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Brandenburg Kreisreform-Kritiker grenzen sich von AfD ab
Brandenburg Kreisreform-Kritiker grenzen sich von AfD ab
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21:34 22.08.2016
Proteste der kreisfreien Städte gegen die Reform vor dem Landtag in Potsdam. Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Die Gegner der von Rot-Rot geplanten Kreisreform schmieden eine landesweite Plattform – allerdings ohne die AfD, die ebenfalls die Reform ablehnt. CDU, FDP und Freie Wähler erklärten am Montag, dass sie mit den Rechtspopulisten keine gemeinsame Kampagne gegen die Reform planen.

Ziel des Vereins, der mit kommunalen Vertretern im Herbst gegründet werden soll, ist eine Volksinitiative für den Stopp der Kreisreform, die im Jahr 2019 in Kraft treten soll. Der CDU-Abgeordnete Jan Redmann sagte der MAZ, seine Partei sei sich mit FDP und Freien Wählern einig, die Initiative zu starten. „Die AfD gehört nicht zu den Initiatoren“, betonte Redmann. Noch in diesem Jahr werde man mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen. Gegen Unterschriften von AfD-Anhängern haben die Initiatoren indes nichts einzuwenden. „Uns ist die Unterschrift jedes Brandenburgers unabhängig vom Parteibuch willkommen“, hob Redmann hervor und fügte mit Blick auf kritische Stimmen im Lager der Anhänger von Rot-Rot hinzu: „Das gilt ausdrücklich auch für Linke und Mitglieder der SPD.“

FDP-Politiker nennt AfD eine völkische Partei

Im Landtag war im Juni das Leitbild der Reform verabschiedet worden. Geplant ist eine Reduzierung der Anzahl der 14 Landkreise auf zehn. Drei der vier kreisfreien Städte – außer Potsdam – sollen mit umliegenden Landkreisen fusionieren.

Die AfD hatte bereits angekündigt, auf die anderen Reformgegner zuzugehen. Das dürfte schwierig werden. Gegen eine Zusammenarbeit wendet sich auch die FDP, die nicht im Landesparlament vertreten ist. Sie lehnt es ab, die AfD bei diesem Vorhaben mit ins Boot zu holen. „Jegliche Kooperation mit dieser völkischen Partei schließen wir aus“, erklärte der Landeschef der Liberalen, Axel Graf Bülow. Für den Fall einer solchen Kooperation stünde die FDP nicht zur Verfügung, betonte er.

Freie Wähler grenzen sich klar von AfD ab

Diese Sorge ist momentan unbegründet. Auch die Freien Wähler gehen klar auf Abgrenzung zur AfD. Landesvorsitzender Peter Vida sagte der MAZ, seine Gruppierung habe sich von Anfang an – auch im Landtag – von der AfD inhaltlich entschieden abgegrenzt. „Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD und auch keine Gemeinsamkeiten.“ Die drei Abgeordneten der Freien Wähler – sie bilden im Landtag eine Gruppe und keine Fraktion – hätten das gemeinsame Vorgehen der Fraktionen von SPD, Linke, CDU und Grüne zum Umgang mit der AfD stets unterstützt. Darin heißt es unter anderem: „In Brandenburg ist kein Platz für fremdenfeindlichen Populismus, wie er von der AfD aus politischem Kalkül betrieben wird. Wir sind uns in dieser Frage einig und werden uns von der AfD nicht gegeneinander ausspielen lassen“, so Vida. „Wir leben diesen Konsens. Das war nie anders und das wird nicht anders sein.“ Dass die AfD auch gegen die Kreisreform protestieren wolle, lasse sich nicht ändern. „Wir können nicht verhindern, wenn die AfD Unterschriften für die Volksinitiative sammelt“, sagte Vida.

Schulze wehrt sich gegen Darstellung nach RBB-Interview

Den Kurs einer strikten Abgrenzung unterstützt auch die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos. „Für uns bleibt weiterhin klar: Mit der AfD wird nicht zusammengearbeitet. Nicht im Landtag, nicht in der Kommune, nirgends“, erklärte der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Steffen Göths.

Hintergrund dieser Wortmeldung: Zwischenzeitlich hatte es Irritationen nach einem RBB-Interview mit dem Abgeordneten der Freien Wähler im Landtag, Christoph Schulze, gegeben. Die sind inzwischen ausgeräumt. Schulze hatte mit Bezug auf die Volksinitiative erklärt, man könne nicht verhindern, wenn AfD-Leute da mitmachten. Er halte von „Ausgrenzungspolitik“ nicht viel. Er teile „die allermeisten Ansichten“ der AfD nicht. „Aber eine Hand, die ich nicht abhacken kann, muss ich im Zweifelsfall schütteln“, formulierte der für drastische Sätze bekannte Schulze. Daraufhin hieß es in einer RBB-Meldung, die Freien Wähler würden eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließen und mit ihnen gemeinsam protestieren wollen. Schulze verwahrte sich gegen diese Interpretation. Vida erklärte: „Die Äußerungen wurden vom RBB verkürzt und falsch dargestellt.“

Von Igor Göldner

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