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Brandenburg Kreisreform: Ausschuss lehnt Volksinitiative ab
Brandenburg Kreisreform: Ausschuss lehnt Volksinitiative ab
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19:30 04.05.2017
Im Februar übergab die Volksinitiative 129 464 Unterschriften an den Landtag. Quelle: ZB
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Potsdam

SPD und Linke haben auch im Innenausschuss mit der Mehrheit ihrer Abgeordneten die Volksinitiative gegen die Kreisreform abgelehnt. Wenn in der kommenden Woche der Hauptausschuss ähnlich votiert, kann am 18. Mai im Landtag abgestimmt werden. Eine Ablehnung – die erwartet wird – hätte zur Folge, dass die Initiatoren nun die zweite Stufe der Volksgesetzgebung beginnen könnten: das Volksbegehren, das 80 000 Unterschriften erfordert.

„Darauf sind wir vorbereitet“, sagte Hans-Peter Goetz, einer der Initiatoren nach der Sitzung des Innenausschusses. Kritik übte er an Rot-Rot. Die ablehnende Stellungnahme sei – anders als von SPD und Linken behauptet – kein wirkliches Zugehen auf die Volksinitiative. Vor einer Kreisneugliederung müsse es erst eine Funktionalreform geben.

Im Ausschuss prallten erneut die Meinungen heftig aufeinander. Der Linken-Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg sagte, mit der Annahme von zwei der drei Punkten der Initiative sei man dieser „so weit wie möglich“ entgegen gekommen. Der CDU-Abgeordnete Sven Petke sagte: „Wir sehen die Notwendigkeit der Reform nicht.“ CDU, AfD und Freie Wähler stimmten dagegen. Die Grünen enthielten sich der Stimmen. Die Abgeordnete Ursula Nonnemacher sagte, eine Fixierung des Status Quo im Land, wie es die Initiative wolle, sei nicht die Position der Grünen. „Wir haben immer Reformbereitschaft signalisiert.“ Der Antrag von Rot-Rot sei allerdings „ein bisschen unklar und weich“, deshalb die Enthaltung.

Im Finanzausschuss hatten die Fraktionen zuvor über die finanziellen Folgen der Reform kontrovers gestritten. Die drei bislang kreisfreien Städte Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) sollen von Millionenzuschüssen profitieren, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke). Dafür stünden rund 220 Millionen Euro zur Verfügung. Cottbus soll über eine Teilentschuldung 108 Millionen Euro erhalten. Das entspreche 40 Prozent der Kassenkredite zum Stichtag Ende 2016. Brandenburg an der Havel würde 60 Millionen Euro erhalten, Frankfurt (Oder) rund 50 Millionen Euro. Die Entschuldung soll allerdings über mehrere Jahre gestreckt werden und ist auch an verschiedene Bedingungen gebunden – damit die unterstützten Kommunen zum Beispiel nicht unterdurchschnittlich wenig Gewerbesteuern oder Gebühren verlangen. Laut Görke steht es den Städten frei, die Hilfe anzunehmen: „Man muss sie nicht annehmen“, sagte er.

CDU-Generalsekretär Steeven Bretz warf der rot-roten Koalition vor, die Auflagen für die Teilentschuldung könnten dazu führen, dass die betroffenen Kommunen höhere Gebühren von den Bürgern verlangten. Zudem kritisierte er, dass die Landesregierung die Teilentschuldung über mehrere Jahre strecken wolle.

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Axel Vogel wäre es besser, die Städte zu zwingen, der Entschuldung auch zuzustimmen. Anderenfalls müssten Bürger im Umland der drei hoch verschuldeten, bislang kreisfreien Städte bei der Fusion die Schulden zunächst übernehmen. Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers sagte, die Koalition wolle ganz klar eine Teilentschuldung der drei Kommunen.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sagte, eine hoch verschuldete Stadt werde früher oder später die angesammelte Last abtragen müssen. Daher sei das vorgelegte Konzept ein „ausgesprochen großzügiges Angebot des Landes.“

Von Igor Göldner

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