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Brandenburg Weniger politisch motivierte Gewalt
Brandenburg Weniger politisch motivierte Gewalt
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12:43 23.03.2018
(Symbolbild) Quelle: Victoria Barnack
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Potsdam

Die Zahl der politisch motivierten Gewaltstraftaten ist in Brandenburg um fast ein Drittel zurückgegangen. 176 Fälle wurden im Jahr registriert, die Aufklärungsquote lag bei über 80 Prozent und damit auf dem Niveau des Vorjahres.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat am Freitag den Jahresbericht über die politisch motivierte Kriminalität im Land vorgestellt.

Fremdenfeindlichkeit war der häufigste Grund

Die Entwicklung betreffe sowohl rechts- als auch linksextremistische Gewalttaten, sagte Schröter. Allerdings spiele bei der rechtsextremen Gewalt Fremdenfeindlichkeit als Motiv mit 84 Prozent weiter die dominierende Rolle.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) stellte am Freitag den Bericht zu politisch motivierter Kriminalität in Brandenburg vor. Quelle: dpa

„Das ist ein Schandfleck auf der Brandenburger Visitenkarte“, betonte Schröter. „Dagegen werden wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates vorgehen.“

Insgesamt mehr politisch motivierte Straftaten

Insgesamt ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten auch im vergangenen Jahr auf knapp 2250 Fälle leicht gestiegen. Das entspricht einem Anstieg um vier Prozent.

Die Aufklärungsquote lag bei 54,3 Prozent. Das sind knapp sechs Prozent weniger als im Jahr 2016.

Mehr Straftaten wegen Bundestagswahl

Großen Einfluss auf die Steigerung hatten aber Delikte im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf, wie etwa zerstörte Plakate.

Wegen der Bundestagswahl gab es 2017 besonders viele Wahlstraftaten in Brandenburg. Quelle: Bernd Gartenschläger

So wurden im vergangenen Jahr allein 413 so genannte Wahlstraftaten gezählt, vor allem Beschädigungen und Diebstahl von Wahlplakaten. Bei derartigen Delikten liegt die Aufklärungsquote traditionell vergleichsweise niedrig (2017: knapp 22 Prozent).

Schröter: „Gewalt darf kein Mittel der Politik sein“

„Es ist eben schwer, Täter zu fassen, die zumeist bei Nacht und Nebel Plakate demolieren oder entwenden. Das drückt sich dann auch in einer niedrigeren Gesamtaufklärungsquote aus“, sagte Schröter.

„Es wird auch in Zukunft darauf ankommen, hier mit unseren Bemühungen nicht nachzulassen und klar zu machen, dass Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung grundsätzlich nicht geduldet werden kann“, sagte Schröter am Freitag. Gewalt dürfe kein Mittel der Politik sein. „Wer dies anders sieht, hat den Boden der Demokratie bereits verlassen.“

Deutlicher Rückgang bei Angriffen auf Asylbewerberheime

Eine positive Entwicklung war im vergangenen Jahr bei den Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte im Land zu verzeichnen. Die rechten Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte sind im Vergleich zum Vorjahr stark gesunken von 72 auf 19 Vorfälle, darunter nur noch vier Gewaltdelikte.

Rechte Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte sind im Vergleich zum Vorjahr stark gesunken, von 72 auf 19 Vorfälle. Quelle: Victoria Barnack

„Das sind völlig andere Zahlen als in den besorgniserregenden Jahren 2015 und 2016. Wir bewegen uns wieder in etwa auf dem Niveau des Jahres 2014“, sagte der Innenminister.

Der verheerende Brandanschlag auf die Sporthalle in Nauen im August 2015 und die Verurteilung der Täter zu hohen Haftstrafen habe ein klares Signal gesendet.

Weniger Gewalt gegen Flüchtlinge

Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerber und Flüchtlinge war im Jahr 2017 insgesamt leicht, bei Gewaltdelikten dagegen deutlich rückläufig. Es wurden insgesamt 258 derartige Straftaten registriert, davon 80 Gewaltstraftaten.

In Cottbus agb es besonders häufig Angriffe auf Asylbewerber und Flüchtlinge. Quelle: Julian Stähle

„Die Zahlen zeigen zwar einen deutlichen Rückgang um fast 20 Prozent bei den Gewaltdelikten“; so Schröter, „diese liegen aber immer noch wesentlich höher als noch im Jahr 2015.“

Ein Schwerpunkt sei im Bereich Cottbus und Spree-Neiße festzustellen, sowohl bei allen rechten Straftaten (51) als auch bei den Gewaltdelikten gegen Asylbewerber (16).

Von MAZonline

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