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Brandenburg Kriegswaffen für Sonderkommandos
Brandenburg Kriegswaffen für Sonderkommandos
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23:00 02.12.2015
Sondereinsatzkommando der Polizei. Quelle: dpa
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Potsdam

Brandenburgs Polizei wird aufgerüstet: Als Reaktion auf die Anschläge von Paris und den Eintritt Deutschlands in den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stockt die Brandenburger Polizei ihre Sondereinsatzkräfte auf. Sie erhalten deutlich mehr Personal und werden mit Kriegswaffen ausgestattet. Das bestätigte Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke am Mittwoch der MAZ. Zu den vier bereits existierenden Sondereinsatzkommando-Einheiten (SEK) kommt eine fünfte hinzu. Deren sofortigen Aufbau wies der Polizeipräsident am Montag an. Die Truppe wird mit Gewehren bewaffnet, die laut Polizeipräsident Mörke „in einem Feuergefecht etwa mit Kalaschnikows standhalten“ können. Außerdem wird die Einheit über die stärksten schusssicheren Westen verfügen.

SEK soll schwere Fahrzeuge bekommen

Ein SEK ist die Entsprechung der Sondereinheit GSG 9 auf Landesebene. Die Beamten sind trainiert, Objekte zu erstürmen, auch unter feindlichem Feuer – das entspricht Einsatzszenarien wie beim Angriff von Islamisten auf die Pariser Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ im Januar sowie am 13. November auf das Konzerthaus Bataclan, ebenfalls in Paris. Mit schweren Fahrzeugen soll das SEK zusätzlich ausgerüstet werden. Die Ausschreibung für die Stellen ist angelaufen. Weiter wies der Polizeipräsident am Montag den Aufbau einer zusätzlichen Einheit des mobilen Einsatzkommandos (MEK) an. Es dient vor allem der Überwachung von Schwerstkriminellen und Terroristen. Die Einheit soll technisch und personell bestens ausgestattet sein – Details und Kosten nannte Mörke nicht. Verstärkungsmaßnahmen waren teilweise in Vorschlägen der Evaluierungskommission für die Polizeireform anvisiert. Polizeipräsident Mörke zieht sie jedoch vor. Er sagt: „Ich konnte und wollte nicht länger warten.“

Aufgaben von SEK und MEK

Sondereinsatzkommandos (SEK) sind für Terrorismusbekämpfung, Geiselbefreiung und andere Zugriffe ausgebildet. Sie schützen Staatsgäste und sind in etwa mit den SWAT-Teams in den USA zu vergleichen. Bekanntestes SEK ist die 1972 gegründete Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) des Bundes. Sie wurde nach den Terroranschlägen von Palästinensern gegen die Olympiamannschaft von Israel in München ins Leben gerufen.

Im Land Brandenburg sind die bislang vier Sondereinsatzkommando-Gruppen in Potsdam-Eiche stationiert. Sie sollen durch eine weitere Gruppe verstärkt werden.

Mobile Einsatzkommandos (MEK) dienen der Observation von Verdächtigen, sie können aber auch robust zugreifen, wenn es gilt, etwa einen Gewalttäter zu stellen. Das MEK wird nur bei schweren Straftaten eingesetzt.

Wie die neuen Stellen in den Plan integriert werden, ist unklar

Wegen der erhöhten Bedrohungslage hat die Polizeiführung den Wach- und Wechseldienst sowie die Bereitschaftspolizei mit stärkeren Maschinenpistolen ausgestattet – die entfalten auch noch auf 200 Meter Distanz die volle Durchschlagskraft. Die Aufrüstung geht auf Erfahrungen zurück, dass die Dschihadisten bei Anschlägen Kriegswaffen einsetzen und Schutzwesten tragen, gegen welche die Kugeln aus Polizeipistolen wenig ausrichten können.

Wie die neuen Stellen – es dürfte mindestens um 25 Mann gehen – in den derzeit zur Debatte stehenden Stellenplan der Landespolizei passen, muss die Politik klären. Zuletzt hatte die rot-rote Landesregierung den bis 2020 geplanten Abbau der Landespolizei um 1900 Stellen praktisch gestoppt.

Von Ulrich Wangemann

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