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Brandenburg Kreisreform: Urteil der Experten ist vernichtend
Brandenburg Kreisreform: Urteil der Experten ist vernichtend
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18:33 29.06.2016
Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) Quelle: dpa
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Potsdam

Für Rot-Rot ist es das wichtigste Projekt dieser Legislatur. Die Kreisgebietsreform soll Brandenburgs Verwaltung schlanker und effektiver machen – was nicht nur in den Kommunen Widerstand hervorruft. Sogar im eigenen Haus ist Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) heftiger Kritik ausgesetzt, wie ein plötzlich aufgetauchtes Arbeitspapier der Kommunalabteilung zeigt. Die Anfang Februar verfasste Expertise wurde ausgerechnet am Mittwoch öffentlich – einen Tag, bevor der Innenausschuss im Landtag das Leitbild für die Reform verabschieden soll.

„Dünn“, „brüchig“, „untauglich“: Das Expertenurteil ist vernichtend

Auszüge des Expertenpapiers, aus dem die „Märkische Oderzeitung“ zitiert, lesen sich wie eine Generalabrechnung mit Schröters Projekt. Im Fazit heißt es ebenso nüchtern wie entschieden: „Das Leitbild ist grundlegend neu zu gestalten.“ Angesichts verfassungsrechtlicher Bedenken, so legt die Stellungnahme nahe, droht im Streitfall sogar eine Niederlage vor dem Landesverfassungsgericht.

In zahlreichen Punkten attestiert der interne Kritiker dem Leitbildentwurf grundsätzliche Versäumnisse, die das große Reformprojekt abqualifizieren, als handelte es sich um einen misslungenen Schulaufsatz ohne Logik und Zusammenhang. Die Begründung der geplanten Übertragung von Landesaufgaben auf Kommunen? „Brüchig“. Die Passagen zur Kreisneugliederung und der Einkreisung bisher kreisfreier Städte? „Dünn“. Die Kriterien der Einkreisung? „Untauglich“.

Einkreisung als beschlossene Sache?

Der Leitbildentwurf nehme mit der strengen Orientierung auf Mindesteinwohnerzahlen die Einkreisung von Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) vorweg, während mögliche Effizienzvorteile durch die Kreisfreiheit nicht geprüft würden, heißt es etwa. Die prosperierende Entwicklung Berlins bleibe unberücksichtigt. Überhaupt beschränkten sich die Ausführungen zur Demografie „auf die bloße Sammlung von Bevölkerungsdaten“, statt die Auswirkungen auf die künftige Aufgabenwahrnehmung zu prüfen.

Ob auch in der Kommunalabteilung künftig Aufgaben neu verteilt werden, ist ungewiss. Sicher scheint, dass der Innenminister schon mit besserer Laune zur Arbeit gegangen sein muss. „Da sind im Eifer des Gefechts etwas die Pferde mit meinen Fachleuten durchgegangen“, kommentierte Schröter den Inhalt des zur Unzeit veröffentlichten Papiers. Der darin empfohlene Reform-Neustart sei ministeriumsintern als überzogen verworfen worden. Einzelne Kritikpunkte hätten nicht überzeugt, wie die angeblich unzureichende Berücksichtigung des Faktors Berlin als Metropole im Zentrum Brandenburgs. Auch wies Schröter die juristischen Bedenken zurück. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Reform den verfassungsrechtlichen Anforderungen standhalten wird.“

Innenminister weist Kritik als überholt und ungerechtfertigt zurück

Laut Schröter ist die Kritik durch den aktuellen Diskussionsstand der Reform überholt. Das 83-seitige Papier sei im Februar erstellt worden, um das Reformvorhaben „einem robusten rechtlichen Stresstest zu unterziehen“ – durch die Kommunalabteilung in der Rolle des „Advocatus Diaboli“. Die Reform sollte so auf erwartbare rechtliche Angriffe abgeklopft werden. „Wir sind ja nicht naiv“, sagte Schröter.

Kritiker sehen sich dagegen bestätigt. Die Oberbürgermeister der bislang kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) forderten einen sofortigen Reformstopp. Das Projekt sei angesichts der scharfen internen Kritik nicht mehr durchsetzbar. Dem schloss sich die CDU-Landtagsfraktion an. Nun sei auch das Innenministerium der Meinung, dass die Kreisreform „kein fachliches und kein rechtliches Fundament“ habe. Das Leitbild müsse von Grund auf neu gestaltet werden, sagte der kommunalpolitische Sprecher Sven Petke.

Im Innenausschuss des Landtages wird es am Donnerstag einmal mehr hitzig zugehen – im Publikum werden auch die Oberbürgermeister der drei kreisfreien Städte erwartet, die ihren Status verlieren sollen.

Innenministerium: Hinweise aufgegriffen und umgesetzt

Als Reaktion auf das kritische Papier, das vom 3. Februar 2016 datiert, hat das Innenministerium nach eigenen Angaben „wesentliche Hinweise“ aufgegriffen und in das Leitbild integriert.

Die Verknüpfung von Gebiets- und Funktionalreform sei nun aufgegeben worden, teilte das Ministerium mit.

Die Begründung der Regeleinwohnerzahl für künftig kreisfreie Städte sei „wesentlich nachgebessert“ worden. Gleiches gelte für die Regeleinwohnerzahl von 175.000 für neu zu bildende Landkreise, hieß es weiter.

Zwischen Landkreisen und kreisfreien Städten werde nun stärker unterschieden, etwa bezüglich der Regeleinwohnerzahl.

Von Bastian Pauly

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