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Brandenburg Kreisreform-Gegner sehen sich am Ziel
Brandenburg Kreisreform-Gegner sehen sich am Ziel
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18:05 08.02.2017
Quelle: dpa
Potsdam

Vor genau 100 Tagen fiel der Startschuss. Am Mittwoch nun wurde das Sammeln der Unterschriften offiziell beendet, weil es als sicher gilt, dass die erforderliche Zahl von 20 000 Unterschriften gegen die von der rot-roten Koalition geplanten Kreisgebietsreform zusammen sind. Nur wie viele Stimmen sind es genau? Die Initiatoren um den Vorsitzenden des Vereins „Bürgernahes Brandenburg“, Ex-Prignitz-Landrat Hans Lange (CDU), hüllen sich in Schweigen. Sie gaben an, die Listen aus dem ganzen Land nun erst sortieren und die Unterschriften zählen zu müssen. Am kommenden Dienstag soll bei der Übergabe der Unterschriften an Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) das Geheimnis gelüftet werden.

Die maßgeblich von der oppositionellen CDU gesteuerte Kampagne will offenbar mit einer überraschend hohen Zahl aufwarten und viel Aufmerksamkeit erzeugen. Dahinter steckt auch die Hoffnung, im rot-roten Lager, wo die Reihen alles andere als geschlossen sind, möglichst viel Unruhe zu verbreiten. Aus der CDU hieß es, dass es schön wäre, hätte man schon bei der ersten Stufe die 80 000 Unterschriften zusammen – so viele, wie erst für die zweite Stufe nötig sind, das Volksbegehren. Aus der SPD-Fraktion im Landtag hieß es wiederum, man rechne durchaus damit, dass die Kampagne eine Rekordzahl von 100 000 Unterschriften präsentieren wird. Das sind aber nur Vermutungen. Die CDU glaubt, die SPD wolle damit nur die Erwartungen künstlich hochschrauben.

In jedem Fall muss sich der Landtag mit der Volksinitiative befassen. Bei Ablehnung, worauf sich Rot-Rot bereits intern verständigt hatte, kann die zweite Stufe gestartet werden. Ziel ist es, die Reform zu stoppen. Sie sieht vor, das Land ab 2019 in neun Landkreise und eine kreisfreie Stadt einzuteilen – bislang sind es 14 Kreise und vier kreisfreie Städte.

Einen Erfolg konnte die CDU jetzt in Elbe-Elster feiern. Im Kreistag setzten sich die Christdemokraten mit ihrer Forderung durch, Elbe-Elster möge eigenständig bleiben. Der Reform in Gänze – geplant ist ein großer Niederlausitz-Kreis („Lausitz-Banane“) – wurde eine Absage erteilt. Gescheitert ist damit auch ein Antrag der Linken, der eine freiwillige Fusion mit dem Nachbarkreis Oberspreewald-Lausitz vorsah. Damit sollte ebenfalls der Mega-Kreis verhindert werden, allerdings mit dem Ziel, in der Lausitz zwei Zweier-Lösungen zu schaffen. Das ist nun offenbar vom Tisch.

Von Igor Göldner

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