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Kreisreform: Kritik an politisch motivierter Schwarzmalerei

Zweifel an der Statistikbehörde in Brandenburg Kreisreform: Kritik an politisch motivierter Schwarzmalerei

Die Kreisreform ist laut Rot-Rot eine notwendige Reaktion auf den Bevölkerungsrückgang in Teilen des Landes. Die Reformkritiker zweifeln die demografischen Grundlagen der Reform an – jetzt nehmen sie sich das Amt für Statistik vor.

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Kinder auf dem Lande. Es gibt mehr, als die Statistiker dachten.

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Potsdam. Im Streit um die demografischen Voraussagen, die Grundlage der umstrittenen Kreisgebietsreform von Rot-Rot sind, greift die CDU das Amt für Statistik an. In der Enquetekommission des Brandenburger Landtags warf der Abgeordnete Henryk Wichmann den Landestatistikern am Freitag vor, sie hätten die „theoretischen Grundlagen“ für die Reform geschaffen – die CDU lehnt das Vorhaben kategorisch ab. In den Berechnungen sei etwa der steigende Kinderwunsch nicht berücksichtigt worden. Das Amt habe augenscheinlich die negativen Bevölkerungsdaten der vergangenen Jahre „fortgeschrieben“.

Die Uckermark etwa habe, so Wichmann, deutlich mehr Einwohner als vor Jahren vorausgesagt – die Geburtenrate war dort 2014 um 15 Prozent höher als erwartet – rund 120 Babys erblickten also überraschend das Licht der Welt. Die Stadt Lychen habe auf der Basis unzutreffender Voraussagen eine viel zu kleine Kita gebaut und müsse jetzt ein weiteres Haus finanzieren. An den Chef des Statistikamts, Rudolf Frees, gewandt, sagte Wichmann: „Ihre Prognosen sind sehr folgenreich“, sie führten zu „Fehlinvestitionen und falschen Reformvorhaben“.

Reformkritiker: Demografische Lage besser als behauptet

Hintergrund der Angriffe auf die Behörde: Die rot-rote Landesregierung begründet ihre Zusammenfassung von Landkreisen und die „Einkreisung“ der Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel mit dem Bevölkerungsverlust in weiten Teilen des Landes. Er mache eine Straffung der Strukturen notwendig. So sind für die drei genannten Städte für die nächsten 25 Jahre Schrumpfungsprozesse im zweistelligen Bereich vorausgesagt. Reformkritiker argumentieren dagegen: Die Lage sei viel besser als behauptet, die Reform deshalb unnötig.

„Momentan glauben die Leute die Zahlen und wundern sich, dass 130 Schulklassen fehlen im Land“, sagte Jens Graf vom Städte- und Gemeindebund Brandenburg. Das Wort Prognose sei völlig missverständlich, man solle künftig nur noch von Vorausrechnung sprechen, so Graf. Die Bevölkerungsexplosion Berlins, die Ausweitung der Pendlerbeziehungen ins Umland und der gestiegene Fachkräftebedarf verbunden mit der gute Wirtschaftsentwicklung seien nicht in den Prognosen berücksichtigt worden, so Graf. „Bis vor wenigen Jahren dachte man, Brandenburg sei eine Schrumpfungsregion“, sagte Graf. Nun sei eine Trendwende erreicht. „Und es sind nicht nur die Flüchtlinge!“, so Graf. Die märkische Geburtenrate liege über dem Bundesdurchschnitt. Diese Dynamik bilde sich nicht ab in der Statistik. Graf forderte die Zahlen-Behörde zu einer „Arbeit unabhängig von politischen Einflüssen“ auf und fragte, ob die Staatskanzlei Einfluss auf Veröffentlichungen genommen habe.

Politisch motivierte Schwarzmalerei?

Statistikamts-Chef Frees wehrte sich vehement gegen den Vorwurf der politisch motivierten Schwarzmalerei in Sachen Demografie. „Wir betrachten uns als neutral. Keine Interessengruppe hat Einfluss“, schwor Frees. Etwas anderes könne „nur über meine Leiche“ passieren, so der Chef-Statistiker. Frees räumte allerdings Beschränkungen der Rechenmodelle ein. Die Einbeziehung wirtschaftlicher Prognosen wie etwa Arbeitsmarkt-Erwartungen sei nach den derzeit verfügbaren Modellen nicht möglich.

Inhaltlich weicht die Behörde nicht von ihrer bisherigen Einschätzung ab, die Hauptursache für die verbesserten demografischen Werte sei in der massenhaften Aufnahme von Zuwanderern zu sehen. Märkische Gebärfreudigkeit könne den Bevölkerungsschwund nicht aufhalten, schätzt der leitende Demograf des Amts, Jürgen Paffhausen, ein. Er halte es für unwahrscheinlich, dass in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren die Geburtenrate auf 2,1 Kinder pro Frau steige – so viele Kinder bräuchte es, um die Bevölkerung stabil zu halten (derzeit sind es rund 1,53 Kinder).

Eine neue Bevölkerungshochrechnung – die letzte stammt aus dem Jahr 2013 – sei nicht vor Herbst 2018 zu haben, kündigte Paffhausen an.

Von Ulrich Wangemann

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