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Brandenburg Kreisreform: Grüne legen eigenes Konzept vor
Brandenburg Kreisreform: Grüne legen eigenes Konzept vor
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17:43 29.10.2016
Die Landkreise in Brandenburg werden neu zugeschnitten. Quelle: dpa
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Potsdam

Brandenburgs Grünen geht die von Rot-Rot geplante Kreisreform zu weit. Zugleich lehnt die Partei die Volksinitiative der Reform-Gegner von CDU, FDP und Freie Wähler ab. Stattdessen haben die Grünen ein eigenes Konzept auf den Tisch gelegt, wie Landesparteichef Clemens Rostock am Freitag mitteilte.

Danach sollen Landkreise in dünn besiedelten Gebieten auch mit nur 120.000 Einwohnern möglich sein. Bei Rot-Rot liegt die Grenze bei 150.000. Auch soll das Zerschneiden von Kreisgrenzen, was im rot-roten Leitbild ausgeschlossen sei, in Ausnahmen möglich sein.

Grüne gegen übergroßen Lausitzkreis

Insgesamt halten die Grünen die Pläne von SPD und Linke für zu radikal. Nicht nötig seien die Fusion der flughafennahen Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald und die Bildung eines „übergroßen Lausitzkreises“. In beiden Fällen wären Flächenobergrenze und Einwohnerzahl übererfüllt und ehrenamtliches Engagement überfordert.

Rot-Rot will die Zahl der Landkreise von 14 auf 9 reduzieren. Nur Potsdam soll kreisfrei bleiben. Die Grünen schlagen als Alternative zum Lausitz-Kreis – drei Kreise und die kreisfreie Stadt Cottbus – eine Fusion von Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz sowie von Cottbus und Spree-Neiße vor.

Grüne: Pläne der Volksinitiative sind „Hirngespinst“

Scharf wird die Position der Reformgegner kritisiert. Sollte die Reform scheitern, hätten sich die geplante Teilentschuldung, das Amtsgemeindemodell und die Extra-Förderung von Kultureinrichtungen erledigt. Der CDU-Vorschlag, dass Kommunen stärker kooperieren sollten, ist aus Sicht der Grünen ein „Hirngespinst“ und eine „völlig unpraktikable Alternative“. Die Grünen, so heißt es weiter, würden zu dieser „Harakiri-Volksinitiative“ nicht aufrufen.

Sonderseite: Hier finden Sie alle Infos zur geplanten Kreisgebietsreform

Von Igor Göldner

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