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Brandenburg Kriminologe: „Höhere Strafen haben null Effekt“
Brandenburg Kriminologe: „Höhere Strafen haben null Effekt“
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08:28 23.02.2017
Kriminologe Christian Pfeiffer
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Potsdam

Der renommierte Kriminologe Christian Pfeiffer kritisiert immer wieder die aktuelle Sicherheitspolitik. Im MAZ-Interview sagt er, warum die Mittel des Rechtsstaats oft nicht ausreichen.

Herr Professor, die Bundesregierung will stärker gegen Einbrecher vorgehen und plant eine Verschärfung des Strafrechts. Was halten Sie davon?

Delikte wie Wohnungseinbrüche bekämpft man nicht durch höhere Strafen. Das ist wohlfeil und im Bundestag schnell beschlossen, hat aber null Effekt, solange das Risiko für die Täter erwischt zu werden und sich vor Gericht verantworten zu müssen, bundesweit bei zwei, drei Prozent liegt.

Moment. Die Aufklärungsquote bei Einbrüchen liegt nach offiziellen Angaben bei etwa 15 Prozent?

Wir haben an unserem Institut eine Untersuchung zu Wohnungseinbrüchen durchgeführt. In fünf Großstädten, darunter Berlin, haben wir jeweils 500 Opfer befragt sowie die Arbeit der Polizei und die Verurteilungswahrscheinlichkeit in den jeweiligen Ländern überprüft. Ergebnis: Von 100 angezeigten Fällen gibt es ganze zwei bis drei Verurteilungen. Das Problem ist also viel größer als es die offizielle Kriminalstatistik offenbart. Das ist für einen Rechtsstaat skandalös. Ausländische Einbrecherbanden sind damit eingeladen, sich bei uns zu betätigen.

Sind wir machtlos, woran liegt das?

Hauptsächlich daran, dass die Polizei in diesem Bereich der Kriminalitätsbekämpfung personell und im Hinblick auf die Ermittlungstechnik viel zu schwach ausgestattet ist. Sie ist deshalb meist nicht in der Lage, der Staatsanwaltschaft das für eine Aufklärung nötige Beweismaterial zu liefern. Selbst bei der großen Mehrheit der von der Polizei angeblich aufgeklärten Fälle wird deshalb das Verfahren eingestellt. Dazu kommt die Überlastung durch Terrorgefahr und Zuwanderung. Wirklichen Erfolg hat bisher nur eine Initiative der Polizei: die Beratung von Haus- und Wohnungseigentümern für den besseren Schutz vor Einbrüchen. Zu sehen ist das daran, dass die Zahl der versuchten Einbrüche steigt oder anders herum, die Täter scheitern vermehrt. Allerdings müssen sich Eigentümer diesen Schutz auch leisten können. Die etwa 70 Prozent Mieter leben weiter in Unsicherheit. Auch hier reicht die Unterstützung des Staates durch Förderprogramme nicht aus.

In einem Fall sind im Vorjahr in Zeuthen die Haftbefehle gegen zwei mutmaßliche Einbrecher außer Vollzug gesetzt worden. Die beiden Moldawier konnten untertauchen. Versagt hier der Rechtsstaat?

Ganz klar, ja. Bei dieser Entscheidung kann man nur den Kopf schütteln. Die Abschreckungswirkung entsteht doch nur dann, wenn in Moldawien bekannt wird, dass die Täter in Deutschland erwischt werden, lange in Untersuchungshaft sitzen müssen und erst nach Verbüßen zumindest einer Teilstrafe abgeschoben werden.

Von Volkmar Krause

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