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Kreisreform: Woidke bringt Neuwahlen ins Spiel

Ministerpräsident fordert Geschlossenheit Kreisreform: Woidke bringt Neuwahlen ins Spiel

Innerhalb der SPD spitzt sich der Streit um die Zustimmung zur Kreisgebietsreform zu. Einige Sozialdemokraten sind mit dem Vorgehen der Landesregierung nicht einverstanden. Bei einer Probeabstimmung soll eine SPD-Landtagsabgeordnete gegen die Reform abgestimmt haben.

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Quelle: Julian Stähle

Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat auf der Klausurtagung in Neuhardenberg am Donnerstag zur Geschlossenheit bei der Abstimmung zur Kreisreform aufgerufen. Als mögliche Konsequenzen brachte er Neuwahlen und seinen Rücktritt ins Spiel. Allerdings nur, um möglichen Abweichlern die schlussendliche Konsequenz ihres Tuns aufzuzeigen, wie Regierungssprecher Florian Engels gegenüber der Märkischen Oderzeitung sagte.

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff bestätigte gegenüber der MAZ, dass der Ministerpräsident Worte der Mahnung gesprochen habe, um die Parlamentarier auf die Folgen einer Abstimmungsniederlage hinzuweisen.

Der Regierungschef habe darauf aufmerksam gemacht, dass Neuwahlen die Folge sein könnten, wenn die Regierung im Parlament keine Mehrheit mehr fände.

Nach der Probeabstimmung scheint es so, als ob die rot-rote Landesregierung bei der Abstimmung zur Kreisreform am 15. November mit einer knappen Mehrheit rechnen kanm.

Innerhalb der SPD-Fraktion votierten29 der 30 Landtagsabgeordneten mit Ja, die Abgeordnete Kerstin Kircheis aus Cottbus enthielt sich. Bei der Linkspartei, die wie die Sozialdemokraten ein Fraktionsklausur abhielt, deutet sich ebenfalls eine Enthaltung an - die des Frankfurter Oberbürgermeisterkandidaten und Landtagsabgeordneten René Wilke. Sollte die Abstimmung diesen Linien folgen, wären das 45 Stimmen für die Reform. Die gesamte Opposition könnte 41 mobilisieren, wenn alle Abgeordneten gegen die Reform stimmen.

Bischof ist mit dem Ergebnis der Probeabstimmung in seiner Fraktion zufrieden. Das Votum sei ein Zeichen großer Geschlossenheit, sagte er. Es gebe „keine anderen Signale“, obgleich die Debatte in der Fraktion sehr intensiv gewesen sei. Bei den Linken hatte es keine formelle Probeabstimmung gegeben. Am Ergebnis zweifelt aber Parteichef Christian Görke nicht: „Wir wissen voneinander“, sagte er.

Von MAZonline/ Ulrich Wangemann

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