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Krieg in der Brandenburger SPD

Zoff um Beleidigungen Krieg in der Brandenburger SPD

Ein jetzt bekannt gewordener Internet-Chat von SPD-Genossen aus 2015 zeigt wie zerstritten die Partei in Brandenburg an der Havel ist. Im Chat, zu dem Stadtverordnete Zugang hatten, wird SPD-Parteichef Holzschuher als Arschkriecher verunglimpft, die Fraktionschefin Britta Kornmesser heißt dort zumeist „das Aas“.

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Beleidigungen im Chat zeigen: Die SPD in Brandenburg an der Havel ist zerstritten.

Quelle: dpa

Brandenburg/H..  „Renate die alte Ratte“, „Marianne die Hexe“, „Eiche – von der Schrottbrücke aus Kimö“, „Lilo – die sich nicht mehr in den Griff bekommt“, Daniel – der „glatzköpfige Zwerg“, Ralf – der „Tagträumer, dem die Fraktions-Kollegen die Pest an den Hals wünschen“ und immer wieder „Britta, die vertrocknete Pflaume“ die meist nur „BK, das Aas“ genannt wird. Das sind ein paar der „bösen“ Haupt- und Nebenakteure eines jetzt öffentlich gewordenen „Buches“ mit dem Umfang von 512 eng, einzeilig beschriebenen Seiten. Das Buch ist in nur gut sechs Monaten zwischen Juni 2014 und Anfang Februar 2015 geschrieben worden. Und zwar von „den Guten“, wie sie sich nennen oder - wie Dirk Stieger schreibt – „Dem Freundeskreis Brandenburger Sozialdemokraten – Die neue SPD.“

Bittere Realität im WhatsApp-Chat

Was sich anhört wie ein schlechter Witz, ist bittere Realität und hat das Zeug zu einem veritablen Politikskandal, der die Parteienlandschaft in der Stadt Brandenburg in einem Maße verändern könnte, wie es sie seit der „Äufräumaktion“ von Dietlind Tiemann in der CDU kurz nach der Jahrtausendwende nicht mehr gab.

Im Grunde geht es bei dem Buch um einen ausgedruckten Chat, also ein unmoderiertes Gespräch per Mail über das Programm „WhatsApp“, das sich auf fast jedem Smartphon findet. In diesem Chat, der der MAZ vorlag, sammelten sich im Juni 2014 zehn Brandenburger Sozialdemokraten. Es war nicht die erste Gruppe dieser Art.

 Doch der vorherige Chat war aufgelöst worden und nun war zumindest „Eiche“ (Carsten Eichmüller, SPD-Stadtverordneter) nicht mehr dabei weil „die Toleranz in Sachen Eiche längst verbraucht “ war, wie Stieger schrieb.

SPD-Chef Ralf Holzschuher droht sein Unterbezirk um die Ohren zu fliegen. Wie unvorstellbar zerstritten und voll Hass seine Partei ist, offenbart ein jetzt bekannt gewordener Chat von zehn, teils prominenten SPD-Genossen.

Quelle: Volkmar Maloszyk

Zur Erinnerung: Der frühere Hoffnungsträger der SPD Dirk Stieger war nach der Kommunalwahl nicht wie erwartet als Fraktionschef zum Zuge gekommen, Britta Kornmesser hatte sich statt seiner überraschend in der zwölf Leute starken SPD-Fraktion durchgesetzt, obwohl das vorher mit ihr anders abgesprochen war. Mit dabei im neuen Chat waren nun die, die sich um Stieger und Norbert Langerwisch sammelten: Also zum Beispiel Genossen wie Heiko Horst-Müchler, Christian Wehrstedt, Marco Bergholz, Sebastian Möckel sowie Anca Güntsch und Judith Moderegger.

Zehn Genossen, das sind zwar aktuell sieben Prozent des SPD-Unterbezirks. Aber dennoch würde es niemanden interessieren, wenn sie sich miteinander privat unterhielten und Kontakt halten.

