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Brandenburg Kriminalstatistik soll geschönt worden sein
Brandenburg Kriminalstatistik soll geschönt worden sein
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16:19 20.03.2014
Quelle: dpa
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Nach Manipulationsvorwürfen an Brandenburgs Kriminalstatistik verlangt die CDU-Fraktion im Landtag eine umfassende Aufklärung. Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) solle bis zum Freitag Stellung beziehen und alle entsprechenden Dienstanweisungen veröffentlichen, forderte der Fraktionsvorsitzende Michael Schierack am Donnerstag. Manipulation an den Kriminalitätszahlen und der Aufklärungsquote seien Betrug am Bürger. "Die schlechten Zahlen in der Kriminalitätsentwicklung sollten wohl schlichtweg schöngerechnet werden".

Das rbb-Fernsehmagazin „Klartext” hatte am Mittwoch berichtet, Experten zweifelten die Aussagekraft der Statistik und insbesondere die Aufklärungsquote von 54,2 Prozent an.

Dem rbb sollen mehrere Unterlagen vorliegen, die die Zweifel belegen, darunter mehrere Dienstanweisungen, die der Bund Deutscher Kriminalbeamter für eine "Aufforderung zum Schönen der Statistik" hält.

Am Donnerstagnachmittag wollen Polizeipräsident Arne Feuring und der Leiter des Landeskriminalamtes (LKA), Dirk Volkland, Stellung beziehen. Die Polizeiführung werde klarstellen, dass die gültigen Regeln angewandt werden, hieß es vorab. Seitens des Präsidiums würden alle erforderlichen Schritte unternommen, die Kriminalstatistik in hoher Qualität zu erstellen, betonte die Behörde.

Die Gewerkschaft der Polizei forderte Transparenz. „Der Bürger und die Öffentlichkeit haben ein Recht auf eine nachvollziehbare Statistik”, sagte Brandenburgs GdP-Chef Andreas Schuster. „Überall dort, wo es Verschiebungen gibt, ruft dies Misstrauen hervor.” Der Gewerkschaftsvorsitzende ging zunächst nicht von Manipulationen aus. Allerdings gebe es Zählweisen, die schwer nachvollziehbar seien. So gebe es die Verfügung, dass beispielsweise Einbrüche, die am selben Tag in derselben Straße erfolgten als eine Serienstraftat gezählt würden. Nach dpa-Informationen werden diese Straftaten jedoch wieder als einzelne Fälle gezählt, wenn ein Tatverdächtiger gefasst wird - was sich positiv auf die Aufklärungsquote auswirken würde.

Laut der am 6. März von Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher und Polizeipräsident Arne Feuring präsentierten Kriminalstatistik hat Brandenburgs Polizei im vergangenen Jahr 197 228 Straftaten (2012: 195 146) erfasst. Die Aufklärungsquote ist demnach leicht auf 54,2 Prozent (2012: 53,3 Prozent) gestiegen. 

Zuletzt hatten Manipulationen bei den Einsatzzeiten der Polizei in Cottbus für Schlagzeilen gesorgt. Beamte der Leitstelle waren durch eine Dienstanweisung verpflichtet worden, Einsätze erst verzögert in das interne Computersystem einzugeben. Dadurch sollte jeweils die sogenannte Interventionszeit künstlich verkürzt werden, die zwischen dem Notrufeingang bis zur Ankunft eines Funkwagens am Tatort vergeht.

dpa/MAZonline

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