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Brandenburg Kreisreform: Entscheidung erst Mitte Juni
Brandenburg Kreisreform: Entscheidung erst Mitte Juni
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15:35 06.05.2017
Eine Volksinitiative hat bereits 130.000 Unterschriften von Brandenburger Bürgern gegen die Kreisreform gesammelt. Quelle: ZB
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Potsdam

Die rot-rote Brandenburger Landesregierung hat die ursprünglich für Ende Mai angesetzte Entscheidung im Kabinett über die umstrittene Kreisgebietsreform auf Mitte Juni verschoben. Das Kabinett werde am 12. Juni in einer Sondersitzung über das Gesetzespaket zur Zusammenlegung von Landkreisen und kreisfreien Städten entscheiden, bestätigte Regierungssprecher Florian Engels am Samstag. „Dies ist notwendig, damit wir das Gesetz noch Ende Juni in den Landtag bringen können“, sagte Engels.

Bislang war die Kabinettsentscheidung am 30. Mai angesetzt. Die Sondersitzung ist nun laut Engels notwendig, weil es zum regulären Dienstagstermin am 13. Juni eine gemeinsame Sitzung mit dem sächsischen Kabinett in Großräschen (Oberspreewald-Lausitz) gibt.

Nach den aktuellen Plänen soll es in Brandenburg von 2019 an nur noch 11 statt der bisher 14 Landkreise geben. Von den bislang vier kreisfreien Städten soll nur noch die Landeshauptstadt Potsdam eigenständig bleiben.

Gegen diese Pläne hat eine auch von der oppositionellen CDU unterstützte Volksinitiative bereits 130.000 Unterschriften von Brandenburger Bürgern gesammelt. Vor wenigen Tagen hat der Brandenburger Innenausschuss die Volksinitiative abgelehnt. Wenn in der kommenden Woche der Hauptausschuss ähnlich votiert, kann am 18. Mai im Landtag abgestimmt werden. Eine Ablehnung – die erwartet wird – hätte zur Folge, dass die Initiatoren nun die zweite Stufe der Volksgesetzgebung beginnen könnten: das Volksbegehren, das 80.000 Unterschriften erfordert.

Von MAZonline/dpa

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