Politikerin gilt nur als "das Aas"

 Aber das war offenbar keine rein private Unterhaltung, wie Anca Güntsch beim SPD-Parteitag vor wenigen Wochen erstmals andeutete. Dort beschwerte sich die inzwischen lange aus dem Chat-Freundeskreis ausgeschlossene SPD-Frau, dass dieser ein Instrument des Hasses. Als Beleg führte sie dabei an, dass Kornmesser vom „Freundeskreis“ nur als „das Aas“ bezeichnet werde und die Gruppe geeignet sei, die SPD zu spalten.

Die Angesprochenen schüttelten sich kurz, meinten, Güntsch solle vorsichtig sein und das Thema war vom Tisch. Nicht für Güntsch. Sie ließ zum Beweis den auf ihrem Handy gespeicherten Chat auf eine CD brennen und übergab diese dem SPD-Unterbezirksvorstand, der seit zehn Jahren von jenem früheren Innenminister Ralf Holzschuher geführt wird, von den man im „linken Freundeskreis“ schlicht gar nichts hält.

 Es dauerte nicht lange, bis zumindest Holzschuhers Mitarbeiter, der SPD-Stadtverordnete Daniel Keip begriff, welcher politische Sprengstoff sich in jenen Nachrichten verbarg, die sich die zehn Genossen in den gut sechs Monaten täglich dutzendfach zuschickten. Die klare Botschaft der Zehn: Eine Gegenstrategie zur Politik von Holzschuher und Kornmesser zu finden, weil sich mit „Holzschuher, Martius, Schulze, (....) nichts ändern wird.“

"Bestimmte Leute ausschalten"

Deshalb müsse man den „Unterbezirk großflächig mit unseren Leuten besetzen um dann „bestimmte Leute auszuschalten“, wie zum Beispiel Christian Wehrstedt schreibt. Dirk Stieger bringt es auf den Punkt: „Sollen die ihren Mist alleine machen – Neustadt und Plaue/Kirchmöser.“ Der Gegenentwurf des Freundeskreises sei „in der SPD zulässig.“

Stunden an Lebenszeit müssen die Chatteilnehmer täglich mit dem Lesen und seitenweisen Schreiben der Unterhaltung verbracht haben, die an normalen Tagen gegen sechs Uhr beginnt und nicht selten erst Mitternacht endet. Und wenn es sich nicht um private Dinge dreht, geht es fast täglich darum, wie man in der SPD an die Macht kommen könnte, man anderen die Macht nehmen oder ihnen schaden könne.

Abscheu gegen die eigenen SPD-Genossen

 An fast niemandem, der außerhalb des Chats steht, wird dabei ein gutes Haar gelassen. Von Dietlind Tiemann über Herbert Nowotny, von der MAZ bis zum SKB – alle bekommen ihr Fett weg. Das wäre auch nicht schlimm, stünden nicht im Mittelpunkt der Banalitäten und der intern offen zur Schau getragenen Abscheu die eigenen SPD-Genossen.

Da geht es im abfälligsten Ton um Kampf und um Gegner und wie man diese „ausschalten“ könne: Seitenweise diskutieren insbesondere Langerwisch, Stieger, Sebastian Möckel, Horst-Müchler und Wehrstedt wie es gelingen könnte, Holzschuher zu Fall zu bringen. Denn: „Wenn der erstmal weg ist, fällt auch die Kornmesser.“ „Nur Geduld. Wir brechen eine Festung nach der anderen. Zuerst die Partei, das wird die Fraktion zum wackeln bringen.“

Von "Arschkriecher" bis "Dilettantenkuh"

„Trotz allem dürfen wir jetzt Aas nicht aus den Augen verlieren. Mein Ziel ist immer noch, dass Dirk Fraktionschef wird, schreibt Horst-Müchler am 10. Januar 2015. „Meins auch!“ antwortet Stieger eine Minute später. Doch wie soll ein Parteivorsitzender wie Holzschuher künftig reagieren, wenn er jetzt weiß, dass ihn sein Gegenüber für eine „tragische Figur“, einen „Arschkriecher“ und Tagträumer hält?

