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Brandenburg Kreisreform-Pläne gedeihen, der Protest auch
Brandenburg Kreisreform-Pläne gedeihen, der Protest auch
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05:50 02.12.2016
Karl-Heinz Schröter: „Ich werde an den Plänen festhalten.“ Quelle: Bernd Gartenschläger
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Potsdam

Mit der geplanten Gebietsreform werden vier neue Kreisnamen auf Brandenburgs Landkarte auftauchen: im Norden Prignitz-Ruppin und Uckermark-Barnim sowie im Süden Dahmeland-Fläming und Niederlausitz. Die fusionierten Kreise sind Teil des Gesetzentwurfs zur Neugliederung, den Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Donnerstag vorgestellt hat. Die Kreise Oberhavel, Havelland, Märkisch-Oderland, Potsdam-Mittelmark und Oder-Spree behalten ihre Namen. Das 478-Seiten-Paket, das nun in die Ressortabstimmung geht, sieht ab 2019 neun Kreise (bisher 14) und das kreisfreie Potsdam vor. Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus sollen – gegen den massiven Protest der Städte – eingekreist werden. Laut Schröter sind die Namen lediglich Vorschläge.

Der Kreis Dahmeland-Fläming (jetzt Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald) soll mit dem Großflughafen ein Wirtschaftsmotor werden. Umstritten ist, dass mit der Niederlausitz (bisher Elbe-Elster, Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz) der zweitgrößte deutsche Landkreis entsteht, nur der Kreis Mecklenburgische Seenplatte in Mecklenburg-Vorpommern ist noch größer.

Zeitgleich mit der Kommunal- und Europawahl

Vorgesehen ist, dass die Gebietsreform zeitgleich mit der Kommunal- und Europawahl im Frühsommer 2019 umgesetzt wird. Ein Jahr später soll eine Funktionalreform die Aufgabenverteilung zwischen Land und Großkreisen neu bestimmen. Entsprechende Regelwerke entstehen derzeit im Innenministerium unter der Einbeziehung von Verbänden und Gewerkschaften.

Landratswahlen werden ausgesetzt

Laut Schröter erarbeitet das Ministerium zur Festlegung der neuen Kreisstädte einen Kriterienkatalog. Um den Sitz könnten sich dann bisherige Kreis- oder kreisfreie Städte bewerben, die Entscheidung treffe der Landtag. Zudem soll die Neuwahl von Landräten bis zur Kreisneubildung 2019 ausgesetzt werden. Die erste Landratswahl in den Großkreisen soll durch die Kreistage erfolgen, um die bei Direktwahlen mögliche Hängepartie etwa durch ein verfehltes Quorum zu vermeiden. „In dieser wichtigen Phase der Kreise darf die Brücke nicht unbesetzt bleiben“, so der Minister.

Schröter: „Ich werde an den Plänen festhalten“

Schröter verteidigte die Reform. Er sei zwar als stur verschrien, die Neugliederung sei aber nötig, um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu sichern. „Meine Sache ist der Marathon, nicht der Halbmarathon“, so der bekennende Langstreckenläufer. „Ich werde an den Plänen festhalten.“ Die von der Volksinitiative gegen die Reform bislang gesammelten 10 000 Unterschriften seien nicht überraschend.

Petke: „Politische Sackgasse“

Wie der Mitinitiator der Volksinitiative Klaus-Peter Goetz (FDP) sagte, erreichten das Büro der Kampagne täglich Briefe mit Unterschriften. „Die Leute machen sich Sorgen und fürchten, abgehängt zu werden.“ Auch die CDU bekräftigte ihre Kritik. Die „Landesregierung reitet das tote Pferd Kreisreform weiter in die politische Sackgasse“, so Sven Petke, kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. Das willkürliche Vorhaben verbrenne Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern. Innenpolitiker Hans-Jürgen Scharfenberg von den mitregierenden Linken lobte dagegen das Neugliederungsgesetz: „Die Regierung hat die Aufträge des Landtags zügig abgearbeitet.“

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Von Volkmar Krause

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