsabgeordnete ist, kommentierte: „Der Versuch, gegen die Bürger und die kommunale Familie zu regieren, hat sein konsequentes Ende gefunden.“

> Weitere Reaktionen aus Brandenburg/Havel

Potsdam-Mittelmark: Der Vorsitzende des Brandenburger Landkreistages und Landrat Wolfgang Blasig (SPD): „Der Ministerpräsident hat eine richtige Entscheidung getroffen, die Respekt verdient. Was nützt es, eine Reform gegen alle Widerstände in den Kommunen und Kreisen durchsetzen zu wollen. Die Landkreise sind weiter gerne bereit über Reformen zu reden. Nur eben mit anderen Mitteln, als einer Gebietsreform.“

Ostprignitz-Ruppin: Mit großer Erleichterung haben die Amtsdirektoren und Bürgermeister der Region auf die Absage reagiert. „Die Vernunft hat gesiegt“, sagte Ute Behnicke (parteilos), die Gemeindebürgermeisterin von Fehrbellin. Als „schlimm“ bezeichnete es Lindows Amtsdirektor Danilo Lieske (SPD), dass die umstrittene Reform „erst auf immensen Druck“ aus den Regionen abgesagt wurde. Bei Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) hielt sich der Jubel in Grenzen. Zwar begrüßte es Golde, dass Ministerpräsident Woidke nun erst mal eine „milde Verwaltungsreform“ angekündigt hat – „bevor man heiratet, sollte man einen Ehevertrag machen“. Gleichzeitig verwies Neuruppins Rathauschef nun auf die „Pflicht, dass die Verwaltungen mehr kooperieren.“ Wittstocks Bürgermeister Jörg Gehrmann zur Absage: „Die Diskussionen um die Kreisgebietsreform hat gezeigt, dass die Menschen nicht Strukturen, sondern die Effizienz der Verwaltung verändert sehen möchten.“

> Weitere Reaktionen aus Ostprignitz-Ruppin

> Erleichterung am letzten Zipfel Brandenburgs

Teltow-Fläming:

Landrätin Kornelia Wehlan : „Ein Stopp der Kreisgebietsreform ist aus meiner Sicht eine richtige und längst überfällige Entscheidung für den Zusammenhalt in Brandenburg. Stattdessen sollten zügig alle Kräfte gebündelt werden, um Land und Kommunen wirklich demografiefest zu machen. Das funktioniert nur über die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung – das für die Kreisgebietsreform geplante Geld wäre auf diesem Gebiet gut angelegt. So kann sichergestellt werden, dass Behördenstandorte zusammenarbeiten und die Vernetzung mit dem Land gesichert ist. Ziel muss es sein, dass Verwaltung auch in peripheren strukturschwachen Regionen erlebbar bleibt.“

Trebbins Bürgermeister Thomas Berger ist froh über die längst überfällige Entscheidung. „Kooperation statt Fusion muss es heißen“, sagte er am Mittwoch im Interview. Die Kooperation der Stadt Trebbin mit Luckenwalde und Ludwigsfelde funktioniere seit langem fantastisch. „Und entgegen aller Prognosen verzeichnen wir seit 20 Jahren einen Bevölkerungszuwachs“.

Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming und Landtagsabgeordneten, Danny Eichelbaum , bescheinigt der Landesregierung ein Komplettversagen: „Noch nie zuvor hat in Brandenburg eine Landesregierung so versagt, wie diese. Unser Land wurde noch nie so schlecht regiert. Nach der Forst-und der Polizeireform scheiterte nun auch das wichtigste Prestigeprojekt der rot-roten Landesregierung, die Kreisgebietsreform. Diese Regierung ist visionslos, inhaltsleer und personell verschlissen. Die Verantwortung dafür trägt Ministerpräsident Dietmar Woidke“.

> Weitere Reaktionen aus TF und DS

Oranienburg: Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke zur Absage: „Oranienburg war von der Kreisreform, die ich stets als sinnvoll und notwendig betrachtete, kaum tangiert. Dem dramatischen Bevölkerungsverlust in der Peripherie des Landes Brandenburg mit entsprechenden Kreiszusammenschlüssen zu begegnen und die Kreisfreiheit der zu kleinen und hoch verschuldeten kreisfreien Städte, mit Ausnahme der Landeshauptstadt Potsdam, zu beenden, wäre richtig gewesen. Die Verschiebung der notwendigen Reformen, halte ich für falsch. Mit einer unbestimmten „Verwaltungsreform“ in der Zukunft werden die strukturellen Probleme des Landes allein nicht zu lösen sein.“

Cottbus : Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) erklärte: „Der Schritt jetzt kommt sehr spät, aber noch nicht zu spät. Die Landesregierung hat es nicht geschafft, Vorteile dieser Reform zu belegen.“ Die Rathausspitze und die Mehrheit der Cottbuser Stadtverordneten seien überzeugt, dass diese Art von Reform keine Probleme löst. „Sie hätte Cottbus geschwächt und das durften wir nicht zulassen.“ Kelch plädierte dafür, das für die Reform vorgesehene Geld unter anderem für die Beseitigung von strukturellen Ursachen für kommunale Schulden und den Ausbau von Kitas, Schulen und der Verkehrsinfrastruktur zu verwenden.

Frankfurt (Oder): Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) betonte: „Der Stopp der Kreisgebietsreform ist ein folgerichtiger Schritt. Es ist eine vernünftige Entscheidung im Interesse unseres Landes.“ Wilke zollte Ministerpräsident Woidke zugleich Respekt für die Entscheidung. Ergänzend betonte der Oberbürgermeister, dass die Debatten und Diskussionen auch gezeigt hätten, dass Bürger in Brandenburg mitgestalten wollen.

Von MAZonline (mit dpa)

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