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Kreisreform: Woidke muss aufs Ganze gehen

SPD und Kreisreform Kreisreform: Woidke muss aufs Ganze gehen

Für Brandenburgs SPD-Regierungschef ist die ungeliebte Kreisreform zur politischen Schicksalsfrage geworden. Auf der Fraktionsklausur versuchte er, möglichen Abweichler die Konsequenzen aufzuzeigen. Bei einem Scheitern drohten Neuwahlen. Die Opposition kritisierte die SPD, die es nicht schaffe, die eigenen Leute mit Argumenten zu überzeugen.

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Unter Druck: SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke

Quelle: DPA

Potsdam. Als sich die Aussprache zur Kreisreform nach fast drei Stunden dem Ende näherte, bat Fraktionschef Mike Bischoff die Runde um ein Votum. Ausführlich waren bis dahin die zwei Reformgesetze von allen Seiten betrachtet worden und jeder, der wollte, brachte seine Kritik an. Gleich drei Hände blieben aber bei der Abstimmung unten, was, wie Teilnehmer der SPD-Fraktionsklausur am Donnerstag in Neuhardenberg (Märkisch-Oderland) berichten, zu konsternierten Gesichtern führte. Denn eigentlich war bisher nur eine Abgeordnete, die Cottbuserin Kerstin Kircheis, offen gegen die Reform – mit Britta Müller (Barnim) und Wolfgang Roick (Oberspreewald-Lausitz) hatte die SPD-Spitze nicht gerechnet.

Nun musste also weiter beraten werden. Dies führte, wie ein Abgeordneter später sagte, auch zu einer denkwürdigen Wortmeldung von Ministerpräsident Dietmar Woidke, die ganz offensichtlich Wirkung hinterließ. Darin wägte Woidke ab, was es bedeuten würde, wenn die Regierungsfraktionen im Landtag bei der Abstimmung keine Mehrheit haben sollten. Als eine Option brachte Woidke in der Runde Neuwahlen ins Spiel, eine Forderung, die jüngst die CDU erhoben und die SPD brüsk zurückgewiesen hatte. Einige Abgeordnete fassten Woidkes Einlassung als Drohung auch für einen Rücktritt auf, andere meinten, Woidke habe lediglich zur Geschlossenheit beitragen und vor einer CDU-geführten Landesregierung unter Ingo Senftleben warnen wollen. Das Wort Rücktritt fiel dabei zwar nicht. Dass dies aber wohl die Konsequenz wäre, wenn Rot-Rot bei ihrem wichtigsten Projekt keine Mehrheit hätte, war den meisten Abgeordneten offenbar klar.

Jedenfalls gaben die beiden Abweichler Müller und Roick schließlich nach. Roick allerdings gab bekannt, dass er dem zweiten Gesetz, der Funktionalreform, bei der es um die Übertragung von Aufgaben des Landes an die Kommunen geht, nicht zustimmen werde. Kircheis wiederum sagte, diesem Gesetz zustimmen zu wollen, aber eben nicht dem Gesetz zur neuen Verwaltungsstruktur, wonach auch Cottbus eingekreist werden soll.

Damit blieb es dabei, wie die Fraktionsklausur begonnen hatte: Es gibt in der SPD eine Enthaltung – genauer gesagt zwei halbe. Fraktionschef Bischoff konnte anschließend vermelden: „Die Mehrheit im Landtag steht.“ Rot-Rot hat dort 47 Stimmen, die Opposition 41. Die Koalition hat also nur sechs Stimmen mehr. Aus der Linken-Fraktion gibt es bislang eine Gegenstimme. Die entscheidende Abstimmung soll am 17. November sein, nach vermutlich drei Lesungen des Gesetzpakets.

In seiner Amtszeit war es das erste Mal, dass Woidke die SPD-Abgeordneten so eindringlich einschwören musste: Die Kreisreform ist für ihn auch zu einer politischen Schicksalsfrage geworden. Woidke und die Fraktionsspitze gehen nun davon aus, dass die Krise beigelegt und alle Unklarheiten beseitigt sind. Woidke selbst verließ die Klausur am Donnerstag vorzeitig, weil seine Mutter verstorben war.

CDU, Grünen und AfD kritisierten die SPD scharf. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sagte, die SPD schaffe es augenscheinlich nicht einmal mehr, die eigenen Leute mit Argumenten zu überzeugen. Dass mit Neuwahlen gedroht werde, zeige die Angst der SPD vor einem drohenden Machtverlust. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel hielt Woidke vor, mit „dem Schüren von Ängsten“ den Diskussionsprozess in den eigenen Reihen abzuwürgen. Das Einschwören von Abgeordneten auf die Regierungslinie mit dezenten Hinweisen auf Neuwahlen und daraus folgenden Mandatsverlusten sei genauso fehl am Platze wie die jüngste Neuwahlforderung der CDU nach der Bundestagswahl. Vogel: „Das ist Wasser auf den Mühlen der Populisten.“ Und AfD-Vize-Fraktionschef Andreas Kalbitz erklärte, Woidkes Drohung sei „ein überdeutliches Zeichen der Schwäche“.

Die bisher bekannten Abweichler

Kerstin Kircheis (SPD, 61)

Kerstin Kircheis (SPD, 61)

Quelle: Ralf Roletschek

Kerstin Kircheis, die aus Cottbus stammt, will sich enthalten. Der Grund: Sie sehe zwar Reformbedarf, doch Cottbus dürfe ihren Status als kreisfreie Stadt nicht verlieren, sagt sie. Kircheis, die in die SPD eintrat und davor in der PDS war, sitzt seit 2006 mit einer kurzen Unterbrechung im Landtag. Sie ist dort verkehrspolitische Sprecherin.

Renße Wilke (Linke, 33)

Renße Wilke (Linke, 33)

Quelle: Maz

René Wilke aus Frankfurt (Oder) will bei der Abstimmung mit Nein stimmen, wie er ankündigte. Er kandidiert im Frühjahr für das Amt des Oberbürgermeisters in Frankfurt (Oder). Im Landtag ist er Sprecher für Finanzen. Er gilt als Nachwuchshoffnung der Linken.

Von Igor Göldner

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