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Brandenburg Kreisreform sorgt für verhärtete Fronten
Brandenburg Kreisreform sorgt für verhärtete Fronten
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21:29 13.07.2016
Vereint gegen die Reform: die Oberbürgermeister Dietlind Tiemann (Brandenburg/Havel) und Martin Wilke (Frankfurt/Oder) Quelle: DPA
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Potsdam

Der Protest gegen die rot-rote Kreisreform hat in diesen Tagen drei Gesichter. Es sind die Chefs der kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus, die keine Gelegenheit auslassen, ihre Ablehnung zu demonstrieren. Im Landtag nahmen sie während der entscheidenden „Leitbild“-Debatte in der ersten Reihe der Besuchertribüne Platz. Zuvor hielten sie zum wiederholten Mal vor dem Eingang des Landtags am Fortunaportal ihre Schilder „Mein Herz bleibt kreisfrei“ für die Fotografen in die Höhe. Und nach der Abstimmung – Rot-Rot hatte eine deutliche Mehrheit – erklärten die drei Oberbürgermeister, sie wollten gegen die Reform zweigleisig vorgehen: vor dem Verfassungsgericht klagen und eine Volksinitiative starten.

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Kreisgebietsreform in Brandenburg: Die rot-rote Landesregierung plant, die Zahl der Kreise zu verkleinern und die Kreisfreiheit der bisher kreisfreien Städte aufzuheben.

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Sie sind von der Reform direkt betroffen. Ihre Städte sollen eingekreist werden, also in die umliegenden Kreise Havelland, Spree-Neiße und Oder-Spree aufgehen. Was das konkret heißt, ist offen. Das bringt die Kommunalpolitiker in Rage. Bislang gebe es nicht einmal eine Kalkulation der Kosten und möglichen Einsparungen durch die Reform, wettert der parteilose Martin Wilke aus Frankfurt (Oder). Dietlind Tiemann (CDU) aus Brandenburg/Havel klatschte während der Debatte immer wieder Beifall, als Kritik an der Reform laut wurde.

Die größten Unterstützer der Drei im Landtag sitzen bei der CDU. Alle 21 Abgeordnete trugen am Mittwoch ein „Kreisfrei“-Buttom am Revers. Fraktionschef Ingo Senftleben ist der Wortführer. Er greift die Koalition mit scharfen Worten frontal an. SPD und Linke hält er vor, an der „Zerschlagung“ von Kreisstrukturen und der „Abwicklung“ von Kreisen zu arbeiten. Immer wieder weist er auf die kommunalen Entscheidungsträger hin, die alle gegen die Reform seien, dazu kämen laut Umfragen rund 70 Prozent der Brandenburger.

Verärgert reagiert zunehmend die SPD auf die Schärfe, mit der die CDU dieses Thema fährt. Beide Seiten werden nicht müde, sich gegenseitig vorzuhalten, dass sie eigentlich früher ganz andere Auffassungen gehabt hätten. Die CDU habe 2014 in den Vor-Koalitionsgesprächen mit der SPD (die später scheiterten) bereits ihre Zustimmung für eine solche Reform erteilt, plauderte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff aus der internen Runde. Da habe die CDU sogar zugestimmt, dass neben den drei „Kreisfreien“ auch noch Potsdam den Status verlieren sollte. Bischoff rief in der erhitzten Debatte der CDU zu: „Sie hätten die Reform heute mitbeschlossen.“ Senftleben konterte und hielt Bischoff vor, interne Gespräche wiederzugeben, an denen er gar nicht teilnahm. Später mischte sich auch noch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ein. Der holte überraschend ein Zitat des früheren Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) aus der Kiste. Schönbohm habe schon 2008 gesagt, dass die drei „Kreisfreien“ wegen ihrer horrenden Schulden nicht überlebensfähig seien.

Bei der SPD wird der Kurs der CDU als „Opposition pur“ in der Reform-Frage mit großer Skepsis gesehen. „Die haben keine ’Exit“-Strategie, wie sie da wieder herauskommen wollen“, sagte ein SPD-Minister verwundert. Dieses Thema tauge nicht, das Tischtuch zu zerschneiden. Auch mit Blick auf die nächste Landtagswahl 2019. Die CDU, so ist es ihr erklärtes Ziel, will gern wieder mitregieren.

Jetzt startet die CDU aber zunächst eine Volksinitiative gegen die Reform. Der nächste Schritt wäre ein Volksbegehren und ein Volksentscheid. Dafür müssten sich aber 150 000 Brandenburger aussprechen. Dieses Quorum wurde bisher noch nie erreicht. Mehrere Kreisen wie Teltow-Fläming, Potsdam-Mittelmark oder Märkisch-Oderland sind von der Reform gar nicht betroffen. Die Kommunalwahl im Mai 2019 soll in der neuen Kreisstruktur stattfinden. Das will die CDU unbedingt verhindern.

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Von Igor Göldner

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