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Kreisreform: Mehr Geld für Fusionskreise

Volksbegehren steht bevor Kreisreform: Mehr Geld für Fusionskreise

Seit Jahren wird über eine Kreisreform in Brandenburg diskutiert. Am Montag hat die Regierung wie erwartet grünes Licht für den Gesetzentwurf gegeben. Die CDU bekräftigt die Ablehnung des Projekts.

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Regierungschef Dietmar Woidke am Montag in Potsdam.

Quelle: dpa

Potsdam. Brandenburgs rot-rote Landesregierung lenkt nach scharfer Kritik an der geplanten Kreisreform ein: Die neuen Landkreise sollen nach der für Mitte 2019 geplanten Reform finanziell bessergestellt werden als bislang vorgesehen. Das geht aus dem 900 Seiten umfassenden Gesetzentwurf des Kabinetts hervor, der am Montag nach einer Sondersitzung einstimmig beschlossen wurde.

Die neuen Großkreise erhalten danach eine einmalige Kostenpauschale in Höhe von zehn Millionen Euro statt bisher nur 1,5 Millionen Euro. Die geplante Teilentschuldung soll nicht wie ursprünglich vorgesehen von den Kommunen mitgetragen werden, sondern übernimmt komplett das Land. Kosten: 220 Millionen Euro. Aufgelegt wurde ein Investitionsprogramm 2020, aus dem die Kreise zusätzlich 50 Millionen Euro erhalten. Finanzminister Christian Görke (Linke) bezifferte die „reformbegleitenden Finanzmaßnahmen“ insgesamt auf 450 Millionen Euro. Das seien dreimal so viele Finanzmittel für die Reform als in anderen Bundesländern, in denen Kreise zusammengelegt wurden, wie Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern.

Bei der Kreisneugliederung gab es zwei Korrekturen gegenüber dem Entwurf des Innenministeriums. Die Kreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald sollen nun doch nicht fusionieren und bleiben eigenständig. Nach massiver Kritik wurde auch ein großer Lausitz-Kreis fallengelassen. Brandenburg soll danach aus elf Landkreisen und der kreisfreien Stadt Potsdam bestehen. Bislang gibt es 14 Kreise und vier kreisfreie Städte. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, mit der Reform würden die Weichen für eine bürgerfreundliche und moderne Verwaltung in allen Landesteilen gestellt. Mit dem Gesetz zur Kreisneugliederung wurde auch das Gesetz zur Funktionsreform verabschiedet. Hier wurden die ursprünglichen Pläne abgeändert: Es sollen deutlich weniger Mitarbeiter aus den Landesbehörden zu den Kreisen wechseln – statt 1000 nun noch rund 400. Das betrifft unter anderem die Bereiche Forst sowie Schulpsychologen.

So sieht die neue Landkarte Brandenburgs aus:

Die neue Kreisstruktur in Brandenburg, wie sie das rot-rote Kabinett vorschlägt: Aus 14 Kreisen und drei kreisfreien Städten werden 11 neue Landkreise, nur Potsdam bleibt kreisfrei.

„Das Paket kann sich sehen lassen“, sagte Woidke. Er hob hervor, dass es sich um untere Landesbehörden handele, für die das Land die Verantwortung trägt. Als Beispiele nannte er die Bauordnungsämter und Untere Wasserbehörden.

Reformgegner sprechen vom „Zentralismuswahn“

Kritik kam vom Städte- und Gemeindebund und von der CDU. Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher, sagte, der Ansatz einer umfassenden Verwaltungsstrukturreform sei damit gescheitert. Das anfängliche Ziel, auch Aufgaben der Landesverwaltung zu dezentralisieren, konnte offenkundig nicht durchgesetzt werden. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben kritisierte die Reform. „Wir lehnen die Kreisreform ab, weil SPD und Linke damit willkürlich neue Kreisstrukturen schaffen wollen.“ Der Gesetzentwurf sei ein weiterer Beleg für den Zentralismuswahn der Regierung Woidke und bleibe jede seriöse Begründung für die geplanten Zwangsfusionen schuldig. Senftleben warnte davor, dass Tausende Arbeitsplätze abgebaut sowie Steuern und Abgaben erhöht würden.

Woidke wiederum warf der CDU vor, Unsicherheit und Angst zu schüren. Die Menschen wüssten aber, dass es ohne Veränderungen nicht gehe. „Verwaltung ist für die Menschen da und muss funktionieren“, betonte er.

Von Igor Göldner

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