Volltextsuche über das Angebot:

23 ° / 11 ° heiter

Navigation:
Kreisreform: Unterschriftensammlung bis Februar

Widerstand hält an Kreisreform: Unterschriftensammlung bis Februar

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nimmt gerne Buh-Rufe in Kauf, wenn es um die Verteidigung der Kreisgebietsreform geht. Die Gegner des Projekts wollen noch bis Februar Unterschriften sammeln, um die Reform doch noch zu stoppen. Ob sie die 20.000 Stimmen schon zusammenhaben, wollen sie nicht verraten.

Voriger Artikel
Jeder dritte Fahrschüler fällt durch
Nächster Artikel
Alkoholverbot in Forst rechtswidrig

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD).

Quelle: dpa

Potsdam. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hält nichts von den kritischen Gutachten, welche den Sinn von Kreisgebietsreformen infrage stellen. „Die meisten dieser Gutachten haben einen viel zu kurzen Betrachtungszeitraum und sind auch nicht exakt genug“, sagte Schröter im Inforadio des RBB. Tarifsteigerungen etwa, die Verwaltungsaufgaben verteuern, würden nicht ausreichend berücksichtigt.

Laut einer Studie des Dresdner Ifo-Instituts haben Gebietsreformen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern keine Ersparnisse gebracht. Außerdem haben sie negative Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung. Schröter sagte, es gehe nicht um Kostensenkung, sondern darum, Verwaltung in Regionen mit Bevölkerungsrückgang künftig überhaupt noch zu ermöglichen. „Ich nehme lieber heute Pfiffe und Buhrufe in Kauf, als dass ich in 20 Jahren beschimpft werde, dass ich nicht gehandelt habe“, betonte er.

20.000 Stimmen schon zusammen?

Die Gegner der Reform machen weiterhin mobil. Im Januar will der Verein „Bürgernahes Brandenburg“, der die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform koordiniert, genau darüber entscheiden, wann die Sammlung eingestellt wird. Daran, dass die nötigen 20 000 Stimmen bereits zusammen sind, besteht kein Zweifel. Mitte November – nur knapp drei Wochen nach dem Start der Initiative – hatten bereits 10 000 Brandenburger unterschrieben.

Einen weiteren Zwischenstand will der Verein, der vor allem von CDU, FDP und Freien Wählern getragen wird, nicht mehr veröffentlichen, wie der Vorsitzende Hans Lange, Ex-Landrat der Prignitz, erklärte. „Wir wollen bis in den Februar hinein sammeln. Die 10 000 Stimmen, die wir innerhalb von nur drei Wochen gesammelt haben, geben unserer Initiative Recht“, sagte er. „Die Resonanz ist enorm. Wir wollen noch weitersammeln, um ein beeindruckendes Ergebnis zu präsentieren.“

Spreewald hat noch eine Chance

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte unterdessen, dass der Begriff „Spreewald“ mit der Reform nicht zwingend von der Landkarte verschwinden müsse. „Natürlich kann es auch einen Kreis geben, der den Spreewald im Namen trägt. Diese Diskussion ist vollkommen offen“, sagte er der „Morgenpost“. Der Vorschlag des Innenministeriums sieht vor, dass Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming zum neuen Großkreis „Dahmeland-Fläming“ fusionieren. Oberspreewald-Lausitz soll Teil des „Niederlausitz“-Kreises werden.

Nach den Plänen der rot-roten Landesregierung soll es ab 2019 nur noch neun Landkreise geben. Von den bislang vier kreisfreien Städten soll nur Potsdam diesen Status behalten. 1993 war die Zahl der Kreise von 38 auf 14 und die Zahl der kreisfreien Städte von sechs auf vier verringert worden. Gegen die geplante Reform läuft ein Volksbegehren, das unter anderem von der oppositionellen CDU unterstützt wird.

Von Torsten Gellner

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Brandenburg

Erwarten Sie, dass sich nach Einführung der einheitlichen Postleitzahl in der Gemeinde Gumtow die Qualität der Zustellung verbessert?

MAZab: Termine

Was geht ab? Jede Menge Events in Potsdam und im Land Brandenburg

Kinoprogramm

Alle aktuellen Filme in den Kinos von Potsdam und im ganzen Land Brandenburg