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Brandenburg Kreisreform: Mehr Geld für die großen Städte
Brandenburg Kreisreform: Mehr Geld für die großen Städte
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08:03 22.06.2016
Protest gegen die Kreisreform kommt aus den Städten Brandenburgs. Quelle: Foto: DPA
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Potsdam

Die rot-rote Landesregierung geht auf ihre Kritiker zu und will die umstrittene Kreis- und Verwaltungsreform in Teilen korrigieren. SPD und Linke einigten sich auf vier Reformpunkte, wie die Fraktionen am Dienstag mitteilten. Die kreisfreien Städte sollen danach finanziell besser ausgestattet werden als ursprünglich geplant.

Demnach sollen Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus, wenn sie ihren Status als Kreissitz verlieren und in den umliegenden Kreisen aufgehen, mehr Unterstützung bekommen. Der finanzielle Zuschuss neu gebildete Kreise soll nun mindestens und nicht mehr höchstens 1,5 Millionen Euro pro Ausgangskreis betragen.„Wir sehen uns als Land in der Verantwortung, noch mal stärker zu unterstützen“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Kurth.

Außerdem soll klargestellt werden, dass die Kosten bei der Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf die Gemeinden voll ersetzt werden. Kommunen hatten befürchtet, wegen des im bisherigen Entwurf genannten Bezugsjahres 2014 auf seitdem gestiegenen Kosten sitzen zu bleiben. Daher will Rot-Rot das Bezugsjahr nun streichen. Ferner wollen die Koalitionsfraktionen die Landesregierung auffordern, im ersten Halbjahr 2017 weitere Vorschläge für übertragbare Aufgaben vorzulegen.

Im Juli will die Koalition im Landtag über die Eckpunkte zur Reform abstimmen lassen. Bis dahin könnten noch weitere finanzielle Zugeständnisse ausgehandelt werden. So fordert die Linke, dass die bisherige sogenannte Hauptansatzstaffel im Finanzausgleichsgesetz für kreisfreie Städte beibehalten wird, auch wenn diese nicht mehr kreisfrei sind. Das heißt: Cottbus, Brandenburg und Frankfurt würden dasselbe Geld erhalten wie bislang. Nach Berechnungen des Finanzministeriums würde allein Cottbus durch die Reform im Jahr einen Betrag in „mindestens zweistelliger Millionenhöhe“ gewinnen. Schätzungen belaufen sich auf 20 Millionen Euro. Die SPD hat laut der Linken in diesem Punkt ihre Zustimmung signalisiert.

Überdies solle die Kulturfinanzierung zugunsten dieser Kreise umgestellt werden. Die künftige Finanzierung von Theatern, Orchestern und Museen erfolgt so: 50 Prozent vom Land, 30 Prozent über den Finanzausgleich und 20 Kommunen von der Kommune. Überlegt wird, ob dies bereits 2017 und nicht erst 2019 wirksam werden soll.

Einer der Initiatoren der Änderungen ist der Linken-Abgeordnete Matthias Loehr aus Cottbus. Die Stadt soll mit dem Spree-Neiße-Kreis fusionieren. Loehr hatte die zu geringe Finanzausstattung der kreisfreien Städte nach der Reform scharf kritisiert. Er wäre zufrieden mit den neuen Regelungen, sollte hierzu ein gemeinsame Entschließungsantrag mit der SPD zustande kommen. Cottbus würde nach der Reform finanziell nicht schlechter, sondern besser gestellt, sagte Loehr der MAZ. Die Stadt mit ihren derzeit 250 Millionen Euro Schulden bekomme endlich wieder finanziellen Handlungsspielraum, betonte er. Für den Bürger werde sich nichts ändern: Die Ansprechpartner in der Verwaltung blieben und die Wege würden nicht länger.

Damit zeichnet sich ab, dass die knappe Mehrheit von Rot-Rot im Landtag von drei Stimmen nicht in Gefahr ist. Als Anwärter für Nein-Stimmen im eigenen Lager galten neben Loehr auch die Linken-Abgeordneten René Wilke und Anke Schwarzenberg. SPD und Linke machten auch deutlich, dass sie sich bei der Abstimmung nicht auf die Grünen verlassen wollen, die dem Leitbild ebenfalls zustimmen wollen.

Von Igor Göldner

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