Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Kreisreform: Unterschriftensammlung bis Februar
Brandenburg Kreisreform: Unterschriftensammlung bis Februar
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:09 29.12.2016
Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Quelle: dpa
Potsdam

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hält nichts von den kritischen Gutachten, welche den Sinn von Kreisgebietsreformen infrage stellen. „Die meisten dieser Gutachten haben einen viel zu kurzen Betrachtungszeitraum und sind auch nicht exakt genug“, sagte Schröter im Inforadio des RBB. Tarifsteigerungen etwa, die Verwaltungsaufgaben verteuern, würden nicht ausreichend berücksichtigt.

Laut einer Studie des Dresdner Ifo-Instituts haben Gebietsreformen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern keine Ersparnisse gebracht. Außerdem haben sie negative Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung. Schröter sagte, es gehe nicht um Kostensenkung, sondern darum, Verwaltung in Regionen mit Bevölkerungsrückgang künftig überhaupt noch zu ermöglichen. „Ich nehme lieber heute Pfiffe und Buhrufe in Kauf, als dass ich in 20 Jahren beschimpft werde, dass ich nicht gehandelt habe“, betonte er.

20.000 Stimmen schon zusammen?

Die Gegner der Reform machen weiterhin mobil. Im Januar will der Verein „Bürgernahes Brandenburg“, der die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform koordiniert, genau darüber entscheiden, wann die Sammlung eingestellt wird. Daran, dass die nötigen 20 000 Stimmen bereits zusammen sind, besteht kein Zweifel. Mitte November – nur knapp drei Wochen nach dem Start der Initiative – hatten bereits 10 000 Brandenburger unterschrieben.

Einen weiteren Zwischenstand will der Verein, der vor allem von CDU, FDP und Freien Wählern getragen wird, nicht mehr veröffentlichen, wie der Vorsitzende Hans Lange, Ex-Landrat der Prignitz, erklärte. „Wir wollen bis in den Februar hinein sammeln. Die 10 000 Stimmen, die wir innerhalb von nur drei Wochen gesammelt haben, geben unserer Initiative Recht“, sagte er. „Die Resonanz ist enorm. Wir wollen noch weitersammeln, um ein beeindruckendes Ergebnis zu präsentieren.“

Spreewald hat noch eine Chance

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte unterdessen, dass der Begriff „Spreewald“ mit der Reform nicht zwingend von der Landkarte verschwinden müsse. „Natürlich kann es auch einen Kreis geben, der den Spreewald im Namen trägt. Diese Diskussion ist vollkommen offen“, sagte er der „Morgenpost“. Der Vorschlag des Innenministeriums sieht vor, dass Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming zum neuen Großkreis „Dahmeland-Fläming“ fusionieren. Oberspreewald-Lausitz soll Teil des „Niederlausitz“-Kreises werden.

Nach den Plänen der rot-roten Landesregierung soll es ab 2019 nur noch neun Landkreise geben. Von den bislang vier kreisfreien Städten soll nur Potsdam diesen Status behalten. 1993 war die Zahl der Kreise von 38 auf 14 und die Zahl der kreisfreien Städte von sechs auf vier verringert worden. Gegen die geplante Reform läuft ein Volksbegehren, das unter anderem von der oppositionellen CDU unterstützt wird.

Von Torsten Gellner

Brandenburg Brandenburg ist Schlusslicht - Jeder dritte Fahrschüler fällt durch

Viele Brandenburger tun sich schwer mit der Fahrschule. Bei der praktischen Fahrprüfung rasselt jeder Vierte durch, bei der Theorie sogar jeder Dritte. Damit ist Brandenburg das Schlusslicht im Bundesvergleich. Bei den negativen Ergebnissen spiele Stress eine wichtige Rolle – und häufig auch ein falsches Preisbewusstsein.

29.12.2016
Brandenburg Städtebaufördermittelbilanz Brandenburg 2016 - 77,3 Millionen Euro für 73 Städte

Bundes- und Landesmittel in Höhe von 77,3 Millionen Euro sind in diesem Jahr vom Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung an 73 Städte und Gemeinden ausgereicht worden. Mit den Fördermitteln werden Gebäude, Straßen, Wege und Plätze modernisiert und barrierefrei umgebaut. Das meiste Geld ging an eine Stadt im Norden des Landes.

29.12.2016

Feuerwerk in der historischen Stadtmitte? Kein Problem. Mit Böllern kann das neue Jahr in Brandenburg fast überall begrüßt werden. Auch in der Nähe von bedeutenden Gebäuden ist Pyrotechnik gestattet. Lediglich in Potsdam gibt es an einer Stelle eine Ausnahme und natürlich gibt es ein paar gesetzlich verbotene Orte.

29.12.2016