 Wie soll Kornmesser, die mit Langerwisch und Stieger die Fraktionsbank teilt, mit den beiden noch in der SVV arbeiten, nachdem sie in endlosen Stunden auf 512 Seiten dutzendfach gelesen hat, was für ein „unfähiges Aas“ sie sei und dass der Genosse, der Genosse, der ihren Fraktionsvorsitz haben wollte, noch „wahsinnig mit dieser Dilettantenkuh“ wird?

Seit drei Wochen nun quält sich die SPD damit herum, wie sie mit dem brisanten Papier umgeht. Für den Ortsverein Altstadt-Nord, dem inzwischen Anca Güntsch vorsteht, ist klar, dass man ein Parteiordnungsverfahren gegen jene Genossen anstreben will, die sich vermeintlich beleidigend, diffamierend und parteischädigend im Chat geäußert haben.

 Dass die Genossen den Chat gelesen haben, halten sie offenbar nicht für problematisch. Das sei eine SPD-Gruppe, keine Familie oder Freunde, heißt es weiter. Von dem Erfolg eines solchen Verfahrens scheint Ralf Holzschuher dennoch nicht überzeugt zu sein.

Verantwortungsträger mit "Stasimethoden"

 Obwohl er den Inhalt des Chats kennt und bestätigt, dass darin ganz klar Absprachen mit dem Ziel getroffen würden, Verantwortungsträgern in der Partei zu schaden und ihn dies an „Stasimethoden erinnert“, hat er Langerwisch und Stieger eingeladen „um darüber zu reden.“ Dirk Stieger hat bereits abgesagt.

Noch immer gibt es einen Chat, in dem sich die Freundeskreis-Genossen, die sich zu großen Teilen sich dem neuen, von Dirk Stieger geführten SPD-Ortsverein Quenz und Görden angeschlossen haben. Allerdings, läuft das „heute viel ruhiger als damals“, sagt einer von ihnen, dem sein Benehmen im vergangenen Jahr sichtlich peinlich ist: „Das war schon ziemlich fies und brutal. Das würde ich heute nicht mehr so machen.“

Norbert Langerwisch meint in Bezug auf den Chat: „Das war doch im Grunde genommen ein Kummerkasten, wo unzufriedene Sozis ihren Frust raus gelassen haben. Das jetzt in die Öffentlichkeit zu zerren ist von Andrea- Carola Güntsch und anderen, die das betreiben, nur schäbig.“ Im Übrigen hätten er und andere „wohl das eine oder andere besser nicht geschrieben oder man wäre gegen verbale Ausfälle vorgegangen.“

Er hoffe, „dass wir nach der Wahl der Fraktionsführung aus diesem Jammertal raus kommen Die Lösung muss eine andere sein und dazu gehören immer zwei Seiten.“

SPD-Genosse schweigt zur privaten Angelegenheit

Natürlich ist der jetzt aufgetauchte Chat Wasser auf die Mühlen derer, die seit geraumer Zeit Stieger und Langerwisch am liebsten aus der SPD verbannen würden, weil sie deren Alleingänge nicht mehr tolerieren. Zumal es selbst aus dem Kreis der Chat-Teilnehmer heute heißt: „Die tun, was sie für richtig halten. Die machen nur ihr Ding und lassen uns nicht mehr daran teilhaben.“

Dem widerspricht Dirk Stieger: Wenn ich die SPD nicht voranbringen wollte, wäre ich doch gar nicht mehr in der Partei.“ Der Chat sei eine „gänzlich private Angelegenheit, zu der ich nichts sage.“ Dass die Inhalte von jemandem, der doch selbst der Gruppe angehörte, weiter gegeben wurde, sei „ein Dammbruch“, der aus seiner Sicht, er ist Jurist, auch rechtlich problematisch sei. Im Übrigen überrasche ihn der Zeitpunkt, an dem jetzt diese Informationen öffentlich würden, nicht. Am 6. Juni soll turnusmäßig der Fraktionsvorsitz neu besetzt werden. Britta Kornmesser würde gern weitermachen, doch was man davon und von ihr im Freundeskreis der SPD hält, ist ja jetzt bekannt.

Von Benno Rougk

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