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Kreisreform: Freie Wähler drohen mit Volksbegehren

Delegiertenversammlung der Freien Wähler Kreisreform: Freie Wähler drohen mit Volksbegehren

Die Kreisreform ist in Brandenburg umstritten und sorgt vor allem in den kreisfreien Städten, die ihren Status verlieren könnten, für Unmut und Widerstand. Nun drohen die Freien Wähler an, ein Volksbegehren gegen die Reform ins Leben zu rufen.

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Peter Vida von den Freien Wählern.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Brandenburgs Freie Wähler drohen mit einem Volksbegehren gegen die von der rot-roten Landesregierung geplante Kreisgebietsreform. Es gebe weiter Widerstand, sagte der Landeschef der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen (BVB)/Freie Wähler, Péter Vida, am Samstag auf Anfrage nach der Delegiertenversammlung in Potsdam mit etwa 100 Teilnehmern.

Statt Gemeinden und Landkreise zwangsweise zu fusionieren, müsse die Zusammenarbeit der Kommunen unterstützt werden, so Vida. „Dann sollte man sich fünf bis zehn Jahre Zeit lassen, um zu sehen, wie sich die Kooperation entwickelt.“

Überfällig sei zudem die wissenschaftliche Untersuchung der bisherigen Verwaltungsreformen in Brandenburg. „Erst dann sollte die Landesregierung weitere Schritte unternehmen“, betonte er. Die Bildung großer Landkreise bedeute keinesfalls, dass sich damit der Personalbestand verringere. Vida und zwei weiterere Abgeordnete der BVB/Freien Wähler sitzen im Landtag.

Bereits im Koalitionsvertrag hatten SPD und Linke sich 2014 dafür ausgesprochen, dass die derzeit 14 Landkreise und 4 kreisfreien Städte auf maximal 10 Regionalverwaltungen reduziert werden sollen

Von dpa

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