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Brandenburg Kreisreform: Linke rückt von Schröter ab
Brandenburg Kreisreform: Linke rückt von Schröter ab
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21:45 04.11.2015
Linkenchef und Finanzminister Christian Görke Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Sie waren gemeinsam auf Werbetour, unterwegs im ganzen Land: Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) versuchten in den vergangenen Wochen Bürgermeister, Landräte, Verwaltungsmitarbeiter und Einwohner vom größten Umbauprojekt der rot-roten Landesregierung zu überzeugen: der Verwaltungsstrukturreform. Sie stießen dabei aber meist auf viel Widerstand mit ihrer Idee, wonach die 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte innerhalb der nächsten vier Jahre eingedampft werden sollen auf eine kreisfreie Stadt (Potsdam) und maximal zehn Großkreise. Doch während Innenminister Schröter auch nach dem „Bürgerdialog“ an den Zielmarken der Reform festhält, rückt Görke nun davon ab.

Mindesteinwohnerzahl soll nach unten korrigiert werden

Am Mittwochvormittag verschickte die Landesgeschäftsstelle der Linken einen Initiativantrag an die Mitglieder, der auf dem Parteitag am kommenden Wochenende verabschiedet werden soll. Darin wird eine Abkehr von zentralen Zielen der Kreisgebietsreform gefordert: So soll die Mindesteinwohnerzahl für die künftigen Landkreise bei 150.000 statt wie geplant bei 175.000 Bürgern liegen.

Eckdaten der Reform

14 Landkreise hat Brandenburg derzeit. Die rot-rote Landesregierung will künftig maximal 10 Landkreise zulassen, um die Verwaltungen zu straffen und Kosten zu sparen.

Die neuen Großkreise sollen mindestens 175 000 Einwohner haben, aber auch nicht größer als 5000 Quadratkilometer werden. Das sieht das sogenannte Leitbild für die Reform vor, die bis 2019 abgeschlossen sein soll.

Davon rückt die Linke nun ab. Sie fordert eine Mindesteinwohnerzahl von 150.000 für Kreise. Das ist laut Leitbild aber nur in „begründeten Ausnahmefällen“ möglich. Die Folge: Womöglich wäre die Zielvorgabe von maximal zehn Kreisen nicht einzuhalten, die Reform würde aufgeweicht.

Gemeinden sollen ihre Eigenständigkeit behalten, wenn sie mindestens 8000 Einwohner haben. Die Linke unterschreitet die Richtgröße des Leitbilds, das mindestens 10 000 Einwohner fordert.

Außerdem soll die Mindesteinwohnerzahl für eigenständige Gemeinden nach unten korrigiert werden. Statt der Richtvorgabe aus dem Leitbild von 10.000 Einwohnern zu folgen, soll die Untergrenze künftig bei 8000 Einwohnern liegen. „Das unterstütze ich, und dafür werbe ich“, sagte Görke.

Neue Forderung nicht mehr der SPD abgestimmt

Ein Zerschlagen von bestehenden Kreisen soll es auch nicht geben. Als Beispiel führte Görke Überlegungen auf, wonach etwa Ostprignitz-Ruppin gespalten wird und sich ein Teil gemeinsam mit der Prignitz zum Havelland gesellen soll. Der Rest soll dagegen an Oberhavel andocken. „Wir schließen das aus“, sagte Görke.

Die Forderung, die weder mit dem Innenministerium noch mit der SPD abgestimmt ist, hätte weitreichende Konsequenzen und würde die bisherigen Spekulationen über einen Neuzuschnitt der märkischen Landkreise und Gemeinden durcheinanderwirbeln. Das Ziel von maximal zehn Kreisen wäre wohl obsolet.

Städte- und Gemeindebund sehen Linke-Vorschlag positiv

Beim Landkreistag rennt Görke mit seinen Forderungen offene Türen ein. „Wir erwarten, dass man bei dieser Reform die Mindesteinwohnerzahl mit Augenmaß behandelt, denn sie hat erhebliche Auswirkungen auf die künftige Flächengröße eines Kreises“, erklärte Geschäftsführer Paul-Peter Humpert. Großkreise mit mindestens 175.000 Einwohnern seien kaum überblickbare Gebilde.

„Es war immer unser Grundsatz, dass man bei der Reform das Zerschlagen von bestehenden Kreisen auf jeden Fall vermeidet“, so Humpert. Denn das würde erhebliche Auseinandersetzungen um die Aufteilung kommunalen Vermögens mit sich bringen. „Das beschäftigt dann nur Anwälte und Wirtschaftsprüfer“, so Humpert.

Auch beim Städte- und Gemeindebund reagiert man erfreut darüber, dass die Argumente der Kommunen gegen die bisherigen Reformleitlinien zumindest teilweise auf Widerhall gestoßen sind. „Wenn man Landkreise zerschneidet und vergrößert, bringt das doppelte Unruhe“, sagte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher. Er lobte die Absenkung der Mindesteinwohnerzahl. „Das ist ein vernünftiger Ansatz.“ Eine starre 8000er-Größe für Gemeinden hält Böttcher aber für problematisch. „Auch das ist noch zu groß“, sagte er. „Wir werden dann Gemeinden haben mit einem Gebiet, das größer als 400 Quadratkilometer ist.“

SPD: Diskussion um die Reform noch lange nicht abgeschlossen

Die Linke setzt sich mit diesem Vorstoß erneut vom Koalitionspartner SPD ab, mit dem sie seit 2009 regiert. Bei der Landtagswahl im vergangenen Herbst musste die Linke als Juniorpartner der Koalition kräftig Federn lassen. Jetzt will sie ihr Profil schärfen. Schon in der Bildungspolitik hatte sie sich von der SPD emanzipiert und auf eine Gemeinschaftsschule gepocht, während im Koalitionsvertrag nur von sogenannten „Schulzentren“ die Rede ist.

Bei der SPD gibt man sich angesichts des jüngsten Vorstoßes gelassen. „Wir sind nach wie vor zwei eigenständige Parteien“, sagte Generalsekretärin Klara Geywitz. Die Diskussion um die Reform sei noch lange nicht abgeschlossen, im kommenden Mai solle der Innenausschuss darüber entscheiden. „Bis dahin werden sich noch viele eine Meinung bilden.“

Die Opposition feixt über die neuerliche Absetzbewegung innerhalb des Regierungslagers. Die Zahlen, die Görke nun ins Spiel bringt, seien „erneut vollkommen aus der Luft gegriffen“, sagte die CDU-Kommunalexpertin , Barbara Richstein. „Auf diesem Wege verkommt die komplette Reform zu einem Projekt der politischen Opportunitäten.“ Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der bislang zu zur Kreisgebietsreform geschwiegen habe, müsse jetzt zusehen, „wie sein wichtigstes Vorhaben zwischen den Interessen seiner Koalition zerrieben wird“.

Von Torsten Gellner

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