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Brandenburg Kreisreform: Görke lockt mit Extra-Prämien
Brandenburg Kreisreform: Görke lockt mit Extra-Prämien
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18:00 11.08.2016
Finanzminister Christian Görke (Linke) . Quelle: dpa
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Potsdam

Im Zuge der umstrittenen Kreisreform wirbt Brandenburgs rot-rote Landesregierung mit zusätzlichem Geld für freiwillige Gemeindefusionen. Insgesamt 41 bedürftige Städte und Gemeinden könnten nach Plänen des Finanzministeriums in den Genuss eines 50-prozentigen Schulden-Teilerlasses sowie einer Einmal-Prämie kommen, wenn sie sich bis 2019 zu größeren Einheiten zusammenzuschließen. Finanzminister Christian Görke (Linke) sagte am Donnerstag, er glaube, dass sich mit diesem Anreiz-System einige Gemeinden auf diesen Weg machen werden.

Gemeinden mit mindestens 8000 Einwohnern

Im „Speckgürtel“ um Berlin sollen bis zum Jahr 2030 Gemeinden mindestens 12 000 und im ländlichen Raum 8000 Einwohner haben. Das sieht das „Leitbild“ zur Kreisreform vor, das im Juli im Landtag verabschiedet wurde. So könnte beispielsweise die verschuldete Stadt Treuenbrietzen (Potsdam-Mittelmark) mit 7410 Einwohnern 4,2 Millionen Euro zur Teilentschuldung erhalten. Die Summe ist abhängig von den Kassenkrediten.

CDU befürchtet Zwangsfusionen

Die oppositionelle CDU vermutet dahinter die „Forcierung“ von „Zwangsfusionen“ nach 2019. „SPD und Linke beschreiten den Weg zum Zentralismus konsequent weiter“, erklärte der Abgeordnete Sven Petke.

615 Millionen Euro für die Kreisreform

Finanzminister Görke legte einen Plan zur Finanzierung der Kreisreform vor, die 2019 in Kraft treten soll. 615 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Daran sollen sich die Kommunen mit 200 Millionen Euro beteiligen. Kern ist eine umfassende Teilentschuldung der „kommunalen Familie“, die über zehn Jahre laufen soll. Dafür stehen 372 Millionen Euro zur Verfügung.

Neben Gemeinden, die freiwillig fusionieren, sollen vor allem die kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) teilentschuldet werden, die mit ihren umliegenden Landkreisen zusammengehen, aber auch diese „Neukreise“ selbst.

Aus Gründen der Gleichbehandlung, wie Görke betonte, ist auch die Teilentschuldung von Städten und Gemeinden geplant, die bereits „leitbildgerecht“ aufgestellt seien. So könnte Eisenhüttenstadt rund 31 Millionen Euro erhalten. Die Grünen forderten erneut, den Landesanteil zur Teilentschuldung bereits ab 2019 zur Verfügung zu stellen.

264 Millionen Euro stehen laut Finanzministerium zur Entschuldung der drei kreisfreien Städte zur Verfügung. Cottbus soll rund 111 Millionen Euro erhalten; Brandenburg/Havel 88 Millionen und Frankfurt (Oder) 65 Millionen. Die Städte würden als Oberzentren „deutlich entlastet“.


Cottbus würde Aufgaben an den Kreis Spree-Neiße abgeben wie Soziales, Jugend, Innere Verwaltung und Gesundheit, allerdings eine Kreisumlage zahlen müssen. Die errechnete Entlastung: 20 Millionen Euro. Für Frankfurt (Oder) sind es 19,2 und Brandenburg/Havel 14,5 Millionen Euro.

SPD und Linke wollen angesichts der rückläufigen Bevölkerungszahl die Verwaltungen straffen. Statt der 14 Kreise und 4 kreisfreien Städte soll es von 2019 an nur noch maximal zehn Kreisverwaltungen geben, nur Potsdam soll kreisfrei bleiben.

Von Igor Göldner

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